Fragile Staatlichkeit ist ein globales Phänomen, das nicht erst seit dem Ende des Kalten Krieges, aber vor allem in der jüngsten Vergangenheit die internationale Politik(-forschung) vor große Herausforderungen stellt. Ulrich Schneckener versucht mittels Fallstudien ein generelles Analysekonzept dafür zu erarbeiten. Von Jodok Troy

Dem States-at-Risk-Projekt der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) folgt nun mit Fragile Staatlichkeit. „States at Risk“ zwischen Stabilität und Scheitern eine Publikation von Ulrich Schneckener, die gegenüber der Projektstudie an Umfang zugenommen und die Länderstudien aktualisiert hat.

Phänomen Staatszerfall

Schwache (weak), scheiternde (failing) oder gar gescheiterte (failed) Staaten sind eine der wohl größten Herausforderungen der internationalen Politik im 21. Jahrhundert. Grundsätzlich versteht man unter dem Phänomen Staatszerfall den fortschreitenden Verfall des staatlichen Gewaltmonopols. Viele Länder sind nicht mehr in der Lage oder willens (etwa durch outsourcing von Sicherheit an private Akteure), ihren zentralen Aufgaben nachzukommen: der Bereitstellung von security (z. B. die Aufrechterhaltung der Sicherheit nach innen und außen), capacity (z. B. die Bereitstellung von grundlegenden Infrastrukturen) und legitimacy (z. B. Rechtsstaatlichkeit).

Dadurch entstehen Staaten, die beispielsweise ihr Territorium nicht mehr vollständig kontrollieren (wie etwa in Kolumbien, wo große Regionen unter der Kontrolle und Verwaltung der Rebellen stehen), keine ausreichende Infrastrukturen wie etwa Bildungseinrichtungen bereitstellen und auch keine Legitimität mehr für sich in Anspruch nehmen können. Oftmals beschränken sich die stabilen Strukturen auf die Hauptstadt. Auf dem originären Staatsgebiet entstehen in Folge oftmals regelrecht neue „Staaten“, teilweise auch mit eigenständiger Verwaltung und Kontrolle, die im Gegensatz zum eigentlichen Staat auch Stabilität garantieren (und dies zum Teil durchaus auf demokratisch/legitime Art und Weise wie etwa im Nordirak das Kurdengebiet oder in Somalia die quasi eigenständige Region „Somaliland“).

Begründeter Untersuchungsbedarf

Obwohl es einige Instrumente gibt, Staatszerfall beziehungsweise einige seiner Indikatoren zu messen, wie etwa der Bertelsmann Transformationsindex oder Transparency International, so existieren doch nur wenige allgemeine Theorien zum Phänomen Staatszerfall. Durch die Heterogenität von Staatszerfall und seinem Vorkommen auf allen Kontinenten ist es hilfreich zu versuchen, aus den case studies Gemeinsamkeiten zu analysieren und darauf aufbauend allgemeine Indikatoren herauszuarbeiten.

Anhand ausgesuchter Länderstudien aus der ganzen Welt will der Sammelband ebendies. Geschrieben wurden die case studies vor allem von profilierten Experten der SWP. Dabei wurde explizit auf die Analyse der failed, also der bereits zerfallenen Staaten wie etwa Somalia verzichtet. Die Darstellungen der zwölf Staaten im Spektrum zwischen schwach und zerfallend geben einen guten Überblick über deren innen- wie auch außenpolitische Konstellation. Dabei werden Belarus, Jordanien, Kenia, Sambia, Turkmenistan und Venezuela schwache Staatlichkeit attestiert, Birma, Georgien, Indonesien, Jemen, Pakistan und Sri Lanka hingegen versagende. Derartige fundierte Untersuchungen von Staaten bieten eine gute Grundlage für eine weitere Auseinandersetzung, gerade wenn man sich beispielsweise die aktuelle Diskussion über die innenpolitischen Vorgänge in Venezuela vor Augen führt.



Verstärktes state building ist gefordert

Waren die Konsequenzen von Staatszerfall während des Kalten Krieges noch weitgehend regional beschränkt, so impliziert Staatszerfall heute mehr als nur Auswirkungen auf die innere Sicherheit des betroffenen Staates. Schwache und zerfallende Staaten bieten zum Beispiel Unterschlupf und Ausbildungsmöglichkeiten für den internationalen Terrorismus und Operationsbasen für das organisierte Verbrechen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn zerfallende Staaten oft ins Visier von (humanitären) Interventionen geraten, um die Auswirkungen zu beschränken. Damit zusammen hängt auch die Frage der Art und Weise von Interventionen.

In dieser Hinsicht bietet der mit „Ergebnisse und Ausblick“ betitelte dritte Teil des Bandes eine lohnende Lektüre: Schneckener kommt zu dem Schluss, dass vor allem ein solides state-building und nicht etwa das von den USA favorisierte nation-building letztlich einen Beitrag zu einer globalen Struktur- und Ordnungspolitik leisten kann, der im Kern auf eine gerechtere Verteilung von Chancen und Ressourcen abzielt. Dabei zeigt sich wieder einmal, dass in es in erster Linie gilt, das staatliche Gewaltmonopol zu stärken.

Einheitliches Analysekonzept

Die besonders hervorzuhebende Leistung des Herausgebers Schneckener (Foto links) ist es, ein einheitliches Analyseraster entwickelt zu haben, an dem sich auch die case studies orientieren: Staatszerfall wird grundsätzlich anhand der drei Kategorien Sicherheit (security), Wohlfahrt (capacity) und Legitimität/Rechtsstaat (legitimacy) „gemessen“. Hinzu kommen die Struktur- (z. B. die natürlichen Bedingungen eines Landes), Prozess- (z. B. das Verhalten der Eliten) und Auslösefaktoren (z. B. Militärputsche), die internationale/regionale, nationale und substaatliche Ebenen, die Herausarbeitung von Stabilisatoren (z. B. die Mobilisierung traditioneller Strukturen wie Clans) sowie die Untersuchung der relevanten Akteure in scheiternden Staaten (z. B. Status-quo-Kräfte) oder die Maßnahmen und Ansätze externer Interventionen.

Ob ein derartiges einheitliches Analysekonzept Erfolg versprechend ist – vor allem hinsichtlich der vielen verschiedenen Ursachen und Auswirkungen von Staatszerfall – bleibt offen. Nichtsdestotrotz war es seit langem überfällig und Schneckener füllt diese Lücke in der sicherheitspolitischen Forschung; auch dadurch, dass es gelungen ist, die Länderstudien in dieses Schema einzuordnen. Denn mag es auch unterschiedliche Ursachen von Staatszerfall geben, es finden sich immer wieder Gemeinsamkeiten. Ein generelles, das heißt universell anwendbares Analysekonzept (natürlich immer unter der Berücksichtigung länderspezifischer Besonderheiten) ist insbesondere unter dem Aspekt der Verhinderung von zukünftigem Staatszerfall wünschenswert.

Schneckener, Ulrich (Hg.),

Fragile Staatlichkeit. „States at Risk“ zwischen Stabilität und Scheitern

(2006), Baden-Baden, Nomos Verlag,

395 S., ISBN 3832923608, 49,00 Euro

Lesen Sie mehr bei /e-politik.de/:

Grenzenloser Terror

Tremendum et Fascoinosum

Unordnung in den internationalen Beziehungen

 

Die Bildrechte liegen bei Ulrich Schneckener (Portrait) und beim NOMOS Verlag (Cover).