Seit fast 15 Jahren gilt Somalia als so genannter Failed State. Die somalische Regierung ist demnach nicht in der Lage das Gewaltmonopol und den Schutz im gesamten Land aufrechtzuerhalten. Islamistische Rebellen versuchen immer wieder, die Macht zu ergreifen. Im Dezember 2006 intervenierten äthiopische Truppen in Somalia, um die Ordnung wieder herzustellen. Mit Erfolg? Von Alexander Wolf

Seit dem Sturz des Diktators Siad Barre im Jahr 1991 versinkt Somalia in Chaos und Anarchie. Rivalisierende Clans und Milizen streiten mit Waffengewalt um die politische Vorherrschaft in dem ostafrikanischen Land. Die im Exil gegründete somalische Übergangsregierung konnte sich auf Grund mangelnder Durchsetzungsfähigkeit nur in der Stadt Baidoa etablieren. Große Teile des Landes sowie die Hauptstadt Mogadischu konnten aber erst durch die Machtübernahme der Union islamischer Gerichte befriedet werden. Diese beiden Fraktionen streiten weiterhin um die Herrschaft über Somalia. Durch das derzeitige Eingreifen anderer regionaler wie überregionaler Akteure läuft der Konflikt Gefahr, sich zu einem ostafrikanischen Krieg auszuweiten.

Die somalischen Konfliktparteien und deren Interessen

Die international anerkannte Übergangsregierung Somalias stellt die legitime Regierung des Landes dar. Sie wurde 2004 in Kenia aus den vielen verschiedenen Bürgerkriegesparteien geformt. Die Administration des Regierungschefs Abdullahi Yusuf ist aber selbst zu schwach, um den anarchischen Zuständen Einhalt zu gebieten. Daher erlaubte sie der äthiopischen Regierung im Dezember 2006, Truppen nach Somalia zu entsenden, welche die Übergangsregierung mit Militärberatern unterstützen soll.

Die gegnerische Seite, die Union islamischer Gerichte, stellt einen Zusammenschluss von mehreren verschieden strenggläubigen islamischen Milizen dar. Nachdem die Truppen der Union es geschafft hatten, die verschiedenen Warlords und Bürgerkriegsparteien aus Mogadischu und anderen Teilen des Landes Mitte 2006 zu vertreiben, stellten sie dort die öffentliche Ordnung wieder her. Dies geschah jedoch nach den Vorschriften der Schariah. So wurden in Mogadischu Kinos und Videotheken geschlossen, den Frauen wurde das Tragen der Burka verordnet, und es wurde per Gesetz verfügt, dass derjenige, welcher das fünfmalige Gebet an einem Tage nicht einhält, mit dem Tode zu bestrafen sei.

Die Union islamischer Gerichte verfolgt das Ziel eines Großsomalias. So rief sie 2006 zum Dschihad und der Invasion Äthiopiens auf – mit dem Ziel, alle von Somalis bewohnten Gebiete zu vereinen. Dabei ist ihnen das mehrheitlich christliche Äthiopien ein Dorn im Auge. Ihrer Meinung nach stellt die Herrschaft Äthiopiens über die stark somalisch bevölkerte Ogadenregion einen klassischen Fall christlichen Kolonialismus und Kreuzfahrertums dar.

Die Rolle Äthiopiens und Eritreas

Neben dem Schutz seiner territorialen Integrität ist Äthiopien vor allem an der Verhinderung eines islamischen Gottesstaates nach dem Taliban-Muster gelegen. Um eine Radikalisierung der ogadischen Unabhängigkeitsbewegung und damit sezessionistische Tendenzen zu vermeiden, unterstützt Äthiopien die gemäßigte, international anerkannte somalische Übergangsregierung. Dies geschah zunächst nur durch die Entsendung äthiopischer Militärberater, weitete sich aber aus, als die Übergangsregierung in der provisorischen Hauptstadt Baidoa immer stärker von den vorrückenden Kämpfern der Union bedrängt wurde.

Als die islamischen Truppen kurz vor der Einnahme Baidoas standen, griff die äthiopische Armee am 24. Dezember 2006 offen in den Konflikt ein. Mit Hilfe des äthiopischen Militärs, welches mit Panzern und Luftwaffe gegen die Islamisten vorging, gelang es den Truppen der Übergangsregierung, die Hauptstadt Mogadischu wieder einzunehmen und die Kämpfer der Union zum Rückzug auf die Hafenstadt Kismayu zu zwingen. Nachdem die Union islamischer Gerichte wenige Tage später auch von dort vertrieben wurde, gilt der militärische Kampfeinsatz Äthiopiens seit dem 1. Januar 2007 offiziell als beendet. Die äthiopische Regierung hat jedoch angekündigt, ihre Truppen noch mindestens zwei Wochen in Somalia zu belassen, bis sich die Situation normalisiert habe.

Die eritreische Regierung dagegen unterstützt unbestätigten Berichten zur Folge sowohl finanziell als auch personell (2000 Soldaten) die Union islamischer Gerichte. Beweggründe dafür sind die seit der eritreischen Unabhängigkeit 1993 bestehenden Wirtschafts- und Grenzstreitigkeiten des Landes mit Äthiopien. Diese führten zwischen Mai 1998 und Juni 2000 sogar zum Krieg der beiden Länder, welcher mit einem Sieg Äthiopiens endete. Gemäß dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ versucht Eritrea demnach nun, weitere äthiopische Erfolge in der Region zu konterkarieren.

