Rudolf Dreßler bei der Begrüßung des damaligen Außenministers Joschka Fischer während einer Israel-Reise.

Rudolf Dreßler gehörte zu den bekanntesten deutschen Sozialpolitikern, nach 20 Jahren im deutschen Bundestag hatte er von 2000 bis 2005 das Amt des deutschen Botschafters in Israel inne. Mit /e-politik.de/ sprach der Sozialdemokrat über die Chancen auf Frieden im Nahen Osten. Ein Interview von Raphael Thelen

/e-politik.de/: Wie sah die Situation aus, als sie ihren Posten als deutscher Botschafter in Israel antraten?

Rudolf Dreßler: Mein erster Arbeitstag war der 1. September 2000, das war die Zeit von Camp David II, und damit eine Zeit, in der jeder glaubte, dass es jetzt Frieden geben würde. Der Optimismus war groß. Die Israelis waren bereit, den Palästinensern über 90 Prozent des Landes in den Grenzen von 1967 zu geben und die verbliebenen Prozente durch andere Landesteile zu kompensieren, so dass wieder 100 Prozent erreicht würden. Doch hat Jassir Arafat sich, wie man weiß, geweigert, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Und vier Wochen nach meinem Arbeitsantritt am 28. September begann die sogenannte Zweite Intifada mit all ihren Folgewirkungen.

/e-politik.de/: Was war ihrer Meinung nach der Auslöser für die zweite Intifada?

Dreßler: Darüber gibt es verschiedene Auffassungen. Es gibt Stimmen, die sagen, dass der Besuch von Ariel Sharon auf dem Tempelberg der Auslöser war. Ich halte das für einen vorgeschobenen Grund. Man kann Sharon natürlich vorwerfen, er hätte den Fehler gemacht, Arafat sozusagen den Ball auf den Elfmeterpunkt zu legen, so dass dieser einen Grund hatte, die Gewalt eskalieren zu lassen. Wäre Sharon jedoch nicht auf den Tempelberg gegangen, so hätte Arafat ein anderes Ereignis gefunden um loszuschlagen.

/e-politik.de/: Warum hat Jassir Arafat das Angebot abgelehnt?

Dreßler: Ich vermute, dass er in seinem Inneren nicht bereit war, den Staat Israel als eine Endgültigkeit zu akzeptieren. Bei einem Landangebot um die 90 Prozent, mit Aussicht auf Kompensation für die übrigen Teile fängt man keinen Bürgerkrieg an. Zumindest nicht ein Mensch nach unseren Maßstäben.

/e-politik.de/: Wie sehen Sie die Friedenschancen heute im Vergleich zum Jahr 2000?

Dreßler: Sie sind weder geringer, noch sind sie größer. Beide Seiten brauchen viel mehr Zeit, als Europäer und Amerikaner intellektuell bereit sind zu geben. Die Problemlagen sind so gewaltig, dass man diese nicht lösen kann, wie die USA es zuletzt mit Anapolis versucht haben. Die Forderung, dass innerhalb eines Jahres eine Finallösung vorliegen muss, ist utopisch. Wie man sich als hellwacher Politiker auf diesen Standpunkt stellen kann, dass innerhalb dieses kurzen Zeitraums eine Lösung für die Problemfelder Land, Wasser, Siedlungen, Gewalt und Aufbau eines Sicherheitsapparats gefunden werden soll, ist mir völlig schleierhaft. Von der Jerusalem-Frage ganz abgesehen.

/e-politik.de/: Wie bewerten Sie die Einflussmöglichkeiten der Amerikaner im Moment generell?

Dreßler: Es gibt einen Grundsatz, der lautet: „Ohne die Amerikaner passiert im Nahen Osten überhaupt nichts.“ In Israel schon gar nicht. Das muss man begreifen. Die letzten acht Jahre der Amerikaner waren nicht besonders erfolgreich, da ihnen Dynamik und Zielorientierung fehlten. Tatsache ist, dass der amerikanische Präsident in seinen acht Jahren Amtszeit vor sechs Monaten erstmals den Boden des Nahen Ostens betreten hat. Wir haben Vereinbarungen zwischen dem israelischen Premierminister und dem amerikanischen Präsidenten erlebt, welche 24 Stunden später von israelischer Seite gebrochen wurden. Etwa in der Siedlungspolitik. Wenn es dann zu keiner wirklich spürbaren Reaktion seitens der USA kommt, obwohl die Israelis faktisch ein Abkommen mit ihrem treuesten Verbündeten verletzt haben, dann funktioniert so etwas nicht.

/e-politik.de/: Es gibt Stimmen, die gerade wegen der außenpolitischen Abwesenheit der USA davon sprechen, dass arabische Akteure mehr Einfluss gewinnen, siehe zum Beispiel der Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas, der durch die Ägypter zu Stande kam. Teilen sie diese Ansicht?

