Noch 46 Tage, dann wählen die Franzosen ihren neuen Präsidenten. Die Umfragewerte von François Bayrou (UDF) schnellen seit zwei Wochen in die Höhe und liegen momentan bei nahezu 20 Prozent. Wird es noch zu einem Überraschungseffekt kommen? Von Raili Münke

François Bayrou (Union pour la Démocratie Française) gilt als der dritte Mann im Bunde, ein aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April und Mai diesen Jahres. Für Ségolène Royal (Parti Socialiste) und Nicolas Sarkozy (Union pour un Mouvement Populaire) kann er noch eine starke Konkurrenz werden. Laut einer der aktuellen Umfragen von Le Figaro/RTL/LCI am 1. März stiegen die Werte von François Bayrou in den vergangenen zwei Wochen um 6,5 Prozentpunkte auf 18,5 Prozent. Die Sozialistin Royal liegt weiterhin bei 25,5 Prozent und Nicolas Sarkozy büßte zwei Prozentpunkte ein und fiel somit auf 31 Prozent.

François Bayrou sieht sich selbst in der Tradition von Charles de Gaulle, der 1958 Sozialisten, Kommunisten und das politische Zentrum vereinigen konnte, und der erster Präsident der V. Republik wurde. Aus einer solchen Position der Mehrheit heraus möchte auch Bayrou eine neue Gangart in der Politik einschlagen.

Bayrou tritt zum zweiten Mal als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen an. Er möchte eine große demokratische Partei schaffen. Dafür will er nicht-parteiische Antworten auf die richtigen Fragen finden. Die Partei solle einer Achse der Mehrheit entsprechen. Seine Partei UDF hat lange in einem Bündnis mit der Partei UMP regiert. Diese Zeit bezeichnet Bayrou als „ungenügend”. UDF solle dieses Mal unabhängig und in Freiheit bleiben. Die Spaltung rechts-links, die die französische Parteienlandschaft ausschließlich beherrscht, entspreche nicht mehr den heutigen Anforderungen an die französische Politik.

Sein Motto lautet nicht gegen rechts oder links zu kämpfen, sondern eine demokratische Mehrheit zu bilden. Aus dieser Mehrheit soll eine nationale Regierung hervorgehen, in der sich die Franzosen wiedererkennen.

Um den Herausforderungen der Globalisierung entgegenzutreten, sieht er für Frankreich nur eine Lösung: das beste Bildungssystem der Welt schaffen, welches schon im Kindergartenalter anfängt. Das bezeichnet François Bayrou als eine „riesige Waffe”. In die Bildung von jungen Menschen investieren, die „Gesicht und Zukunft von Frankreich” sind. Dazu gehören auch Investitionen in die Forschung. Das Budget hierfür soll in den nächsten zehn Jahren jährlich um fünf Prozent steigen. Die Ausgaben pro Student sollen in zehn Jahren verdoppelt werden.

Er möchte mehr „Möglichkeiten für junge Leute, Frauen, neue Erfahrungen und die Verschiedenheit des französischen Volkes”. Als ehemaliger französischer Bildungsminister meint er zu wissen, „dass das für das Land gut ist”.

Um der Arbeitslosigkeit entgegenzutreten will François Bayrou jedes Unternehmen dazu bringen, jeweils zwei neue Arbeitsplätze zu schaffen. Schließlich beschäftigen 95 Prozent der französischen Unternehmen weniger als zehn Angestellte. Als Anreiz dafür dient der Wegfall von allen Steuerlasten für diese Arbeitsplätze in den ersten fünf Jahren. Nur der Anteil an der Rentenversicherung muss weiterhin gezahlt werden.

Zu seinem Programm in der Wirtschaft zählt auch eine Änderung, die die bisherige 35-Stunden-Woche betrifft. Für zusätzlich geleistete Arbeitsstunden will er einen 35-prozentigen Lohnzuschlag einführen.

Außenpolitisch sieht Bayrou Frankreich in einer multipolaren Welt, in der es etwa zehn Hauptakteure gibt, die sich zur Entscheidungsfindung zusammensetzen. Afrika bildet einen solchen Pol, genauso wie China und Indien. Eine wichtige Rolle schreibt er auch großen, regionalen Organisationen zu, die sich beispielsweise in der Entwicklungshilfe in Afrika oder im Hinblick auf die Klimaveränderung engagieren.

„Europa ist ein Universum der Bürger und keine Angelegenheit der Diplomaten. Von Europa sind alle betroffen und nicht nur einige wenige”, so der Präsidentschaftskandidat. Mit dieser Sichtweise müsse sich das französische Volk vertraut machen, denn darin liege seine Zukunft. Man müsse offen sein für alle großen Themen. Europa sei wichtig, denn gemeinsam könne man es schaffen „die Zukunft zu beeinflussen”.

Das deutsch-französische Vorgehen nach dem zweiten Weltkrieg sei in der Geschichte ohne Vorgänger. „Wir leben in einem gemeinsamen Haus”, so Bayrou. Es sei eine Art des Zusammenlebens, die auch als Lösung für die Welt angesehen werden sollte. Seine pro-europäische Haltung zeigt er auch darin, dass er einen neuen Versuch für eine europäische Verfassung befürwortet. „Europa ist eine Aufgabe für die Nation.”

Außerdem steht die Gründung einer europäisch-mediterranen Gemeinschaft der gegenseitigen Hilfe in seinem Programm, die aber gleichzeitig eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ausschließt.

Die erste Runde mit allen Kandidaten für die französische Präsidentschaftswahl findet am 22. April 2007 statt. Die zweite Runde ist eine Stichwahl am 6. Mai 2007 zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Um jedoch überhaupt an der ersten Runde teilnehmen zu können, brauchen die Kandidaten die Unterschriften von 500 Bürgermeistern, die sogenannte Parrainage.

Jaques Attali, der Hauptratgeber von François Mitterrand, sagte noch im Februar in einem Interview mit der Zeitschrift Les Echos, dass die Abgeordneten der UDF von den Konservativen gewählt werden und dass sie dort auch bleiben werden. „Wenn es Bayrou nicht gelingt in die zweite Runde zu kommen, dann bleibt ihm nichts anderes übrig, als sich Sarkozy anzuschließen und die Parlamentswahlen (im Juni) vorzubereiten.”

Wem er sich anschließen würde, wenn er nicht in die Stichwahl am Mai kommen sollte, darüber mag François Bayrou nicht spekulieren. Schließlich „bin ich Kandidat um in der zweiten Runde zu sein.”

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