Nach Ulrich Schneckeners Sammelband Fragile Staatlichkeit ist eine weitere deutsche Publikation zum Thema Staatszerfall erschienen. Der Band von Alexander Straßner und Margarete Klein bietet durchaus eine Bereicherung für die akademische Diskussion. Von Jodok Troy

Wenn Staaten scheitern ist das Ergebnis einer politikwissenschaftlichen Übung an der Universität Regensburg. Alle Beiträge – außer die der beiden Herausgeber Alexander Straßner (Foto links) und Margarete Klein (Foto rechts) – stammen von Studenten, die gerade an ihrer Magisterarbeit arbeiten. Das mag in der etablierten akademischen Welt Kritik hervorrufen – allerdings ist diese nicht gerechtfertigt.

Rückbindung an die Theorie

Erklärtes Ziel des Bandes ist es „unter steter Rückbindung zur Theorie anhand von Einzelfällen und Länderstudien darzulegen, inwiefern neben geopolitischen Rahmenbedingungen und regionalen Problemlagen auch endogene nationalstaatliche Besonderheiten für Erosionstendenzen ausschlaggebend waren“. Dies gelingt den Autoren auch größtenteils, obwohl die Koppelung an die Theorie ein derart klares Muster, wie es bei Ulrich Schneckener verwendet wird, etwas vermissen lässt. Dennoch, die Betrachtung von Staatszerfall in einem theoretischen Raster jenseits von case studies ist ein notwendiges Unterfangen, von dem in Folge auch Länderstudien profitieren können.

Protostaatlichkeit global

Die Autoren operieren mit dem Begriff der „Protostaatlichkeit“, wodurch auch „staatsähnliche“ Gebilde berücksichtigt werden, die in ihrer Genese noch nicht in den Status von Nationalstaaten vorgerückt sind. Damit soll versucht werden, die Analyse von failing states auch auf die Fälle gescheiterter beziehungsweise unvollständiger Staatenbildung auszudehnen. Folgerichtig findet sich auch ein Beitrag zu nation- und state-building.

Die behandelten Fälle von Staatsversagen beziehungsweise -zerfall decken nahezu alle Weltregionen ab, was auch dazu dient den Vergleichsaspekt zu stärken. Jugoslawien, Ruanda, Algerien, Kolumbien, Afghanistan, Libanon, Palästina und Tschetschenien werden in den Beiträgen behandelt. Mit den Fällen von Algerien, Palästina und Tschetschenien kommen auch interessante Regionen zur Sprache, die sonst nicht oft in den Untersuchungen über Staatszerfall zu finden sind.

Das Beispiel Jugoslawien, als der erste Fall von Staatszerfall in Europa, zeigte insbesondere das fehlende Know-how und den fehlenden Willen als auch die Uneinigkeit über das Vorgehen der internationalen Gemeinschaft mit Staatszerfall. Der Beitrag über Ruanda macht deutlich, wie sehr sich das europäische vom afrikanischen Staatsverständnis unterscheidet. Darüber hinaus zeigt dieses Beispiel eines afrikanischen Staates schlüssig die Grenzen des Schemas von Ulrich Schneckener „bezüglich der Korrelation instabiler Staat/schwaches Regime und des positiven Zusammenhanges von inklusiver Elitenreproduktion und eines stabilen Staates“.

Das Beispiel von Algerien, als einem schwachen Staat auf dem Weg der „Erholung“, zeigt, dass eine andauernde Isolation islamistischer Kräfte sich destabilisierend auswirken könnte. Auch Kolumbien wird eine gewisse Stabilisierung von einem failing, hin zu einem weak state attestiert. Durch die anhaltende große Anzahl an Mikrokriegen und der bedeutenden Drogenökonomie ist eine Unberechenbarkeit jedoch vorprogrammiert.

In Afghanistan ließen über 20 Jahre Krieg im Land staatliche Strukturen erodieren. Trotz des raschen Sieges der USA gegen die Taliban 2001 gelingt es den in Afghanistan stationierten internationalen Truppen nicht, für Sicherheit im Land zu sorgen. Vielmehr ist eine kontinuierliche Verschlechterung der Situation zu beobachten.

Kaum hatte sich die „Schweiz des Nahen Ostens“, der Libanon, etwas erholt und waren die syrischen Truppen abgezogen, marschierten 2006 israelische Truppen ein. Die Situation des Libanon ist auf mittelfristige Frist sehr instabil und eine Lösung nicht zuletzt – durch den ungeklärten Status palästinensischer Flüchtlinge im Land – eng mit einer Lösung des Nah-Ost-Konflikts verknüpft.

