Wer ist für Reformen und wer für den Wandel?

Was unterscheidet die AKP Erdogans von der tatsächlich islamistischen und 1998 verbotenen Wohlfahrtspartei (Refah Partisi – RP) und deren Nachfolger, der Tugendpartei (Fazilet Partisi – FP), aus der die AKP hervorgegangen ist? Politiker wie Erdogan und Gül sahen sich als politische Avantgarde einer marginalisierten, jedoch immer selbstbewusster werdenden Mittelschicht in den großen Städten und etablierten sich als deren Sprachrohr.

Trotz der mit ihrer Gründung verbundenen ideologischen Veränderungen innerhalb der AKP befürchten skeptische Laizisten immer noch, dass der politische Kurswechsel der AKP nur taktischer Natur ist. Sie argwöhnen, dass die AKP, die sich derzeit positiv zu den Menschenrechten äußert, langfristig auf einen konservativ-islamischen Kurs umschwenkt. Diese Befürchtung ist legitim, da die AKP erst seit Kurzem existiert und die Seriosität ihrer Haltung in dieser Frage noch nicht hat beweisen können. Erdogan und seine Kollegen können dieser Skepsis nur durch die weitere Unterstützung des EU-Projektes und der damit verbundenen Werte begegnen. Der Ergenekon-Prozess und Verbot der AKP Anfang Juli 2008 wurde vor einem Istanbuler Schwurgericht Anklage gegen Mitglieder der Untergrundorganisation Ergenekon erhoben, darunter auch ehemalige ranghohe Offiziere. Sie werden beschuldigt, für mehrere bisher nicht aufgeklärte Morde verantwortlich zu sein. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben, um die Regierung Erdogan zu stürzen. Ohne Zweifel setzt dieses Verfahren gegen ehemalige Militärs ein wichtiges Zeichen für die neue Türkei. Das Verfahren wurde zeitgleich mit einer „Operation“ der ultranationalistischen Bewegung und von Ergenekon eröffnet, die beabsichtigte, sich der AKP zu entledigen, dadurch den Annäherungsprozess an die EU zu stoppen und den türkischen Laizismus wieder stärker an das Militär zu binden. Zu diesem Zweck sollte mit politischen Morden Chaos und eine nationalistische Grundstimmung erzeugt und das entsprechende ideologische Potenzial genutzt werden, einen Militärputsch zu legitimieren.

Ist nun das Ergenekon-Verfahren eine Abrechnung der neuen zivilen mit der (alten) militärischen Macht oder gar die Liquidierung der auch „Eurasia“ genannten Gruppe durch eine andere, wie mancherorts behauptet wird? Die Antwort auf diese Frage wird voraussichtlich im Laufe des Prozesses gegeben werden.

Neben all diesen Entwicklungen hatte das Verbotsverfahren gegen die AKP zum Ergebnis, dass das staatszentrierte türkische politische System international als ein Problem erkannt wurde. Dass eine demokratisch gewählte Partei durch bürokratische Institutionen mit der Begründung des Antilaizismus mit einem Verbot bedroht wird, ließ innerhalb der EU die Befürchtung wachsen, dass das türkische System antidemokratisch und autoritär sei. Bis dato verwendete die Staatsbürokratie, um sich die Unterstützung des Westens zu sichern, erfolgreich das Argument, dass die Türkei der einzige laizistische Staat in der islamischen Welt ist. Jedoch schien dies mit dem Beginn der Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU nicht mehr so zu überzeugen. Je mehr die EU die wahre Natur des türkischen Systems erkennt, desto mehr gelangt sie zur Überzeugung, dass die Türkei, sollte sie auf ihrem Status quo beharren, im Aufnahmeprozess nicht weiterkomme. Man kann die Forderung des EU-Kommissionspräsidenten Barroso, innerhalb des türkischen Laizismus-Modells die zivilen und demokratischen Freiheiten zu erweitern, dahingehend deuten, dass nun in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU ein neues Denken angebrochen ist.

Angesichts dessen ist es nicht erstaunlich, dass sich die kemalistische Elite in die Ecke gedrängt fühlt und zu irrationalen Handlungen neigt. Die dominante politische Mentalität des Westens erzeugt in einer globalisierten Welt einen Demokratisierungsdruck noch in den entlegensten Ecken der Türkei. Dem können sich auch die Gegner der türkischen Demokratie nicht entziehen. Für die Zukunft bedeutet dies, dass, solange die demokratischen Mechanismen funktionieren, es sehr unwahrscheinlich ist, dass eine kemalistische oder neo-jung-türkische Regierung an die Macht kommt.

Dagegen können die besagten Gruppen und ihre Unterstützer in den Medien sowie in den nichtstaatlichen Organisationen nur eines tun, nämlich die demokratischen Gruppen des Landes auf irgendeine Weise als illegal abzustempeln. Um das bei der AKP zu erreichen und sie verbieten zu lassen, musste die These herhalten, dass die AKP beabsichtige, in der Türkei ein Mullah-Regime à la Iran zu errichten. Dieser Verbotsversuch scheiterte aber kläglich. Entscheidend für die weitere Entwicklung bleibt, dass sich in der Bevölkerung ein Mentalitätswandel vollzieht und sich in der neuen türkischen Mittelschicht die unterschiedlichsten Identitäten auf dem Fundament eines demokratischen Grundkonsenses integrieren (lassen).

