Abseits hitziger Debatten
Ein möglicher EU-Beitritt der Türkei löst nur zu oft hitzige und oberflächliche Debatten aus. Gabriele Clemens hat einen Sammelband herausgegeben, in dem sich die Autoren um wissenschaftliche Tiefe bemühen. Von Samuel Müller
Der Hamburger Historikerin Gabriele Clemens ist es mit dem Sammelband Die Türkei und Europa gelungen, einen Gegenpol zur bisherigen Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei zu schaffen. Im Gegensatz zu den weithin bekannten Beiträgen auf dem Schlachtfeld der Beitrittsdebatten reihen die Autoren bei Clemens nicht bloß diverse Argumente thesenhaft aneinander, um letztendlich für oder gegen den türkischen EU-Beitritt zu polarisieren. Stattdessen behandeln die hier gesammelten Aufsätze jeweils Einzelaspekte der Diskussion, wodurch tief schürfende und aufschlussreiche Analysen entstanden sind.
Neue Perspektiven auf eine gemeinsame Geschichte
Auch wenn die Beiträge themenspezifisch nicht eindeutig gegliedert sind, lassen sich die ersten Aufsätze mit ihrem Fokus auf die Geschichte Europas und der Türkei als Ausgangskapitel des Buches verstehen. Unter verschiedenen Gesichtspunkten wird diskutiert, ob die Türkei historisch und geographisch zu Europa gehört, womit ein grundlegender Streitpunkt in der Diskussion um den türkischen EU-Beitritt erörtert wird.
Hier argumentiert Jürgen Deininger, dass die Wurzeln der europäischen Kultur bis ins antike Griechenland des 8. Jahrhunderts v. Chr. nachzuverfolgen sind. Dabei sei entscheidend, dass griechische Entwicklungsräume große Teile der heutigen Türkei umfassten. Mit ihr würde ein „Wurzelbereich der europäisch-okzidentalen Kultur“ Aufnahme in die EU finden.
Jürgen Sarnowsky macht hingegen darauf aufmerksam, dass sich die Einigung Europas bereits seit dem Spätmittelalter nicht mit, sondern in Abgrenzung zu den Osmanen als türkische Herrscher vollzog. Wer für einen EU-Beitritt der Türkei plädiere, müsse gleichsam Wege aufzeigen, wie tief verwurzelte, negative Stereotype überwunden werden können.
Wollte man ein Fazit aus diesen und den weiteren Beiträgen zu den historischen Hintergründen der Beziehung zwischen EU und Türkei ziehen, wird vor allem deutlich, wie beliebig aus der Geschichte heraus für oder gegen einen türkischen EU-Beitritt argumentiert werden kann. Denn sowohl Beitrittsgegner als auch -befürworter finden in der Interpretation der europäischen Geschichte gute Argumente für beide Lager.
Wolfgang Burgdorf formuliert dies in seinem Beitrag zur türkischen Geschichte innerhalb Europas: Geschichte sei nicht mehr als unumstößliche Lehrmeisterin anzusehen. „Geschichte […] ist wandelbar, konstruierbar.” Verfolgt man diesen Gedanken konsequent weiter, wird es allerdings fraglich, ob historisch angelegte Argumente für oder gegen den Beitritt überhaupt eine entscheidende Rolle innerhalb dieser Debatte spielen können.
Kernthemen der Kontroverse
Die Beiträge des Sammelbandes verharren jedoch nicht in der Retrospektive. So befassen sich Sarah Maas und P. Michael Schmitz mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des EU-Beitritts für die Türkei. Mit dem Fokus auf Agrarsektor und -politik werden die Handelsbeziehungen zwischen der Türkei und der EU erläutert und durch den Vergleich mehrerer ökonomischer Studien empirisch untermauert. Ihr Fazit: Eine EU-Mitgliedschaft würde sich insbesondere durch einen türkischen Wachstumsprozess auf Handel und Investitionen zwischen EU und Türkei zu beiderseitigem Vorteil auswirken.
Aber auch andere wichtige Kernthemen der EU-Türkei-Debatte werden angesprochen. So analysiert Hendrik Fenz in seinem Beitrag die Rolle der Türkei innerhalb der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Als Ausblick liefert der Autor zwei Szenarien: Will die EU, unabhängig von der NATO, militärische Operationen durchführen und zu einer weltpolitisch ernstzunehmenden Macht werden, gäbe es zur Aufnahme der Türkei in die EU keine Alternative. Will sich die EU hingegen als „soft power“ etablieren und Stärken in Vermittlung und Konfliktprävention weiter ausbauen, bedürfe es der türkischen EU-Mitgliedschaft allerdings nicht. Eine Abhängigkeit der EU von der NATO und eine Stärkung der Beziehungen zwischen der Türkei und den USA werden dann jedoch, so Fenz, als Konsequenzen stärker in den Vordergrund treten.