Dreßler: Ägypten und Jordanien spielen im Nahen Osten eine nicht zu unterschätzende Rolle. Das, was die Ägypter jetzt versucht haben, ist durchaus beachtenswert und hat gezeigt, dass sie unzweifelhaft Einfluss haben, sowohl im arabischen Raum, also auch auf die Palästinenser und sogar Richtung Israel. Das gleiche gilt für Jordanien. Ich glaube, dass die EU, politisch gesehen, diesen Einfluss zurzeit nicht hat. Wirtschaftlich kann sie etwas bewegen, aber sie hat nicht den politischen Einfluss.

/e-politik.de/: Wo sehen Sie die Rolle Syriens?

Dreßler: Das ist der Schlüssel für die zukünftige, längerfristige Lösung. Ohne Syrien halte ich einen Frieden in der Region für unmöglich. Dabei sind die Vereinigten Staaten wieder im Blickfeld. Man erinnert sich, dass die USA faktisch über viele Jahre hinweg jede Bemühung, Syrien in ein Verhandlungskonzept zu integrieren, bewusst konterkariert haben. Nicht zuletzt mit Begriffen wie „Achse des Bösen“. Mittlerweile hat sich die US-Position, unter anderem durch die Demokraten und den baldigen Präsidentschaftswechsel, verändert. Das stößt in Israel nicht unbedingt auf Begeisterung. Dennoch wird der neue amerikanische Präsident, gleich welcher Partei, Bushs Fehler nicht wiederholen, da dies kontraproduktiv wäre.

/e-politik.de/: Und welche Einflussmöglichkeiten hat die Europäische Union?

Dreßler: Sowohl die EU, als auch die Vereinten Nationen sind in letzter Zeit wiederholt mit Syrien in einen Dialog getreten, so gesehen ist Bush ziemlich isoliert. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich die amerikanische Position nach den Wahlen der europäischen annähern wird. Findet man ein Mittel, die syrische Politik in eine bestimmte Richtung zu drängen, egal unter welchen Zugeständnissen, könnte die iranisch-syrische Achse einen Bruch erleiden. Und dies wäre für den gesamten Nahen Osten natürlich von großer Bedeutung.

/e-politik.de/: Wie bewerten Sie den Bau der Grenzmauer rund um die Autonomie-Gebiete?

Dreßler: Wir Deutschen haben selbstverständlich ein besonderes Verhältnis zu diesem Gebilde. Doch darf man eines nicht vergessen: Seit dem Bau der Mauer sind die Anschläge auf israelischem Gebiet um circa 85 Prozent zurückgegangen. Diese Tatsache darf man nicht vernachlässigen. Man muss jedoch auch sagen, dass die Israelis durch den Bau der Mauer Gebietsgewinne durchgesetzt haben. Oftmals ist die realisierte Zaun- oder Mauerführung durch Sicherheitsaspekte nicht begründbar. Es war unter anderem ein Mittel, um Land zu gewinnen. Und vergessen wir nicht die israelische Ankündigung, dass Zaun und Mauer nach einem Friedensvertrag wieder beseitigt werden.

/e-politik.de/: Haben Sie die palästinensische Autonomiebehörde als jenes bürokratisches Ungetüm erlebt, als das sie immer bezeichnet wird?

Dreßler: Man muss berücksichtigen, unter welchen Umständen diese Behörde arbeitet. Die Bevölkerung hat oftmals nichts zu essen, zum Teil herrschen chaotische Zustände und dennoch fordern wir dort westeuropäische Standards ein. Dem normalen Palästinenser ist nicht plausibel, warum es einen komplexen Polizeiapparat geben muss, während es ihm am nötigsten mangelt.

/e-politik.de/: Was denken sie, wie groß das Zeitfenster ist, innerhalb dem es zu einem Friedensvertrag zwischen Palästinensern und Israel kommen muss?

Dreßler: Das hängt mit den demografischen Entwicklungen zusammen. Laut demografischen Prognosen wird in 20 Jahren eine nicht-jüdische Mehrheit von einer jüdischen Minderheit regiert. Vorausgesetzt natürlich, dass die Autonomiegebiete unter israelischer Besatzung bleiben.

Unter diesen Bedingungen ist die Existenz des Staates Israel gelinde gesagt gefährdet. Die Optionen, die Israel in diesem Fall hat, sind begrenzt: Die eine Option ist eine weitergehende Besetzung der Gebiete, inklusive Annektierung, womit das demografische Problem jedoch nicht gelöst ist. Diese Option würde zu einem Apartheid-System nach südafrikanischem Vorbild führen. Die andere Option umfasst die Zwei-Staaten-Lösung. Das bestehende Zeitfenster ist jedoch kurz, denn spätestens in zehn Jahren muss ein funktionierender Palästinensischer Staat bestehen, um den Konsequenzen der zuerst genannten Option zu entgehen.

/e-politik.de/: Herr Dreßler, vielen Dank für das Gespräch.

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