Kein Krieg ohne Ägypten, kein Frieden ohne Syrien. Diese Weisheit gilt heute im Nahen Osten mehr denn je. Und einer der Schlüsselfiguren in diesem Spiel ist der syrische Staatspräsident Bashar al-Assad. Von Alexander Christoph

Manch Beobachter der internationalen Politik mag sich während der Mittelmeer-Konferenz Mitte Juli verdutzt die Augen gerieben haben. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy empfing den syrischen Staatschef Bashar al-Assad mit einer Ehrenformation in Paris. Ein Gegenbesuch ist für September geplant. Ein außenpolitischer Erfolg sondergleichen für den Syrer, wird doch sein Land von den USA ebenso wie Iran und bislang Nordkorea als Schurkenstaat, der den internationalen Terrorismus unterstützt, bezeichnet.

Auf dem Weg zum Frieden?

Jahrelang wurde Assad von der westlichen Staatengemeinschaft gemieden, auch aufgrund der angeblichen Verstrickung in die Ermordung des libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri im Jahr 2005. Das hat nun ein Ende. Syrien ist mit einem Schlag auf die internationale Bühne zurückgekehrt. Fragen nach Demokratie, Menschenrechten, Pressefreiheit und dergleichen mehr stellt derzeit kaum jemand. Leise Töne gegenüber dem syrischen Regime dominieren. Warum? Noch immer gilt im Nahen Osten das Henry Kissinger zugeschriebene Bonmot: „Es gibt keinen Krieg ohne Ägypten und keinen Frieden ohne Syrien.“

Endlich scheint nach Jahren des Stillstands Bewegung in den Friedensprozess zu kommen. Bashar al-Assad bestätigte am Vorabend der Mittelmeer-Konferenz, dass in der Türkei indirekte Verhandlungen zwischen Israel und Syrien über einen Friedensschluss und die Räumung der Golan-Höhen stattgefunden haben. Nicht minder überraschend: Syrien und der Libanon nehmen erstmals diplomatische Beziehungen auf, sogar ein Austausch von Botschaftern wird erwogen. Ein Schritt der durchaus mit der einstigen Annäherung 1974 zwischen Ost- und Westberlin verglichen werden darf.

Vom Augenarzt zum allmächtigen Präsidenten

Was ist das für ein Mann, der jahrelang als Paria der Weltpolitik gemieden wurde und jetzt von westlichen Staatschefs hofiert wird? Dass er jemals das höchste Staatsamt bekleiden würde, sah die Lebensplanung des am 11. September 1965 in Derbasiah geborenen Bashar al-Assad nie vor. Ebenso wenig war eine politische Karriere geplant. Die Medizin war seine Profession. Bekanntlich kam für den zweitältesten Sohn von Syriens langjährigem Staatspräsidenten Hafiz al-Assad alles ganz anders. Nachdem 1994 sein älterer Bruder Basil, der von Kindheit an für das Amt des Präsidenten vorgesehen war, bei einem Autounfall verunglückte, kehrte Bashar von seiner Wirkungsstätte am renommierten Londoner Western Eye Hospital nach Damaskus zurück.

Als Hafiz al-Assad am 10. Juni 2000 an einem Herzinfarkt starb, trat der Sohn nach einer fast dreißigjährigen Ära in die Fußstapfen seines Vaters. Assads Machtfülle ist seitdem schier immens. Er hat nicht nur das Amt des Generalsekretärs der Baath-Partei inne, sondern er ist zugleich Oberkommandierender der Streitkräfte im Rang eines Generals. Darüber hinaus ernennt und entlässt er das Kabinett, die Richter sowie die Provinzgouverneure und andere hohe Offizielle. Sein Einfluss erstreckt sich auch auf die Legislative. Ohne Nennung von Gründen kann er das Parlament auflösen, außerdem bedarf jedwedes Gesetz seiner Zustimmung.

