Das Ende des Bürgerkrieges? Kolumbien unter Präsident Uribe
An Álvaro Uribe scheiden sich die Geister: Die einen halten den kolumbianischen Präsidenten für eine Art Übermensch, der auf absehbare Zeit unverzichtbar für sein Land ist. Auf der anderen Seite befinden sich jene Beobachter, die Uribe wahlweise als Hardliner, Rechtspopulisten oder gar „rechtsradikal“ (Dario Azzellini), Diktator und „Semi-Faschisten“ (Werner Hörtner) titulieren. Doch seine Politik sollte weder über die Maßen glorifiziert noch fundamental verdammt werden. Von Ralf Juan Leiteritz
Uribe wurde 2002 mit einem klaren Mandat von der kolumbianischen Bevölkerung ausgestattet: Die Beendigung des seit mehr als 40 Jahren andauernden Bürgerkrieges. Die Menschen waren in dieser Hinsicht von der vorangegangen Regierung von Andrés Pastrana zutiefst frustriert. Diese hatte über mehrere Jahre hinweg versucht, mit der linken Guerrillagruppe „Bewaffnete Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC) einen Friedensdialog zu führen. Dazu wurde eigens eine „entmilitarisierte Zone“ im Zentrum des Landes eingerichtet.
Es stellte sich recht schnell heraus, dass die FARC in Wahrheit wenig Interesse an diesen Gesprächen hatte und das geräumte Gebiet stattdessen für ihren militärischen und ideologischen Ausbau nutzen wollte. Ihre seit den 1990er Jahren bekannte Taktik der Entführung von Politikern und anderen Zivilisten sowie die stetig wachsende Beteiligung am lukrativen Drogenhandel wurden ununterbrochen fortgeführt und sogar noch erweitert. Das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachte Anfang 2002 die Entführung eines Zivilflugzeugs durch die FARC. Die Pastrana-Regierung brach daraufhin die Gespräche ab und ließ die Armee in die „entmilitarisierte Zone“ einmarschieren.
Die Bevölkerung fühlte sich von der Guerrilla an der Nase herumgeführt. Dieses Gefühl wusste sich Uribe für seine Präsidentschaftskampagne hervorragend zunutze zu machen. Wie der berühmte Phönix aus der Asche stiegen seine Popularitätswerte kurz vor den Wahlen im Mai 2002 an. Uribe versprach eine Politik der harten Hand gegenüber der FARC; das verschaffte ihm bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen.
Politik der „demokratischen Sicherheit“
Getreu seinem Wahlversprechen formulierte Uribe eine neue innenpolitische Strategie, die er „demokratische Sicherheit“ taufte. Im Zuge der neuen Politik wurden Militär und Polizei stark aufgerüstet. Dazu diente Uribe der bereits unter seinem Vorgänger Pastrana zusammen mit US-Präsident Clinton verabschiedete Plan Colombia. Dieser sah vor, dass Kolumbien insgesamt 3,5 Milliarden Dollar zusätzliche Mittel von den USA erhält. Mithin garantierte der Plan Colombia eine jährliche USA-Militärhilfe von 500 Millionen US-Dollar.
Während die Überweisung der Gelder anfangs noch mit dem Ziel der Drogenbekämpfung sowie der institutionellen und sozialen Entwicklung des Landes gerechtfertigt wurde, schuf der 11. September 2001 eine neue Legitimationsgrundlage. Von 2002 an war die „Terrorismusbekämpfung“, speziell die der „Narcoguerrilla FARC“, der beherrschende Referenzpunkt in den bilateralen Beziehungen zwischen Kolumbien und den USA. Schaut man sich die Ziele des Plan Colombia nach sieben Jahren Laufzeit einmal genauer an, muss festgestellt werden, dass diese weitgehend verfehlt wurden.
