Mit einem 100-Punkte-Programm will Ségolène Royal, die Kandidatin der Parti Socialiste, das Rennen gegen Innenminister Nicolas Sarkozy schaffen. In ihrem am 11. Februar veröffentlichten „präsidialen Pakt“ fordert sie ein „gerechteres und stärkeres Frankreich“. Ein Wahlkampf, der ganz nach basisdemokratischen Idealen laufen soll. Von Petra Sorge

Alles wurde genau geplant für diesen Moment: In einem roten Jackett, ganz in der Farbe ihrer Partei, kündigt die Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal vor einem Meer an Fahnen den 20.000 Anwesenden in Villepinte die Leitlinien ihres Wahlkampfes an. Ganze hundert Vorschläge sind es geworden, kurz und knapp, die Synthese eines langen Such- und Diskussionsprozesses in- und außerhalb der sozialistischen Partei. Ein bisschen soll das Programm an die 110 Vorschläge ihres Vorgängers François Mitterrand im Wahlkampf 1981 erinnern. Mit den Worten „Sie müssen verstehen, dass heute etwas Wichtiges geschieht“ stellte Royal ihren „Ehrenpakt“, ja ihren „präsidialen Vertrag“ vor. Der Generalsekretär der Parti Socialiste François Hollande hatte bereits vor dem Auftritt Royals angekündigt: „Der Wahlkampf beginnt eigentlich heute.“

Versprechen für mehr staatliche Wohlfahrt

Anders als von Sozialdemokraten in ihren Nachbarländern will Royal (Foto links) den Sozialstaat nicht anrühren: Den Mindestlohn will sie auf 1.500 Euro heben, die niedrigeren Renten um 5 Prozent erhöhen und eine nationale Konferenz zur Gehaltssteigerung anstoßen. Auch die 35-Stunden-Woche soll nicht angerührt werden. Zur Abmilderung negativer Effekte der 35 Stunden, die besonders von den politischen Gegnern immer wieder angemahnt wurden, sollen „Verhandlungen eröffnet werden“. In der Wohnungspolitik wird eine „Sicherheit während des ganzen Lebens“ angestrebt. Das heißt einerseits, dass weitere 120.000 Sozialwohnungen in ganz Frankreich errichtet werden sollen, andererseits, für ein Viertel der ärmsten Haushalte mehr Wohngeld gezahlt werden soll.

Basisdemokratischer Wahlkampf?

Die vielen teuren Ideen stammen aus einer langen Kampagne, an der sich Parteimitglieder, aber auch potenzielle Wähler, beteiligen konnten. Anders als je ein Präsidentschaftskandidat zuvor kündigte Royal an, für alle Franzosen ein offenes Ohr zu haben. Dafür reiste sie durchs Land, errichtete mobile Wahlkampfeinheiten, in denen die Bürger ihre Meinung vor der Kamera sagen konnten. Sie ließ Fragen über Foren, Blogs und Chats zu und Meinungsforschungsinstitute für sich arbeiten. Auf ihrer offiziellen Website „Wünsche für die Zukunft“ soll jeder die Kandidatin virtuell mit nur einem Mausklick erreichen können.

Die Mischung aus Meinungsdemokratie und partizipativer Demokratie soll sie als erste Frau Frankreichs in den Elysée-Palast führen. Der Politikwissenschaftler Loїc de Blondiaux vom Institut d’Etudes Politiques in Lille beschreibt die Wahlkampagne Royals als ein Gemisch aus Howard Deans und Tony Blairs Strategie, in der partizipative Elemente die wesentliche Rolle spielen. Zumindest für die Wahl Royals war die Mitbestimmung einzigartig: In drei Fernsehdebatten hatten sich die drei möglichen Präsidentschaftskandidaten Royal, Laurent Fabius und Dominique Strauss-Kahn über die wesentlichen Themen des Wahlkampfs ausgetauscht. Ein richtiges „TV-Duell“ kam zwar nicht zustande, aber die PS-Parteimitglieder selbst an der Basis hatten die Möglichkeit, sich in einem groß angelegten Wahlverfahren für den Präsidentschaftskandidaten zu entscheiden. Royal ging mit 60,62 Prozent als klare Siegerin hervor. Ein enttäuschter Fabius äußerte daraufhin, dass eigentlich die Medien Royal gewählt hätten.