Vom reformwilligen Politiker zum Hardliner

Viele Syrer – aber auch zahlreiche westliche Beobachter – erhofften sich damals von Assad eine langsame Öffnung des Landes. Anfangs schien es, als würden sie Recht behalten. Während des sogenannten „Frühling von Damaskus“ herrschte eine nie zuvor erreichte Liberalität: So wurden beispielsweise Hunderte politische Gefangene aus der Haft entlassen, vorsichtige Verwaltungsreformen angestoßen oder Lizenzen für private Zeitungen vergeben, auch verhaltene Kritik am Regime war möglich. Der Traum eines freien liberalen Staates sollte sich jedoch alsbald in Luft auflösen.

Ziemlich abrupt sogar. Als Bashar in den ersten Monaten wichtige Schaltstellen der Macht mit loyalen Weggefährten auswechselte, fürchtete die alte Führungsgarde um ihre Pfründe und verstärkte den Widerstand gegen jedwede Öffnung nach innen. Assad verschärfte daraufhin seinen Reformkurs. Führende Reformer sahen sich Verhaftungen, Anklagen und Verurteilungen zu langen Haftstrafen ausgesetzt. Menschenrechtsverletzungen waren und sind seitdem im syrischen Polizei- und Geheimdienststaat an der Tagesordnung.

Von Demokratie war nie die Rede

Auch das regionale Umfeld spielte eine Rolle. Im September 2000 verschärfte sich mit dem Beginn der Zweiten Intifada der israelisch-palästinensische Konflikt. 2003 brach der Irak-Krieg aus – sicherlich eine der größten Herausforderungen für das Regime. Eines darf man keineswegs vergessen: Bashar wollte und will keine Demokratisierung – davon war nie die Rede –, sondern vielmehr eine grundlegende Reform des autoritären Staates. Oberstes Ziel ist die Stabilität des Regimes und damit einhergehend die wirtschaftliche Entwicklung.

Apropos Wirtschaft: Hier sieht es düster aus. Gewaltige Herausforderungen müssen eher heute wie morgen bewältigt werden. Die Arbeitslosenquote liegt bei geschätzten zwanzig Prozent und jedes Jahr strömen tausende Jugendliche auf den Arbeitsmarkt. Der Mangel an Arbeitsplätzen stellt deshalb ein erhebliches gesellschaftliches Konfliktpotential dar. Aber auch die geringe Diversifikation der Wirtschaft ist ein Problem. Reformen sind unabdingbar, zumal das Klima für Auslandsinvestitionen als überaus negativ eingeschätzt wird. Die Armut in Syrien greift so rasch um sich. Das weiß auch Syriens Staatschef.

Stabilität um jeden Preis

Von Bashar kann man für die Zukunft sicherlich die ein oder andere Überraschung erwarten – positiver, wie negativer Art. Warum also sendet Assad derzeit so hoffnungsvolle Zeichen? Als kürzlich der regimekritische Bürgerrechtler Aref Dalila nach einer siebenjährigen Einzelhaft aus dem Gefängnis entlassen wurde, war das schon eine kleine Sensation. Das hat wahrscheinlich wirtschaftliche Gründe. Einerseits könnte sich Syrien für sein Entgegenkommen Wirtschaftshilfe aus dem Westen oder aber ausländische Direktinvestitionen erhoffen – eine durchaus verlockende Option für einen wirtschaftlich gebeutelten Staat.

Vieles spricht dafür, dass trotz der demokratischen Defizite die westliche Staatenwelt für einen stabilen Nahen Osten bereit ist, Syrien weitgehende Zugeständnisse zu machen. Wohin letztendlich dieser Weg führt, bleibt ungewiss. Eins ist jedenfalls sicher: Die aktuellen Entwicklungen stützen das Regime in Damaskus. Und das war und ist seit seinem Vater das oberste Ziel, dem alles untergeordnet wird.

Lesen Sie demnächst bei /e-politik.de/ einen weiteren Beitrag in unserer Serie Staats- und Regierungschefs.

---

Die Bilder sind gemeinfrei (Karte Syrien) und unter Creative Commens lizensiert: Ammar Abd Rabbo (Foto: Bashar al-Assad und seine Frau) und spdl_n1 (Foto: Plakat al-Assad).

---

Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:

„Zehn Jahre reichen nicht“

Und der Gewinner ist…Syrien!