Unter dem Titel “Studien des Holocaust: Eine globale Perspektive” hat im Dezember 2006 in Teheran eine Konferenz stattgefunden, auf der die Frage nach der Historizität des Holocaust diskutiert werden sollte. Doch die auf diese Weise bewusst provozierten Reaktionen des Westens drohen der intellektuellen Opposition im Iran den Wind aus den Segeln zu nehmen. Von Jasmin Walizadeh

Als im Frühjahr 2006 der Streit um die Muhammad-Karikaturen in dänischen Zeitungen tobte, startete die iranische Tageszeitung Hamshahri einen eigenen Karikaturenwettbewerb, dessen Thema zunächst „Die Grenzen westlicher Meinungsfreiheit“, später nur noch „Holocaust“ lautete.

Die Muhammad-Karikaturen waren in der westlichen Öffentlichkeit vielfach zum Symbol westlicher Meinungs- und Pressefreiheit stilisiert worden, die es gegen die in den islamischen Ländern vorherrschende Unterdrückung und Unfreiheit zu verteidigen gelte. So äußerte sich der iranische Präsident Ahmadinejad (Foto links), der im Vorfeld bereits mehrmals die „westliche Version“ des Holocausts angezweifelt hatte, gespannt, ob die aus über 60 Ländern eingereichten Holocaust-Karikaturen ebenfalls von westlichen Medien als ein Ausdruck freier Meinungsäußerung nachgedruckt würden.

Die revisionistische Holocaust-Konferenz in Teheran

Parallel dazu lud das iranische Außenministerium zu einer Konferenz mit dem Titel Studien des Holocaust: Eine globale Perspektive, um „das wahre Ausmaß der Judenverfolgung“ zu erforschen. Es sollten jenen Forschern, die in ihren Heimatländern ihre Meinung nicht frei äußern könnten, ein öffentliches Forum für eine freie Auseinandersetzung mit der Thematik bieten. Die Mitte Dezember abgehaltene Konferenz, an der neben Revisionisten und Rechtsextremisten auch ultraorthodoxe jüdische Rabbiner teilnahmen, die die Gründung des Staates Israel als Verstoß gegen das gottgewollte Exil ablehnen, wurde von vielen westlichen Regierungen heftig kritisiert und verurteilt.

Die Studentenproteste im Iran

Bereits Anfang Dezember forderten tausende Studenten auf einer Demonstration die Entlassung des Wissenschaftsministers Mohammad Mehdi Zahedi sowie Meinungsfreiheit und die Wiederzulassung von aus politischen Gründen exmatrikulierten Studenten. Seit Ahmadinejads Amtsantritt war die Hochschulpolitik spürbar restriktiver geworden: Professoren, die als politisch unzuverlässig galten, wurden entlassen oder frühzeitig pensioniert; studentische Vereinigungen aufgelöst; Studenten, die durch regimekritisches Engagement aufgefallen waren, wurden exmatrikuliert. Iranische Studentenvereinigungen werfen der Regierung deshalb vor, die Universitäten in „Garnisonen“ verwandelt zu haben.

Auch als die Holocaust-Konferenz eröffnet wurde, protestierten Studenten während einer Rede Ahmadinejads in der Teheraner Amir Kabir Universität gegen die Hochschulpolitik der Regierung. Sie riefen „Tod dem Diktator!“, hielten Fotos des Präsidenten verkehrt herum in die Höhe, zündeten diese dann an und warfen mit Feuerwerkskörpern. Die Aktion endete in einer wüsten Schlägerei zwischen den oppositionellen Studenten und Ahmadinejad-Anhängern; der Präsident konnte seine Rede nicht zu Ende führen. In seinem Blog schrieb Ahmadinejad kurz darauf, es habe ihn mit „großer Freude“ erfüllt, dass eine „kleine Minderheit“ von Protestierenden ihn völlig unbehelligt von der „absoluten Mehrheit“ hätte beschimpfen können, ohne dass dies Repressalien zur Folge gehabt hätte – ein weiterer Beweis für die Freiheit, die im Iran herrsche.

Die Realität freilich sieht anders aus: Seit der blutigen Niederschlagung der großen Studentenrevolte im Juli 1999 kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen protestierenden Studenten und den staatlichen Sicherheitskräften. In den letzten Monaten sind zwei Studenten von Angehörigen der paramilitärischen Basij-Miliz auf offener Straße ermordet worden. Aber trotz – oder vielleicht gerade wegen – dieser Verschärfung staatlicher Kontrolle der Hochschulen scheint sich die studentische Opposition im Iran wieder in größerem Umfang zu formieren.

Die Ignoranz des Westens gegenüber seiner „ideologischen Vorbildfunktion“

Die hiesige Öffentlichkeit jedoch nimmt solche Entwicklungen kaum wahr, und vor allem verkennt sie die Zusammenhänge zwischen der studentischen Protestbewegung im Innern und den – scheinbar – außenpolitischen Aktivitäten der iranischen Regierung: Ahmadinejad hat die westliche Welt beispiellos vorgeführt, indem er sich das Tabuthema Holocaust propagandistisch zu eigen machte, um die Verlogenheit westlicher Überlegenheitsbehauptungen zu demonstrieren – und damit auch die Forderungen der Opposition im eigenen Land nach Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der iranischen Öffentlichkeit in Misskredit zu bringen.

Denn diese Forderungen orientieren sich am westlichen Vorbild: 2005 veröffentlichten 565 iranische Intellektuelle eine Erklärung zur politischen und wirtschaftlichen Lage im Iran, in der sie Meinungsfreiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, freie Wahlen und eine Verfassung forderten, die auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte basiere. Eine 2003 veröffentlichte Charter der vereinigten iranischen Oppositionsbewegung geht noch weiter: Mit ihr verlangen iranische Oppositionelle Religionsfreiheit, die Trennung von Staat und Religion und protestieren gegen Folter und Diskriminierung von Frauen. Und auch die iranische Frauenbewegung fordert die Anpassung der iranischen Verfassung an die Erklärung der Menschenrechte und die Umsetzung der UN-Konvention gegen Frauendiskriminierung.

Dieser Bezug der iranischen Opposition zu westlichen Freiheitswerten bewirkt, dass der Erfolg ihres Widerstands gegen das Regime damit steht und fällt, wie glaubwürdig eben diese Werte in den Augen der iranischen Bevölkerung sind. Die westliche Medienöffentlichkeit macht bei diesem Spiel eine denkbar schlechte Figur, indem sie sich in Empörung und Verurteilung verzettelt, ohne sich auch nur ansatzweise zum Beispiel mit den Theorien jener „Forscher“ auseinanderzusetzen, die auf der Holocaust-Konferenz in Teheran ihre Argumente öffentlich vorbringen konnten, ohne dass ihnen irgendjemand inhaltlich widersprochen hätte.

Die Folge dieser zweifelhaften Haltung des Westens ist, dass Ahmadinejads Version der wahren, im Iran verwirklichten Freiheit gegenüber der nur geheuchelten Freiheit des Westens gestärkt wird, und das eben auch, wenn er mit demokratischen Forderungen seitens demonstrierender Studenten konfrontiert wird. So drohen die westlichen Standards, für die iranische Oppositionelle und auch die protestierenden Studenten kämpfen, vom Westen selbst diskreditiert zu werden.

Offizielle Homepage von Mahmud Ahmadinejad

Offizieller Weblog von Mahmud Ahmadinejad

Homepage der Islamic Republic News Agency, der staatlichen Nachrichtenagentur Irans

Homepage der Iranian Students News Agency, einer liberalen Kräften nahe stehenden Nachrichtenagentur

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