Vor allem das Ziel, den Drogenkonsum in den USA durch eine Verknappung des Angebots in Kolumbien einzudämmen, ist geradezu spektakulär gescheitert. Die angewandten Strategien zur Drogenbekämpfung konnten weder die Angebotsmenge in den USA noch die Anbaufläche von Koka in Kolumbien signifikant verringern.
Das zweite Element der Politik der „demokratischen Sicherheit“ Uribes war der Beginn von Verhandlungen mit den paramilitärischen Gruppen. Diese entstanden in den 1980er Jahren als Selbstverteidigungsmilizen gegen die Übergriffe der Guerrilla auf Großgrundbesitzer und andere Vertreter der ländlichen Oberschicht. Im Laufe der Zeit schlossen sich diese lokal begrenzten Gruppierungen erst zu regionalen Verbänden und 1997 unter den Namen „Vereinigte Bürgerwehren Kolumbiens“ (Autodefensas Unidas de Colombia, AUC) zu einem national organisierten Dachverband zusammen.
Diesen Gruppen werden schwerste Menschenrechtsverletzungen in Tateinheit mit Beteiligung am Drogenhandel zur Last gelegt. Zahlreiche AUC-Führer wurden denn auch im Zuge der Gespräche mit der Regierung als Drogenhändler und nicht als politische Akteure überführt. Die Verhandlungen zwischen AUC und Regierung führten bis Ende 2005 zur Demobilisierung und Wiedereingliederung in das Zivilleben von mehr als 30.000 AUC-Mitgliedern. Dieser Prozess stellt das Land vor immense Probleme. Sie reichen von juristischen Aspekten der Bestrafung und Wiedergutmachung von Verbrechen bis hin zur Versorgung der Ex-Paramilitärs mit Berufsmöglichkeiten.
Vor allem das sogenannte Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden, das im Juli 2005 vom Parlament verabschiedet wurde, geriet dabei ins Kreuzfeuer der Kritik. Beobachter bemängelten in erster Linie, dass die im Gesetz vorgesehene Maximalhaftstrafe von acht Jahren einer Art Straffreiheit gleichkäme. Dazu kommt, dass bei Weitem nicht alle paramilitärischen Gruppen am Demobilisierungsprozess teilgenommen haben und dass sich aus angeblich bereits demobilisierten AUC-Verbänden neue Gruppen bilden, die die Landbevölkerung terrorisieren und das Drogengeschäft fortführen.
Wo die Gelder des Plan Colombia allerdings ohne jeden Zweifel Wirkung gezeigt haben, ist bei der Bekämpfung der FARC und bei der Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage des Landes. So sind Gewaltverbrechen wie Morde und Massaker seit dem Amtsantritt von Uribe rapide zurückgegangen und die Anzahl der Entführungen durch die FARC ging von 973 im Jahr 2002 auf 66 im vergangenen Jahr zurück.
Lesen Sie den Teil 2 des Artikels.
Dieser Artikel ist Teil der Kooperation zwischen /e-politik.de/ und WeltTrends, Zeitschrift für internationale Politik und vergleichende Studien.
Weiterführende Literatur
Borda Guzmán, Sandra (2007): La Internacionalización del Conflicto Armado después del 11 de septiembre, in: Colombia Internacional, No. 65 (Januar-Juni 2007), S. 66-89.
International Crisis Group (2008): Latin American Drugs I: Losing the Fight, in: Latin American Report No. 25, Bogotá/Brüssel 2008, http://www.crisisgroup.org/home/index.(abgerufen am 13.07.08).
Tickner, Arlene B. (2007): Intervención por Invitación: Claves de la Politica Exterior Colombiana y de sus Debilidades Principales, in: Colombia Internacional, No. 65 (Januar-Juni 2007), S. 90-111.
Lesen Sie jetzt online auf /e-politik.de/ die WeltTrends-Beiträge:
Raina Zimmering: Revolution in der Demokratie. Neue soziale Bewegungen in Lateinamerika
Michael Weigl: Bonn ist nicht Weimar
Erwin Blattgold: Tango – ein argentinische Arbeiterbewegung
Die Bildrechte liegen bei www.lib.utexas.edu/maps.
