Monopoly oder demokratischer Städtebau?

11. Mai 2007 | von | Kategorie: Veranstaltungs- und Konferenzberichte

Bild019.jpgBereits zum zweiten Mal lud die Akademie der Künste ein zum „Gespräch zu Architektur und Stadt“. Am 2. Mai wurde unter dem Veranstaltungstitel Monopoly das Verhältnis von privater Baufinanzierung und öffentlichem Hoheitsrecht in der Stadtplanung diskutiert. Ein Veranstaltungsbericht. Von Inga Haese

Als Gäste kamen die Architekten Albert Speer jr. und Gustav Peichl sowie die neue Senatsbaudirektorin von Berlin, Regula Lüscher. Die 45-jährige Schweizerin trat das Amt am 1. März dieses Jahres an. Ihre „Gegenseite“ – zumindest die vorgesehene – vertrat Gisbert Dreyer, der als privater Immobilienprojektentwickler auch einige stadtplanerische Eingriffe in Berlin (Oberbaum City, Postdamer Platz) verantwortet. Moderiert wurde die Runde von Peter Conradi, ehemaliger Präsident der Bundesarchitektenkammer.  

Public-private-partnership: Public interest meets private money

Die Prominenz der Gäste konnte auch beim zweiten Gespräch über Architektur und Stadt nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Diskutanten die Stoßrichtung der Veranstaltung nicht geheuer war. Angekündigt war eine Auseinandersetzung über die Kommerzialisierung öffentlichen Raums, die auch über den Weg der „public-private-partnerships“ (ppp) zunehmend voranschreitet. Dreyer, der private Stadtplaner, hielt den Titel der Abendveranstaltung für „verfehlt“, und Albert Speer brüstete sich gar damit, ihm sei das Spiel Monopoly an sich unbekannt. Eine derartige Fremdheit von der Sache zeigte sich dann auch während des Gespräches, das entgegen der Erwartungen nicht kontrovers geführt werden konnte. Wie auch, wenn die Baudirektorin eigentlich im gleichen Boot mit dem Privatentwickler sitzt? Und wenn die Architekten lieber das Publikum auf ihrer Seite wissen anstatt Dreyers neoliberale Pointen zu hinterfragen, der seine PR-Kür ordentlich vorbereitet hat?

„Der Investor“ als „Cultural hero“

Bild049.jpgBereits die Anordnung der Gäste in Wohnzimmeratmosphäre schmälerte diesmal den Podiumscharakter der Veranstaltung – ob Absicht oder Vorausahnung, aber eine Kuschelrunde schien allein räumlich vorprogrammiert. Nicht zuletzt lag die Schwierigkeit einer Auseinandersetzung aber in der Einigkeit, die auf dem Podium darüber herrschte, dass einzig die Qualität des physischen Bauergebnisses zählen würde – der Zweck sozusagen jedes finanzielle Mittel heilige. Man müsse vor allem voneinander lernen, so Lüscher. Über die kritischen Folgen, die das „ppp“ für die Nutzung und Gestaltung öffentlichen Raumes birgt konnte so kaum diskutiert werden. Besonders Dreyer, der offensiv auftrat und brillant für sein Unternehmen warb, konnte bis zuletzt in wenigen Sätzen die Zweifel der Architekten zerstreuen. Er wies auf die Realisierung von Architekturvorhaben hin, die erst durch private Investoren möglich werden und konnte die Runde mit Investitionsumfängen seiner Immobilienprojektentwicklung in Milliardenhöhe beeindrucken. Einzig mit der These, „der Investor“ sei der eigentliche „cultural hero“ provozierte er die Gegenpointe Peichls: „Ich weiß, warum ich Helden nicht mag“. Dreyer konterte: „Postkapitalistisches Gerede.“ Für das rare Wortgefecht wäre gar ein Zwischenapplaus angemessen gewesen.

Demokratisches Mitspracherecht gleich Null?

Bild000.jpgRegula Lüscher brachte die Demokratie zurück ins Spiel. Sie zeigte sich erfreut über das „immense Thema“, das die Bürger in Berlin der Stadtplanung und der Gestaltung öffentlichen Raums beimessen würden. Gerade zwei Monate im Amt diagnostiziert sie den wunden Punkt der demokratischen Beteiligung: Berliner Bürger seien hochgradig interessiert, doch herrsche ein Gefühl der Ohnmacht und des Nichts-bewirken-Könnens vor. Die Interessierten hätten „das Gefühl, die institutionellen Instrumente fehlen“. Das war der entscheidende Moment, um die Praxis der Privatinvestitionen offen anzugreifen: Lüscher ließ ihn verstreichen. Kritikwürdig sind nämlich gerade die privat geplanten Großprojekte, über die die Senatsverwaltung ihre schützende Hand erhebt. Ein Beispiel dafür ist der Verein Regionalmanagement media spree e.V., zuständig für die Projektentwicklung an beiden Spreeuferseiten von Friedrichshain und Kreuzberg. Seit 2002 sorgen Consulting-Unternehmen und Projektmanager für die gezielte „Entwicklung von Visionen“ sowie die „Vernetzung von Akteuren“, im Februar 2005 wurde der Verein gegründet. Im Beirat des Vereins: Vor allem Bezitkspolitiker. Mitglieder des Vereins sind u. a. die Allianz Immobilien GmbH, die Anschutz Entertainment Group oder die Kilian Projektmanagement GmbH, dessen Geschäftsführer gleich auch im Vorstand des Vereins sitzt. Dieses Monopoly wurde, aus welchen Gründen auch immer, von den Diskutanten geflissentlich ignoriert – und damit auch die Anwohnerproteste in Friedrichshain-Kreuzberg oder der am 24. April stattgefundene Kiezspaziergang von 500 Bewohner, die ihr Wohnumfeld anders gestalten wollen. Demokratisches Mitspracherecht gleich Null.    

    

Raumnutzungsfrage als Politikum

Das zugrunde liegende Problem liegt auf der Hand: Die Kassen sind leer, aber die Baubranche soll boomen. Das wollen Architekten, das will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und natürlich wollen es die Investoren. Die Realisierung von prestigeträchtigen Bauvorhaben steht an oberer Stelle auf der politischen Agenda, gerade in Berlin. Doch unter der Verwendung von Begriffen wie „public-private-partnerships“ schreibt sich die private Stadtentwicklung Gemeinnützigkeit auf die Fahnen und hält kaum, was sie verspricht – das Feilschen um die Quadratmeterzahl, das die Unterschiede zwischen öffentlichem und privatem Nutzungsinteresse wieder zutage fördert, inklusive. Die Interessenkollision aber ist das Mark demokratischen Städtebaus. Hier wird die Raumnutzungsfrage zum Politikum, und der Ausverkauf der öffentlichen Hand – ganz egal, ob es die visionäre oder die technische Entwicklung eines Projektes ist oder ihre Finanzierung – wird über kurz oder lang dazu führen, dass es den Bürgern zu Recht unbehaglich wird wenn es um ihr Mitspracherecht geht.  

Die nächsten Gespräche finden am 30. Mai, Thema: Gehe nicht über den Pariser Platz!, sowie am 27. Juni im Plenarsaal der Akademie der Künste statt, Eintritt: 5 €, ermäßigt 3 €


Die Bildrechte liegen bei der Autorin.


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