Umstrittene Ideen

Royal versucht alles richtig zu machen. Nicht noch einmal soll die linke Alternative wie im Wahlkampf 2002 zur Bedeutungslosigkeit herabrutschen. Damals wurde der PS-Kandidat Lionel Jospin bereits in der ersten Runde blamabel ausgestochen. Der neue Zweite war Jean-Marie Le Pen von der rechtsextremistischen Front National. Kritiker an der Art der Wahlkampagne behaupten, dass sich Royal mangels eigener Programmideen nur von den Vorschlägen anderer bediene.

Entsprechend versuchte sich die Kandidatin bereits früh im Wahlkampf an Entwürfen, die teils von der offiziellen Parteilinie abweichen. So will sie Erziehungszentren, „wenn nötig mit militärischer Betreuung“, für straffällig gewordene Jugendliche einrichten. Der einjährige verpflichtende Zivildienst, der ebenso den Weg in das 100-Punkte-Programm fand, war in der Woche zuvor noch von Generalsekretär Hollande abgelehnt worden. Auch die Überprüfung der Schulkarte oder die Einrichtung von Geschworenengerichten, „um die partizipative Demokratie in allen öffentlichen Gemeinschaften einzuführen“, sorgten in der Partei für Wirbel. Damit will sie eigenes Profil beweisen.

Eine „sozialistische Lady Di“

Wurde Royal weiterhin kritisiert, nicht genug diplomatisches Geschick für eine mögliche Präsidentin mitzubringen, begab sie sich in das Pulverfass im Nahen Osten. Sie sprach mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, positionierte sich zum iranischen Atomprogramm. Damit bringe sie einen weiteren wichtigen Trumpf für das Präsidentenamt mit: außenpolitische Erfahrungen. Doch Royal will sich nicht mit Innen- und Außenpolitik begnügen. In der letzten TV-Debatte hatte sie zum Thema Umweltpolitik angekündet, dass sie als Präsidentin Frankreich zum saubersten und umweltfreundlichsten Land Europas machen wolle.

Den Drahtseilakt zwischen Realpolitik und sozialistischem Geist hat der Kommentator Renaud Dély von der linksliberalen Tageszeitung Libération beglückwünscht: „Indem sie traditionelle Kanäle der politischen Kommunikation vermeidet, hat sie als erstes ein Bild, zugleich majestätisch und nah, errichtet, das einer Art sozialistischer Lady Di der Armen. Schließlich verleiht ihr dieser Royalismus das Wort, und damit die Hoffnung, indem sie tausende partizipative Debatten organisiert, die über die Grenzen der PS hinaus ansprechen.“

Die Konkurrenz schläft nicht

Um Royal nicht alleine dem Medienrummel zu überlassen, versammelte der UMP-Kontrahent Nicolas Sarkozy (Foto rechts) etwa 4.000 Parteimitglieder für eine Wahlkampfrede in Mutualité bei Paris. Ein symbolischer Ort, denn dort treffen sich traditionell die Linken. „Ich möchte zu allen Franzosen sprechen, während andere lediglich zu sozialistischen Aktivisten sprechen wollen“, verkündete er. Dem „präsidialen Pakt“ von Royal hält der Innenminister einen „republikanischen Pakt, begründet auf Vertrauen und Respekt“ entgegen. Er rügte die „Meinungsdemokratie“ der Gegnerin, bestritt „konservativ“ zu sein, und schlug zugleich eine „Politik der Werte und der Moral“ vor.

Ob beide die erste Hürde der Wahlen nehmen, zeigt sich am 22. April. Sollte niemand die absolute Mehrheit erhalten, gibt es am 6. Mai eine Stichwahl. Laut aktueller Meinungsumfragen werden Royal und Sarkozy in der zweiten Wahlrunde stehen. Es ist aber aufgrund der Mehrheit der Unentschlossenen auch denkbar, dass ein ganz anderer Kandidat diese erste Hürde nimmt.

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