„Die Freiheit hat 2007 weltweit einen beträchtlichen Rückschlag erhalten.“ Dies meldet die US-amerikanische Einrichtung zur Demokratiemessung Freedom House. Der Jahresbericht warnt vor dem wachsenden Einfluss autokratischer Staaten. Von Lennart Faix

„Die Freunde der Freiheit in der Welt haben allen Grund zur Besorgnis.“ So kommentierte Arch Puddington, Direktor von Freedom House, die Ergebnisse von „Freedom In The World“. Politische Teilhaberechte und bürgerliche Freiheiten wurden 2007 in der Welt zurückgedrängt, so der Bericht. Ein Fünftel aller Staaten weise rückläufige Trends auf. Schon für 2006 hatte Freedom House eine negative globale Entwicklung festgestellt. Für Puddington daher „eine äußerst verstörende Verschlechterung“.



Zweiteilung zeichnet sich ab

Die Weltkarte „Map of Freedom“, auf der die Staaten je nach Freiheitsgrad unterschiedlich eingefärbt sind, zeigt eine globale Zweiteilung. Nahezu die Hälfte aller Menschen lebte 2007 nach Einschätzung von Freedom House in freien Gesellschaften. Hingegen lebten nur knapp ein Fünftel der Menschen in den als teilweise frei bezeichneten Länder und rund 36 Prozent in unfreien Gesellschaften – die meisten davon allerdings in einem Land, nämlich in China.

Anhand einer „Checklist“ politischer Rechte und bürgerlicher Freiheiten weist Freedom House Ländern eine bestimmte Anzahl von Punkten zu. Entsprechend der erreichten Punktzahl werden die untersuchten Staaten in drei Kategorien eingeteilt: „Free“, „Partly Free“ und „Not Free“. Lediglich vier Staaten schafften 2007 den Sprung in die nächst höhere Klasse. Dreizehn rutschen hingegen ab.

Unverbesserliche und Rückfällige

Keiner der als „worst of the worst“ bezeichneten Staaten, der „unfreiesten“ also, habe Anzeichen für Besserungen gezeigt, so der Bericht. „Freedom In The World“ registrierte beispielsweise Einschränkungen der Justiz in Ägypten. Die Regierung wollte so die Machtbalance zugunsten der Exekutive beeinflussen. Die politische Opposition sei ebenso unterdrückt worden wie zivilgesellschaftliche Gruppen oder unabhängige Medien. Auch in anderen Ländern hätten autoritäre Regime in vergleichbarer Weise versucht, ihre Macht durch Repressionen zu festigen.

Viele Länder, die in der Vergangenheit „Fortschritte in Richtung Freiheit“ machten, seien erneut zurückgefallen. Als prominentes Beispiel für diese Tendenz sieht der Bericht Kenia. Dort führten Unregelmäßigkeiten im Verlauf der Präsidentschaftswahlen zu heftigen Unruhen mit vielen Todesopfern. (Foto: Kenianischer Präsident Mwai Kibaki)

Autokratie gewinnt an Attraktivität

Besonderen Anlass zur Sorge bereiten Freedom House so genannte pragmatische, marktorientierte Autokratien – in der Regel „Diktaturen in rohstoffreichen Ländern“. Vor allem China und Russland nutzten die Möglichkeiten eines geöffneten Marktes und häuften Kapital durch langfristige Handelsüberschüsse an. Gleichzeitig blieben deren politische Systeme aber weitgehend geschlossen und unfreiheitlich.

Lange habe die internationale Gemeinschaft angenommen, die Öffnung des Marktes führe automatisch zu einer gesellschaftlichen Öffnung und rechtsstaatlichem Regieren. Dies sieht Freedom House als widerlegt an. Länder, die in der Vergangenheit stets arm waren, seien heute reich und mächtig, dabei so autokratisch wie zuvor.

Insbesondere Russland schicke sich an, sein Staatsmodell zu exportieren und nehme vor allem auf wirtschaftlich abhängige Nachbarländer Einfluss. Politisch freundlich gesinnte Regierungen würden etwa bei der Gas- und Ölversorgung bevorzugt.

Europa mit fehlerhafter Migrationspolitik

Die Regionen Nordamerika und Westeuropa erzielten die besten Ergebnisse auf dem Freedom-House-Index. Beide Regionen stünden jedoch mit dem internationalen Terrorismus und der Einwanderung großen Herausforderungen gegenüber. „Westeuropa hat die Kerninstitutionen seiner bürgerlichen Freiheiten nicht entscheidend abgeschwächt“, urteilt der Jahresbericht. Vielmehr habe man eine Balance zwischen den durch den Terrorismus entstandenen Sicherheitsbedürfnissen und Rechten für den Einzelnen gefunden.

Allerdings sieht Freedom House auch Versäumnisse im Umgang mit Immigranten. In zahlreichen Ländern Europas gewännen politische Kräfte, die Einwanderern feindlich gegenüber stünden, an Zuspruch. Die Ursache hierfür sieht man in der Unentschlossenheit und Konzeptlosigkeit der jeweiligen Regierungen im Hinblick auf die Einwanderungs- und Integrationspolitik.

„Freiheit ist unabhängig von Kultur“

Der Freiheitsbegriff von Freedom House ist nicht an den kulturellen Rahmen der untersuchten Länder gebunden. Die verwendeten Standards orientierten sich vielmehr an der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ ungeachtet der geographischen Lage, ethnischer oder religiöser Zusammensetzung oder des wirtschaftlichen Entwicklungsniveaus einzelner Länder. Ferner beurteile man nicht das Verhalten von Regierungen, sondern untersuche vielmehr, wie viel Freiheit den betroffenen Individuen zukomme. Man gehe dennoch davon aus, dass „Freiheit am ehesten in liberalen, demokratischen Demokratien erlangt werden kann“.

Freedom House wird zu etwa zwei Dritteln von der US-amerikanischen Regierung sowie von verschiedenen Stiftungen finanziert. Oft werden der Organisation Parteilichkeit und einseitige Interessenverfolgung vorgeworfen.

---

Weiterführende Links:

Ausführliche Zusammenfassung der Ergebnisse von „Freedom In The World“



Tabellen und Grafiken von freedomhouse.org

Methodologie des Berichts

---

Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:

2007: Ein Rückblick auf Krisen und Kriege

Staaten am Abgrund

Autoritäres Paradies

---

Die Bilder sind unter der GNU Free Documentation License lizensiert („Map Of Freedom“) und sind gemeinfrei (Foto: Kibaki, Foto: Kreml in Moskau).