Aufschlussreiche Nebenschauplätze
Zudem zeichnet sich der Band durch Randthemen aus, die neue Zugänge in die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei wagen. So widmet sich Martin Sökefeld beispielsweise der alevitischen Minderheit in der Türkei und in Deutschland. Dabei erklärt er nicht nur deren Religion. Ebenso wird die europäische Werteorientierung der Aleviten hervorgehoben und die Diskriminierung aufgezeigt, der sich diese Gruppe in der Türkei ausgesetzt sieht.
Burcu Dogramaci beschreibt die Erschaffung des modernen Ankara in den Jahrzehnten nach der Gründung der türkischen Republik. In bewusst westlicher Architektur und Stadtplanung durch deutsche und österreichische Städtebauer manifestierte sich der Wunsch der Türkei, Europa zuzugehören, erklärt Dogramaci. Gleichsam seien Straßenzüge oder Gebäude, wie der zentrale Atatürk-Boulevard, Symbole eines Kulturtransfers aus dem deutschsprachigen Raum in die Türkei des frühen 20. Jahrhunderts.
Olaf Schumann klärt in seinem Beitrag den in der Debatte oft verwendeten – aber ebenso häufig missverstandenen – Begriff des Laizismus, der eben nicht mit Säkularismus gleichzusetzen ist. Im säkularen Staatssystem, so geht aus Schumanns Darstellung hervor, verwalten sich religiöse Institutionen selbst. In Deutschland sei es die Kirche, die, vergleichbar mit Vereinen, über ihre innere Verfasstheit selbst bestimme – abgesehen von den gesetzlichen Rahmenbedingungen in strikter Trennung vom Staat. In der Türkei würden hingegen alle religiösen Aktivitäten durch das staatliche „Amt für Religiöse Angelegenheiten“ verwaltet und kontrolliert. So bestimmten Staatsbeamte, also Laien, über die religiösen Inhalte und Ausdrucksformen – woraus auch der Begriff Laizismus abzuleiten sei. (Foto: Symbol des laizistischen Staates: das Atatürk-Mausoleum in Ankara)
Dass durch diese Praxis nicht nur der Einfluss des Islams auf Recht und Politik nach der Überwindung des Osmanischen Reichs radikal beendet wurde, sondern nichtmuslimischen Glaubensgemeinschaften jedwede Rechtsgrundlage entzogen wird, klingt bei Schmumann nur am Rande an. Denn das „Amt für Religiöse Angelegenheiten“ verwaltet allein den sunnitischen Islam, dem die Mehrheit der Bevölkerung angehört, wobei alle anderen Religionen negiert bzw. als Glaubensgemeinschaften delegitimiert werden. Die Diskriminierung von Nichtmuslimen in der Türkei wird bei Schumann nur kurz gestreift. Stattdessen wendet er sich insbesondere den historischen Grundlagen der laizistischen Ordnung zu und taucht dabei tief in die Geschichte des Osmanischen Reichs ein.
Trotz Auslassungen überzeugend
So sehr die einzelnen Analysen durch wissenschaftlichen Tiefgang überzeugen, ergibt sich unterschwellig ein etwas unausgewogenes Gesamtbild. Nur wenige Aufsätze enden ohne einen positiven Ausblick auf die politischen Entwicklungen in der Türkei oder ihren EU-Beitritt – auch wenn es sich hierbei oft nur um vorsichtige Andeutungen handelt.
Zudem gelingt das in der Einleitung angekündigte Vorhaben, sich der Thematik aus der Sicht verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen zu nähern, nur bedingt. Insgesamt gesehen kristallisiert sich ein verhältnismäßig historischer Ansatz heraus, dem es geschuldet sein mag, dass einige brennende Fragen der Debatte nicht ausführlicher zur Sprache kommen.
So wird die Diskriminierung von Christen oder Kurden kaum erläutert. Die türkische Regierungspartei AKP, der islamistische Tendenzen nachgesagt werden, wird nur am Rande thematisiert. Ebenso wird beispielsweise die türkische Blockadehaltung in der Zypernfrage nur passagenweise erwähnt. Oder auch die Frage nach türkischen Immigrantenströmen als Folge eines EU-Beitritts, die in der Diskussion nur zu gern populistisch ausgeschlachtet wird, bedarf nach wie vor einer sachlichen Analyse – ein weiteres Thema, welches bei Clemens leider nicht fokussiert wird.
Trotzdem bleibt der Band empfehlenswert, da das zu Anfang genannte Kernziel umgesetzt wird: In Bezug auf die angesprochenen Themen gelingt es, eine Versachlichung der EU-Türkei-Debatte herbeizuführen. Es werden fundierte Grundlagen geliefert und neue Aspekte hinzugefügt. Dadurch entsteht ein vortrefflicher Ausgangspunkt für weitere Diskussionen. So ist der Band jedem zu empfehlen, der über die allgemeine Diskussion hinaus informiert sein will.
Gabriele Clemens,
Die Türkei und Europa,
(2007) Hamburg, Lit-Verlag,
304 S., ISBN 978-3-8258-0782-5, 24.90 EUR
Die Bildrechte liegen beim LIT-Verlag (Buchcover), bei Isthmus/Public Domain (Atatürk-Mausoleum) bzw. sind gemeinfrei (NATO-Flagge).
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