Aljaksandr Lukaschenka hat Belarus in eisernem Griff. Der Diktator schottet das Land ab, verfolgt politisch Andersdenkende und Oppositionelle, gebärdet sich auch sonst wie ein Bilderbuchdespot. Dabei wäre dies gar nicht nötig: Große Teile seines Volkes achten oder verehren ihn sogar. Betrachtung eines scheinbaren Paradoxons. Von Hagen Pietzcker

Der Diktator ist überzeugter Anhänger der ehemaligen Sowjetunion. Geboren 1954 in Belarus, bei uns oft noch Weißrussland genannt, absolvierte er eine typische Sowjet-Karriere: Er studierte Landwirtschaft und Geschichte, diente zwei Jahre beim Militär, wurde Parteifunktionär bei der KpdSU und Sowchosenleiter.

Nach der Unabhängigkeit von Belarus wurde er Abgeordneter und 1994 Präsident. Nachfolgend lies er 1996 die Verfassung durch ein – nach Ansicht von OSZE, EU und USA – unrechtmäßiges Referendum ändern, so dass er heute über nahezu uneingeschränkte Macht verfügt. Politische Freiheiten gibt es praktisch nicht. In der Bevölkerung ist der im Westen oft so genannte „letzte Diktator Europas“ dennoch weitestgehend unumstritten. Bei freien Wahlen würde er haushoch siegen, seine Politik kommt an. Um diesen Widerspruch zu verstehen, muss man sowohl Lukaschenka als auch das Land genauer betrachten.

Der Diktator nutzt die Wunden der Geschichte

Belarus war über lange Zeit Spielball fremder Mächte. Seit 1793 fast ununterbrochen unter russischer Herrschaft, gab es nur eine kurze Phase der formellen Unabhängigkeit seit 1918, allerdings unter Besatzung durch deutsche Truppen. Doch bereits 1920 wurde das hart umkämpfte Land zwischen Polen und Russland aufgeteilt. 1939 eroberte die Sowjetunion den polnischen Teil zurück. Kurz darauf folgte wiederum die Besetzung durch Hitlers Truppen, die furchtbar wüteten: Die Hauptstadt Minsk wurde – wie viele andere Städte auch – fast völlig zerstört, ein Viertel der Menschen im Land kam ums Leben. Erst seit 1991 ist Belarus ein unabhängiger Staat.
Aus diesen geschichtlichen Erfahrungen resultieren ein gebrochenes Identitätsgefühl und eine Sehnsucht nach nationaler Eigenständigkeit. Hinzu kommt ein tiefes Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber anderen Ländern und Fremdeinmischung.

Der „große Bruder“ Russland

Einzige Ausnahme: Russland, zu dem viele Belarussen verwandtschaftiche Beziehungen haben, das als „großer slawischer Bruder“ angesehen wird, und das über russisch dominierte Medien großen Einfluss auf die öffentliche Meinung in Belarus nimmt. Lukaschenka macht sich das zu Nutze. So gibt es außer zu Russland, Iran, Kuba und Venezuela so gut wie keine internationalen Kontakte, weder auf politischer, wirtschaftlicher noch kultureller Ebene. Tourismus findet nicht statt, Hilfsorganisationen wurden in den 90er Jahren durch astronomische Steuern auf Hilfsgüter vergrault. Die Isolation stört kaum jemanden, im Land herrscht schon seit langem eine Mentalität des Einigelns und Abschottens, auch im Privaten.

Der Diktator aber verspricht Sicherheit vor äußeren „Feinden“, also der Unterwanderung durch fremde Werte. Dies ist typisch für Diktaturen, die zur Sicherung der eigenen Macht gerne einen äußeren Feind beschwören. Andererseits traf dieser Diktator von vornherein auf ein Volk, das genau dies gut heißt, weil es einem weit verbreiteten Gefühl entspricht, dass die Welt da draußen, die fremden Länder und Völker, lieber weit weg bleiben sollten, weil es doch so ganz gut läuft.