Die USA und das AKP-Verbotsverfahren

Die USA reagierten auf das Verbotsverfahren gegen die AKP im Vergleich zur EU deutlich zurückhaltender. Die eher schwache Reaktion der USA, von der angenommen werden kann, dass sie über die Funktionsweise der türkischen Demokratie bestens Bescheid weiß, wurde nicht nur in der Türkei aufmerksam zur Kenntnis genommen. Zahlreiche US-amerikanische Diplomaten, Akademiker und Journalisten, die die Türkei gut kennen, beanstandeten diese Position. Entsprechend kritisierten in Newsweek der frühere Botschafter der USA in Ankara, Morton Abramowitz, und einer der renommiertesten US-amerikanischen Türkei-Experten, Henri Barkey, gemeinsam die BushRegierung und forderten eine klare prodemokratische Haltung. Sie hoben hervor, dass eine solche Haltung nicht nur die Bedürfnisse romantisierender Demokratieanhänger befriedige, sondern im ureigensten US-Interesse sei.

Vor allem der Umstand, dass die US-Außenministerin Condoleezza Rice in ihrer Rede auf der „27. Jahreskonferenz zu den Tükisch-US-amerikanischen Beziehungen“ des American-Turkish Council im April 2008 das Thema nicht direkt anschnitt, sondern nur diesbezügliche Fragen beantwortete und zudem der ursprüngliche Redeentwurf in dieser Frage deutlich entschärft wurde, nährten Befürchtungen, dass die USA die Türkei mit den antidemokratischen Kräften allein lassen. Auch die Washington Post kritisierte in einem Leitartikel am 2. Mai 2008 Rice und die Haltung der Regierung. Sie erinnerte daran, dass eine stabile türkische Demokratie auch für die USA lebensnotwendig sei. So klar also die Haltung Brüssels gegenüber den antidemokratischen Tendenzen in der Türkei ist, so unklar war sie in Washington. Die türkische Erwartung an Washington ist, hier eine klar prodemokratische Position zu beziehen. Es gibt keine Erklärung dafür, dass diejenigen, die in eherner Demokratisierungsabsicht gegen den Irak ins Feld ziehen, in Bezug auf die antidemokratischen Entwicklungen in Ankara schweigen. Das stellt die Glaubwürdigkeit der US-Politik in der Region insgesamt infrage.

Falls diese Haltung der USA nicht bewusst bestimmten Interessen entspringt, sondern „nur“ von Gleichgültigkeit herrührt, darf man nicht vergessen, dass die Entwicklungen in der Türkei andere Länder, angefangen vom Irak, beeinflussen könnten. Wenn die Demokratie in der Türkei geopfert wird, ist jede westlich inspirierte Islam-, Mittlerer Osten oder Kurden- Politik zum Scheitern verurteilt. Ein Verbot der AKP – entgegen ihrer reformistischen Identität – hätte in der Region nur Al-Qaida genutzt und die demokratischen Entwicklungen im Mittleren Osten untergraben.

Demokratische Zukunft sichern

Der ökonomische und kulturelle Entwicklungsstand der Türkei, ihre Innen und Außenpolitik setzten einer von Putschen und Zwischenregierungen geprägten geschichtlichen Ära ein Ende. Es erfordert keine Stabsausbildung, um zu sehen, dass ein antidemokratisches Regime das Land in zwei bis drei Jahren zerreißen und in die Katastrophe führen würde. Über Jahre bemühten sich die Kemalisten in und außerhalb der Türkei dem Westen einzuschärfen, dass ein laizistisches System türkischer Prägung Modellwirkung für die übrige islamische Welt habe. Der Westen kann nun jedoch sehen, dass ein militantes Laizismusverständnis einen Irrweg darstellt; nicht nur in der Türkei, sondern in der gesamten islamischen Welt. Der Westen muss erkennen, dass es gerade dieser autoritär-militante Laizismus ist, der die türkische Demokratie gefährdet. Auf Laizismus allein kommt es nicht an. Diese Ansicht teilt auch die türkische Bevölkerung. Ägypten und Syrien sind ebenfalls laizistisch. Was fehlt, ist Demokratie. Und in diesem Punkt kann die Türkei als Modell dienen: Demokratie, nicht Laizismus um jeden Preis.

Die politischen, ökonomischen und sozialen konservativen Schichten der Türkei stellen sich der Globalisierung. Sie fürchten sich weder vor dem Westen noch vor dem Osten. Sie exportieren in die ganze Welt, arbeiten und studieren überall auf der Welt … Kurz: Sie agieren als globale Akteure. In den gegenwärtigen inneren Auseinandersetzungen geht es nicht darum, ob der Laizismus fortbestehen oder beseitigt werden soll. Wir haben es stattdessen mit einem politischen Machtkampf zu tun, in dem es für die alten kemalistischen Eliten ums politische Überleben geht und die Vertreter der neuen bürgerlich-konservativen Mittelschicht für die demokratische Zukunft der Türkei in einer globalisierten Welt ringen.

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