Optionen: »Das Ende des Bürgerkrieges? Kolumbien unter Präsident Uribe« bewerten | Artikel drucken | Artikel per E-Mail versenden
Artikel in sozialen Netzwerken teilen:
Loading ...
Ist doch schön, daß man hier Präs. Uribe auch ein paar Verbesserungen zuspricht, der nicht zu Unrecht öffentlich sein Unverständnis über das “Verständnis” vieler europäiischen Führer f ü r den Terrorismus geäußert hat.
Aber mit CHAVEZ und sein typisch antiwestlich-völkischem Expansionismus, der nach im großen und ganzen europäisch toleriert bis beschmunzeltem Brutalo-Antiamerikanismus auch vor passender iranisch-russischer Waffenbrüderschaft und aggressivem Antisemitismus und ISRAELfeindlichkeit nicht zurückschreckt, scheint auch WELTTRENDS wieder keine Schwierigkeit zu haben. – Zum Ausgleich :
DAß hier ungeniert und wie selbstverständlich Annen und Stroebele wie am anderen Widerlager der antiwestlichen “antiimperialistischen” “Friedens-”/GAZpromAchse als “Zwischenrufer” akzeptiert werden, wenn nicht gar beworben, entspricht kaum der Aufkärung, denn der Verwandlung der NATO in ein die Freiheit niocht mehr schützendes Instrument auch durch die Verbergung wesentlicher FAktoren und Herausforderungen HIER.
So mal wieder ein Artikel, der mehr dadurch “sagt”/ beeinflusst durch das was er nicht sagt, denn durch das was er sagt.- Zum Ausgleich dieses :
EIN DEUTSCHER DIPLOMAT ALTER SCHULE- aber ohne Holocaust-Schuld – lässt sich hier welt- und macht-perspektivisch über die herrliche Obama-Zeit aus :
- Aber warum den immer und immer noch in die gleiche Kerbe des angeblichen “Desasters” der Bush-Jahre hauen ? Warum auch nach Ende der schrecklichen Bush-Herrschaft des amerikanischen Fundamentrasslistenregimes auch im Radio immer wieder die Betonung, sich auch in Talibanien sich nicht in die gewachsene Kultur wie nicht in eine ökologische Natur einzumischen ? Warum nach einem etwas heftigen Zuschlagen durch einen deutschen Oberst auf einen geklauten Tanker die Igitt-Amerikanisierung der Tat ?
Abgesehen vom Finanz- und Kreditdesaster, das wesentlich schon unter Carter und Clinton begonnen wurde und ideologisch von vielen Staaten begleitet, verharmlost und genutzt wurde, war die Zeit der G.W.Bush-Regierung vor allem eine Zeit der desaströsen Uneinigkeit bis Spaltung des Westens, den die USA und Britannien damit provoziert haben,
- daß sie sich nicht Deutschland, Frankreich und Russland wunschgemäß wie auf dem Balkan verhalten haben
- daß sie nicht Solana, EU & Co gemäß Islamisten, wie schon Pakistan und zuvor Irak zu immer stärkeren oder sogar atomaren Bewaffnung kommen ließen, – so wie jetzt wiedereinmal Deutschland für Iran der wichtigste “zivil”strategische Handelspartner ist und Russland der offen, aber hier (warum wohl ?!) nicht kritisierte militärische;
- daß sie nicht das dabei laufende Erdölgeschäft der seit ca. 1998 Irak-Embargo korruptiven Aufweichung mitmachten
- die dabei im Hintergrund laufenden 100 Mrd-Verhandlungen zw. Saddam und France gestört haben, die Umstellung des irakischen Außenhandels auf EURO und sicher auch deutsche Erdöl/Gas-Pläne, wie sich nach “Gründung” der “Achse des Friedens” schnell an Schröders Kurs erkennen ließ, der jetzt offen auf Seiten der Erpresser steht und kürzlich als Gazprom-Mann die EUropäer mit ihrer Ausweich-Pipeline brüsk an das noch despotische-kriegerischere faschistische Regime des Iran verwies !