Der Wunsch nach Wandel ist noch zu gering

Ebenso garantiert Lukaschenka Ruhe nach Innen, er steht für das Prinzip der „starken Hand“: Wer sich unauffällig und konform verhält, dem geht es im Prinzip nicht schlecht. Wer in Opposition geht, wird oft verhaftet oder verschwindet gleich ganz. Es gab vor Wahlen zwar auch oppositionelle Kandidaten, sie blieben aber chancenlos, weil heillos zerstritten, wie auch aufgrund schwerer Schikanen seitens der Regierung. Die große Mehrheit der Belarussen ist zufrieden mit ihrem Diktator, solange er ihnen ein auskömmliches Leben garantiert. Er ist charismatisch und resolut, eine Führungspersönlichkeit, der die Menschen gerne abnehmen, dass er sich um ihre Belange kümmert und das „Wohl des Volkes im Auge hat“.

Das erklärt auch, warum der Versuch einer Orangenen Revolution 2006 trotz Unterstützung aus dem Ausland kläglich scheiterte. Es besteht in der Bevölkerung kein Wunsch nach einem Umsturz, obwohl die Situation, so Vaclav Havel und Lech Walesa in einem Essay, heute mit der Polens oder der Tschechoslowakei in den sechziger und siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu vergleichen ist.

Wirtschaftliche Rückständigkeit – mitten in Europa

Wirtschaftlich pflegt Lukaschenka eine Art Planwirtschaft mit staatlicher Lenkung – und der geringsten Privatisierungsquote in ganz Europa. Das Land ist nicht wirklich arm, sicher aber auch nicht reich. Doch auch hier kommt dem Diktator die belarussische Mentalität zupass: Den Menschen ist eine gewisse Form von Gleichheit wichtiger als materieller Reichtum. Solange es allen ziemlich gleich geht, herrscht gesellschaftlicher Frieden.

Selbst die zum Teil skurrilen, zum Teil bereits deutlich größenwahnsinnigen Anflüge konnten ihm im Inland bisher nicht schaden. So träumte der Präsident lange von einer Wiedervereinigung von Belarus mit Russland und der teilweisen Wiederherstellung der Sowjetunion – selbstverständlich mit ihm als Präsidenten an der Spitze.

Die Präsidentschaft Wladimir Putins machte ihm aber einen Strich durch die Rechnung. Hatte er mit Boris Jelzin noch einige Verträge geschlossen, die in Richtung einer Union gingen, so zeigte Putin weitaus weniger Interesse. Lukaschenka musste nicht nur sein Vorhaben fallen lassen, ihm blieb nur, die zunehmende Entfremdung der beiden Staaten hinzunehmen, die im Energiekonflikt über höhere Preise für Gaslieferungen aus Russland ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hatte. Der belarussische Präsident musste sich schließlich beugen, weil Putin drohte, die Lieferungen ganz einzustellen.

Relativ sicher im Sattel

Diese Ausführungen sollen die Diktatur Lukaschenkas nicht rechtfertigen oder verharmlosen. Er ist ein rücksichtsloser Despot, der einige Menschenleben auf dem Gewissen hat. Er herrscht mit Gewalt, Mord, Unterdrückung, der Verfolgung Oppositioneller, Zensur und Abschottung. Internationalem Druck hält er scheinbar ungerührt stand, auch wegen Russland, das nicht zulassen möchte, nach den Revolutionen in der Ukraine und Georgien einen weiteren demokratisierten und westlich orientierten Staat vor den eigenen Grenzen zu haben.

Es wäre aber für ihn sicherlich schwieriger, sein Regime weiterzuführen, wenn seine Landsleute eine bessere Ahnung davon hätten, wie anders das Leben in einer freiheitlichen Demokratie sein kann – menschlich und wirtschaftlich. Doch der Weg dahin ist noch lang. Die Opposition wächst zwar langsam, sie ist jedoch noch weit davon entfernt, Lukaschenka ernsthaft gefährlich werden zu können. Solange es ihm weiterhin gelingt, totale Macht auszuüben, die Globalisierung von seinem Land fernzuhalten, es einzulullen, historischen Vorurteilen Nahrung zu geben und vor allem sein Bild als volksnaher, charismatischer und kluger Führer aufrecht zu erhalten, wird er sich halten können.

Lesen Sie in der nächsten Woche bei /e-politik.de/ einen weiteren Beitrag in unserer Serie Staats- und Regierungschefs.

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Die Bildrechte für das Lukaschenka-Portrait liegen beim Presseamt des Präsidenten, bei Hanna Zelenko/Wikipedia GNU Free Documentation License (Unabhängigkeitsplatz) und sind gemeinfrei (Flagge, Platz).

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