Durch den anhaltenden Bürgerkrieg des Protostaates Palästina ist auch hier auf mittelfristige Sicht nicht mit einer Verbesserung der Lage zu rechnen. Von herausragender Bedeutung ist die Notwendigkeit, den israelischen Sicherheitsbedürfnissen zu entsprechen. „Denn nur mit israelischer Einwilligung kann eine reelle Chance entstehen, den palästinensischen Statebuilding-Prozess mit der Staatsgründung zu seinem vorläufigen Ziel zu bringen.“

Noch lange im Zustand eines Protostaates verharren wird Tschetschenien. Der Konflikt wirkt – auch durch seine anhaltende Brutalität, die in die russische Bevölkerung hineinreicht – als ein Destabilisierungsfaktor für den gesamten Nordkaukasus. Hier ist selbst auf längere Sicht keine Stabilisierung in Sicht. Viel wahrscheinlicher ist hingegen eine Wiedereingliederung in den russischen Staat, was mit großer Wahrscheinlichkeit die Lage aber nicht wesentlich stabilisieren dürfte.

Endogene und exogene Ursachen

Durch die Analyse der acht Fallbeispiele wird deutlich, dass für Staatszerfall sowohl endogene (innere), als auch exogene (äußere) Faktoren verantwortlich sind. Diese sind zum Beispiel innerstaatliche Parallelinstitutionen religiöser Akteure oder Exilgruppen wie etwa die Lobbyistengruppe der Exilkubaner in den USA.

Einmal mehr wird auch deutlich, dass es kein Kontinuum aber auch keinen Determinismus für Staatszerfall gibt. Eine Einteilung von Staaten in die Stadien weak, failing und failed ist schwierig, weil die Grenzen fließend sind und Staatszerfall einen stark prozesshaften Charakter aufweist. Wesentlich für das Zustandekommen der Ursachen von Staatszerfall ist das Versagen der strukturfunktionalistischen Staatsaufgaben.

Diese sind: die fehlende Gewährleistung von Sicherheit (sowohl nach innen, als auch nach außen – messbar z.B. an der territorialen Integrität), das Versagen der Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen (z.B. Steuereinzug; wobei sich dabei die Messbarkeit als sehr schwierig erweist), das Fehlen einer nationalen Identität (wie es häufig bei sehr „jungen“ Nationalstaaten vorkommt) sowie eine mangelnde Infrastruktur (für die Bereitstellung öffentlicher Güter für die Bevölkerung).

In vielen Fällen wird deutlich, dass eine wesentliche Ursache von Staatszerfall der noch nicht vollendete Nationenbildungsprozess ist. So schaffen es etwa viele multiethnische Staaten – wie etwa einige der postkommunistischen Staaten – bis heute nicht, ein Nationenkonzept zu entwickeln, das ethnische Minderheiten wirklich integriert, und dadurch eine Anfälligkeit für Staatszerfall schaffen; ein Beispiel für die vorrangige Bedeutung endogener Ursachen von Staatszerfall.

Das gewichtigste Analyseergebnis des Bandes und der darin versammelten Länderstudien ist jedoch, dass betreffend Staatszerfall durchaus länderübergreifende Generalisierungen – natürlich immer unter Einbeziehung lokaler Problemlagen – möglich sind.

Alles in allem zeigt der Sammelband vor allem, was aus einer gut geleiteten universitären Lehrveranstaltung herauszuholen ist. Werden die Studenten ausreichend und fachlich kompetent betreut und dadurch motiviert, ist es – wie das vorliegende Beispiel zeigt – durchaus möglich, dass daraus ein anspruchsvolles Buch entstehen kann, das vorwiegend von noch nicht graduierten Studenten verfasst und darüber hinaus bei einem renommierten Verlag verlegt wurde.

Straßner, Alexander; Klein, Margarete (Hg.),

Wenn Staaten scheitern. Theorie und Empirie des Staatszerfalls,

(2007), Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften,

233 S. ISBN 9783531154077, 36,90 Euro.

Die Bildrechte liegen Margarete Klein (Portrait Klein), Alexander Straßner (Portrait Straßner) und beim VS Verlag (Cover). Der Verlag im Internet.

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