. . . .
Und was den meisten Normalos wie unseren Herrn Dr. s mit der üblichen “kritischen” deutsch-ideologischen Sichtweise wohl garnicht bewußt ist ( oder vielleicht hier absichtlich nicht gesagt wird), daß
mit dem Stoß in den Rücken der USA nach scheinheiligem Mitspiel in Afghanistan, — wie er noch unter Obama in den Radiosendern wie WDR und DLF vor allem als Moralüberlegenheits-Kulturkampf gegen den angloamerikanischen Westen geführt wird / und letztlich kommt es bei jeden Krieg sehr auf die psychologische Wirkung an –
das große russisch-amerikanische Pipelineprojekt scheint seit nicht allzulanger Zeit nach dem 11.9.2001 oder seit der Vorbereitung des Irak-Krieges — je nach Spezialwissen und Voreingenommenheit — absolut vom Tisch zu sein.
Erinnert man sich dann noch an die vor-9-11 BBC-deutsche TV–Dokumentation und viel Ähnliches über den gelungenen ( meist nur nahenden) A-Bomabenbau S. Husseins — an den Film sich “natürlich” hier niemand mehr erinnert — und an noch so einige seltsame BND-Verhaltensweisen, die darauf deuten können, daß Deutschland die USA in eine Falle gelockt haben, wie es im Stllen erst den Zerfall YUs, dann durch die Anerkennung KROATIENs als Staat maßgeblich den jugoslawischen Bürgerkrieg angefeuert hat und an führender Stelle daran arbeitete, die USA auf Seiten der sog. Kosovaren gegen Restjugoslawiens in Stellung zu bringen, – dabei aber die ganze Zeit den seit 1991 steigenden militärischen Einfluss der iranischen und BinLaden’schen Djihadisten dort verschwiegen . . . dann
erinnert mich das nicht nur an die Geheimdiplomatie und an Anstacheling und Zusammenarbeit mit dem islamischen Djihad während und vor dem 1. und 2. Weltkrieg gegen den Westen, oder an den deutschen Export der Lenin-Revolutionswaffe durch die OHL Richtung Russland.
– Nein, dann ergäbe sich auch für unsere ebenfalls weltweit meist antiamerikanisch und antizionjüdisch gestimmte Volkaufklärungsfront der Weltverschwörungsgläubigen ein ganz anderes Szenario : Warum sollte nicht der deutsche, französische und russische Geheimdienst statt die CIA aus den hier schon angedeuteten weltmacht-öl/gas-rivalisierenden Gründen ihre traditionell guten Kontakte und Angesehenheit ( wg. Aufrüstung des Kalifats, Judenmord, Abfall von ISRAEL, Antiamerikanismus und antizionistischer Propaganda, Raketenhilfe und Verschaffen der Ausbildung, Materialien und Blaupasen der Ultarzentrifugen und anderer Atom(bomben)materialien ) und eine amerikanischer Gutmütigkeit und “Freiheits”-Bündnis-Naivität dazu ausnutzen, um den lauten und – für uns meist verdeckt – systematisch so aufgebauten Feinden des “großen Statans” einen entsprechenden, strategischen Wink zu geben: Für ein weiteres Dreiecksgeschäft im “Großes Spiel”, in dem sich insbesondere Deutschland mit und ohne Hitler, wie die islamischen Antisemiten und zT. die KGBistische Propaganda wenn nicht als Opfer auftritt, dann auf samtenen Pfoten des “Kultur”- und Friedenshüters gegen die amerikanischen Kulturbanausen und zionistischen “Kriegstreiber”.