Bereits gescheiterte UN-Mission

Die Dominanz der Union islamischer Gerichte stellt insbesondere für die USA ein gravierendes Sicherheitsproblem dar. So argumentiert Washington, dass die Islamisten in Somalia den Anhängern der Terrororganisation al-Qaida Unterschlupf bieten würden. Um eine Ausweitung des fundamentalistischen Islam in Afrika zu verhindern, unterstützten die USA während der UN-Mission UNOSOM II im Jahr 1993 jene somalischen Warlords, welche eine islamische Machtübernahme ablehnten.

Als damals die Bürgerkriegsparteien weder einen Waffenstillstand noch die Autorität der UN-Truppen akzeptierten, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Bei dem Versuch, den mächtigsten Clanchef, Mohammed Farah Aidid (Vater des jetzigen somalischen Innenministers Hussein Mohamed Farrah), festzunehmen, wurden am 3. Oktober 1993 zwei Black Hawk Hubschrauber abgeschossen und dabei 18 US-Soldaten getötet. Mindestes ein Opfer wurde anschließend unter johlendem Beifall der Zivilbevölkerung durch die Straßen Mogadischus gezogen.

Daraufhin zogen die Vereinigten Staaten, welche nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes noch keine klare außenpolitische Gangart gefunden hatten, ihre Truppen aus Afrika ab. Ohne die amerikanische Kampfkraft war die UN-Truppe weder im Stande für ihre eigene Sicherheit noch für Recht und Ordnung zu sorgen, so dass UNOSOM II am 31. März 1995 erfolglos beendet werden musste. 

US-amerikanische Präsenz heute

Durch die Niederlage der Warlords und der Machtübernahme der Union islamischer Gerichte Mitte 2006, sahen sich die Vereinigten Staaten dazu gezwungen, Äthiopien als regionales Gegengewicht in Stellung zu bringen und diesem mit Finanzmitteln und Geheimdienstinformationen den Rücken zu stärken. Über eine direkte Beteiligung amerikanischer Truppen an dem Konflikt ist derzeit nichts bekannt. Jedoch mehren sich die Meldungen, dass die amerikanische Marine den südlich der Hafenstadt Kismayo eingekesselten Islamisten den Fluchtweg über See abschneiden soll. Tatsächliche Kampfhandlungen amerikanischer Soldaten scheinen aber aus strategischen Gründen sehr unwahrscheinlich. Ein direktes amerikanisches Eingreifen würde besonders islamischen Fundamentalisten aller Couleur einen Grund liefern, in Somalia dem „großen Satan“ die Stirn zu bieten.

Ausdehnung des Konfliktes „auf anderen Wegen“

Durch das Engagement Äthiopiens in den primär innersomalischen Konflikt droht dieser sich durch die zusätzliche Teilnahme Eritreas zu einem regionalen Krieg auszuweiten. Falls sich die äthiopischen Truppen nicht in naher Zukunft aus Somalia zurückziehen, könnte sich Eritrea genötigt fühlen, größere Anstrengungen zu unternehmen dem Erzfeind auf somalischen Boden Schaden beizubringen. Weiter läuft der Konflikt Gefahr, sehr viel mehr als bisher Teil der religiös-weltanschaulichen Auseinandersetzung zwischen islamischen Fundamentalisten auf der einen und der christlich-westlich Antiterror-Allianz auf der anderen Seite zu werden.

Da es in der somalischen Bevölkerung an antiäthiopischen und antiamerikanischen Ressentiment nicht mangelt, muss es der Übergangsregierung so schnell als möglich gelingen, Recht, Ordnung und insbesondere Sicherheit für die Zivilbevölkerung wieder herzustellen. Nur mit deren Unterstützung kann sich die Übergangsregierung an der Macht halten und die zarte Blüte der öffentliche Ordnung bewahren, denn das offizielle Ende der Kämpfe bedeutet keinesfalls eine Beruhigung der Gesamtsituation. So haben Unionsführer ein Amnestieangebot der Übergangsregierung bereits abgelehnt und eine Ausdehnung des Konflikts „auf anderen Wegen“ angekündigt.

Bis auf eine kleine eingekesselte Gruppe an der kenianischen Grenze, sind die islamischen Kämpfer in der Hauptstadt Mogadischu oder in anderen Städten untergetaucht und bereiten sich auf eine neue Phase des Konflikts vor. In einer am 5. Januar 2007 im Internet veröffentlichten Botschaft rief Ayman Al-Zawahiri, Nummer zwei des Terrornetzwerks al-Qaida, die somalischen Islamisten zu Selbstmordanschlägen gegen die äthiopischen Truppen auf, welche er als Sklaven und Stellvertreter der USA im Kampf gegen den Terror sieht:

 

„Wie im Irak und in Afghanistan, als die stärkste Weltmacht von den Märtyrern der Gotteskrieger besiegt wurde, so sollen nun ihre Sklaven auf dem moslemischen Boden Somalias besiegt werden. […] Ich rufe meine Moslembrüder aus aller Welt auf, den Ruf des ‚heiligen Krieges’ in Somalia zu erhören.“

Schnelles Handeln ist gefragt

In dem Failed State Somalia konnte die Union islamischer Gerichte seit ihrer Machtergreifung Mitte 2006 für eine relative öffentliche Ordnung und den Schutz der Zivilbevölkerung in ihrem Machtbereich sorgen. Nun stellt sich der Weltgemeinschaft die Frage, welches Gut höher zu schätzen ist, die körperliche Unversehrtheit von Teilen der somalischen Bevölkerung oder die Verhinderung eines Taliban-ähnlichen Staates in der Nähe der spannungsreichen Region des Nahen und Mittleren Ostens. Selbst wenn die internationale Gemeinschaft zu einer Antwort auf diese Frage kommt, wird sicher kostbare Zeit vergehen, ehe sie sich über die Mittel und Wege zur Erreichung dieses Ziels einigt.