Das Ende des Bürgerkriegs? Kolumbien unter Präsident Uribe – Teil 2
An Álvaro Uribe scheiden sich die Geister: Die einen halten den kolumbianischen Präsidenten für eine Art Übermensch, der auf absehbare Zeit unverzichtbar für sein Land ist. Auf der anderen Seite befinden sich jene Beobachter, die Uribe wahlweise als Hardliner, Rechtspopulisten oder gar „rechtsradikal“ (Dario Azzellini), Diktator und „Semi-Faschisten“ (Werner Hörtner) titulieren. Doch seine Politik sollte weder über die Maßen glorifiziert noch fundamental verdammt werden. Teil 2 von Ralf Juan Leiteritz
Uribes immense Popularität in der kolumbianischen Bevölkerung mit Zustimmungsraten, die jedes demokratisch gewählte Staatsoberhaupt vor Neid erblassen lassen, erklärt sich in erster Linie durch seine Erfolge beim Kampf gegen die FARC und die von ihr verbreitete Unsicherheit. Während die FARC zu Beginn der Präsidentschaft von Uribe noch beträchtliche Teile des nationalen Territoriums unter ihrer Kontrolle hatte, so hat die Aufrüstung der Armee und ihre erhöhte Effizienz beim Kampf gegen die Aufständischen dazu geführt, dass sie immer weiter in die Enge getrieben wird.
Vor allem in den letzten Monaten musste die FARC eine ganze Reihe von herben Rückschlägen hinnehmen, die an ihrer Moral zehren: Erst wurde Anfang März ihre „Nummer 2“, Raúl Reyes, bei einem Bombenangriff der kolumbianischen Luftwaffe auf ecuadorianischem Hoheitsgebiet getötet, dann starb Ende des Monats ihr Gründer und langjähriger Anführer, Manuel Marulanda, an Herzversagen; im April 2008 wurde ein Mitglied des siebenköpfigen FARCSekretariats, Iván Ríos von seinem Leibwächter ermordet und schließlich ergab sich Mitte Mai die bekannteste Frau in den Reihen der FARC, die Kommandeurin „Karina“. Der bei Weitem größte Coup gelang am 2. Juli mit der spektakulären Befreiung von 15 Geiseln aus den Händen der FARC, darunter ihr prominentestes „Faustpfand“, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Íngrid Betancourt.
Aufgrund dieser Erfolge sprechen einheimische Beobachter bereits vom bevorstehenden Ende des kolumbianischen Bürgerkriegs. Die FARC sei in ihren Grundfesten erschüttert und es sei mithin nur noch eine Frage der Zeit, bis sie die Waffen strecke und sich zu bedingungslosen Friedensverhandlungen bereit erklären werde. Man muss abwarten, ob diese Einschätzung in der Tat gerechtfertigt oder noch verfrüht ist.
Klar ist allerdings eines: Das mögliche Ende der FARC schafft nicht automatisch Frieden in Kolumbien. Auch wenn die politischen Ziele der Guerrilla unter dem Einfluss des Drogenhandels und ihrer Entführungspraktiken inzwischen weitgehend zur Makulatur verkommen sind, so bleiben doch schwerwiegende Hindernisse auf dem Weg zu einem Post-Konfliktzustand. Diese Hindernisse sind in erster Linie politischer und sozialer Art.
Ungeklärte Fragen
Zum einen die ungeklärte Frage der Landverteilung. Wie andere Länderbeispiele (Japan, Südkorea, China und Chile) zeigen, ist eine Landreform eine notwendige Voraussetzung nicht nur für langfristiges Wirtschaftswachstum, sondern auch für dauerhafte politische Stabilität. Kolumbien hat in dieser Hinsicht großen Nachholbedarf: 53 Prozent des registrierten Territoriums befindet sich in den Händen von gerade einmal 2.428 Personen, d.h. von 0,005 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Ein weiteres Hindernis ist der Drogenschmuggel. Im Gegensatz zur Landfrage lässt sich dieses Problem nur auf der internationalen Ebene angehen. Kolumbien hat sich in den letzten 30 Jahren stets an der Position der USA zu diesem Thema orientiert, damit hoffte man auf eine Special Relationship. Diese Rechnung schien mit dem Plan Colombia auch aufzugehen. Allerdings machen die Misserfolge bei der Drogenbekämpfung ein Umdenken auf beiden Seiten erforderlich.