- Dies, eine ganze andere Reihe von Tatsachenverheimlichungen über Geheimdienst- und Propagandamanöver oder massenmediales in Vergessenheit bringen, insbesondere auch zur Geschichte und 1.WKs- und NS-gemeinsamen Vorgehensweise und Ideologie mit dem militanten bzw. kalifaten Islam, der sich unter dem Einfluss des judentödlichen Weltverschwörungsdenkens, nach 1950 noch betreut von der ODE-SS-A und dann des KGB, seit 1919 bzw. 28 zu einem edukativ und propagandistisch “wahren” Nazi-Islam ausgewachsen hat, was als ideologisch-psychologische Wurzel des Terrorkrieges gegen ISRAEL und den Westen, seit 1980 v.a. gegen die USA geworden ist.
All dies nicht berücksichtigend und so zu tun, als hätten France, Russland und vor allem in Absparche auch D-land nicht auch die Möglichkeit zu aggressiven Vorstößen, die evtl. mit geschickten Taktiken einen dritten Rivalen oder eine vierte aggressiv aufsteigende Kraft beeinflussend motovieren könnte, – da bringt der alte Diplomat Dr. H. Arnold, der noch die alte deutsch-imperialistische Ideologie und Strategie mit der Muttermilch aufgesogen haben könnte, ganz friedenspolitisch einen zu
>>
ergreifenden neuen Politikansatz : Mit einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe (OSZE), wie sie der französische Staatspräsident Sarkozy bereits ins Spiel gebracht hat. Dies in Anknüpfung an deren Charta von Paris, die 1990 große Hoffnungen auf eine „Sicherheitszone von Vancouver bis Wladiwostok“ geweckt hatte. Warum, so fragt man sich, könnte das nicht eine gemeinsame deutschfranzösische Initiative sein? ( Dr. Hans Arnold, geb. 1923, Botschafter a. D.) <> Und nach jahrelanger öffentlicher und oft platter Diskussion über Terrorismus und Islamismus bilden schließlich auch die Amerikaner arabischer Herkunft und/oder islamischen Glaubens eine Minderheit besonderer Art. <<
Klar ist, was er den Deutschen mit "platt" sagen will, nachdem was Bush alles richtig sagte PLATTgemacht wurde, zB. auch daß es das Böse in der Politik gibt und beämpft werden muß auch wenn es nicht jeden´m Bündnispartner passt; aber, daß wie er zuvort schreibt, "nicht-weiß = arm" bedeutet, das gilt gerade für die USAmerikanischen Moslems noch nicht, da, bisher frei oder entflohen den reaktionären islamischen Traditionen und überdurchschnittlich wohlhabend, die islamfaschistischen Organisationen erst die letzten Jahre der Verwirrung, zusammen mit den weißen Antizionisten wie Walt, Todt und Carter, dahin genutzt haben, den Campus unter dem Totschlagwort des (Anti-)Rassismus zu beherrschen — also auch den Raum, wo auch die Diplomaten ausgebildet werden — und mit dem typischen Feind-Schwerpunkt ISRAEL und staatliche Förderungen anzuzapfen ( s. Daniel Pipes.org)
Für einen deutschen Diplomaten aber, egal ob west oder ost, der 1943 immerhin 20 war, sind das neben all seinen großen Worten nur Details, worüber er an bestimmten Tagen aber sicher auch einen Aufsatz in petto hätte, wie etwa ". . . in Verantwortung vor der Geschichte und des Andenkens der Opfer der Gewaltherrschaft …" und vielleicht noch , daß sich derartiges nie mehr wiederholen dürfe, – obwohl die Wiederholung auch ohne Nazismus(-Sprache) schon in diesem Text zugegen ist.
KEINE Freiheitsrechte und kein ISRAEL für Öl und Gas ! Gegen Multi-/Kultur-Schutz für Schariaten und Kulturrelativisten !