Die Politik der Angebotsverknappung ist grandios gescheitert. Neue Ideen und Strategien sind dringend vonnöten. Dafür zeichnet sich allerdings weder bei Uribe noch bei einem der Kandidaten für die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA eine realistische Hoffnung ab. Ohne mittelfristige Lösung des Drogenproblems bleibt ein dauerhaftes Ende des kolumbianischen Konfliktes weiterhin nur Wunschdenken.
Schließlich erfordert ein Ende des Konfliktes eine grundsätzliche Reform der bestehenden politischen Institutionen des Landes. Wiewohl Kolumbien als die älteste Demokratie Lateinamerikas bezeichnet wird, stehen die politischen Institutionen nur auf schwachen Füßen. Durch die Wiederwahl Uribes 2006 hat sich die Exekutive ein klares Übergewicht gegenüber den politischen, ökonomischen und juristischen Kontrollinstanzen des Landes verschafft.
Die Regierung kann mithin direkt oder indirekt, z.B. durch Nominierungen ihr nahestehender Personen, auf diese Institutionen (wie Zentralbank, Verfassungsgericht, Ombudsmann) einwirken und diese beeinflussen. Außerdem befindet sich das Parlament in einer äußerst prekären Lage: Nach Ermittlungen des Obersten Gerichtshofes laufen im Augenblick gegen ca. 20 Prozent der Abgeordneten Strafverfahren wegen Kontakten zu paramilitärischen Gruppen.
Diese Verfahren, die mit dem Begriff Parapolítica umschrieben werden, haben das Parlament in eine schwere Legitimitätskrise gestürzt. Besonders pikant ist dabei, dass ausnahmslos alle angeklagten Abgeordneten Mitglieder von Uribes Regierungskoalition sind. Diese Situation ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Uribe selbst schon lange als Handlanger und Erfüllungsgehilfe der paramilitärischen Gruppen ansehen.
Bislang konnte dieser Vorwurf jedoch nie stichfest nachgewiesen werden. Es erscheint außerdem zweifelhaft, ob Uribe wirklich das Spiel der Paramilitärs spielt, wenn er deren Anführer einen nach dem anderen an die USA ausliefert. Präsident Uribe hat in seiner bislang sechsjährigen Amtszeit zweifellos viel für Kolumbien getan. Das über ein mögliches Ende des jahrzehntelangen Bürgerkrieges überhaupt geredet wird, ist in erster Linie das Verdienst seiner Politik. Allerdings gilt es noch viele Hürden auf diesem Weg zu überwinden.
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Dieser Artikel ist Teil der Kooperation zwischen /e-politik.de/ und WeltTrends, Zeitschrift für internationale Politik und vergleichende Studien.
Weiterführende Literatur
Borda Guzmán, Sandra (2007): La Internacionalización del Conflicto Armado después del 11 de septiembre, in: Colombia Internacional, No. 65 (Januar-Juni 2007), S. 66-89.
International Crisis Group (2008): Latin American Drugs I: Losing the Fight, in: Latin American Report No. 25, Bogotá/Brüssel 2008, http://www.crisisgroup.org/home/index.(abgerufen am 13.07.08).
Tickner, Arlene B. (2007): Intervención por Invitación: Claves de la Politica Exterior Colombiana y de sus Debilidades Principales, in: Colombia Internacional, No. 65 (Januar-Juni 2007), S. 90-111.
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