Deutschland ist ein Zweiklassenstaat. Von Geburt an werden einigen Bevölkerungsgruppen systematisch Chancen vorenthalten und der Zugang zu Bildung und Gesundheit erschwert. Auf der Gegenseite gibt es Privilegierte, die durch die Verlierer subventioniert werden. Von Andre Budke

In seinem Buch Der Zweiklassenstaat prangert Karl Lauterbach, MdB, die Ungerechtigkeiten im deutschen Bildungs-, Gesundheits-, und Rentenwesen an. Lauterbach wurde 1963 in Düren geboren. In Deutschland und den USA studierte er Medizin und Gesundheitsökonomie. Von 1998 bis 2005 war er Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomie und Epidemiologie der Universität Köln. Seit 2005 ist er für die SPD Mitglied des Bundestages. Während seines Medizinstudiums in den USA machte Lauterbach die Erfahrung, dass es dort “die beste Behandlung für Wohlhabende, eine Basisversorgung oder weniger für Arme” gebe.

In Deutschland hingegen habe er bei seiner Rückkehr ein gerechtes Mittelmaß erwartet. In seinem Buch kommt er zu dem Schluss, dass das “deutsche Bildungs- und Gesundheitssystem sind (sic!) nicht nur Mittelmaß [ist], was die Leistung angeht, sondern zudem höchst ungerecht.” Anspruch des Buches ist es, die tatsächlichen Probleme in Deutschland darzustellen und Strategien zu ihrer Überwindung vorzuschlagen.

Wie die Privilegierten das Land ruinieren

Derzeit sei das Wirtschaftswachstum gut, Deutschland bleibt Exportweltmeister. Es gab einige Reformen, wie etwa die Einführung des Elterngeldes und die Rente mit 67. Im In- und Ausland herrsche zur Zeit die Meinung vor, Deutschland habe seine Probleme fürs Erste gelöst. Dem widerspricht der Autor entschieden. Keines der Probleme des Zweiklassenstaates sei durch die vergangenen Reformen gelöst worden. Sie wurden zum Teil sogar noch verstärkt. So sei zum Beispiel im Zuge des Elterngeldes etwa das Erziehungsgeld für Geringverdiener zu Gunsten der einkommensstarken Haushalte gekürzt worden.

Lauterbachs Argumentation gipfelt in dem Vorwurf: “Der Staat” schafft [...] eine Klasse systematischer Verlierer.” Der grundlegende “Fehler” dieser Menschen sei gewesen, in die falsche Familie geboren worden zu sein, danach stelle der Staat die Weichen hin zu schlechter Bildung, Arbeitslosigkeit, unnötiger Krankheit, Armut und frühem Tod.

Nach Lauterbach unterschätzen die Privilegierten die Probleme, die der Gesellschaft und damit ihnen selbst durch die Schaffung einer Verliererklasse entstehen können. Es “besteht die Gefahr, dass die Betroffenen ins soziale Abseits abdriften. Sie identifizieren sich nicht mehr mit der Gesellschaft und neigen stärker zu Fremdenfeindlichkeit, politischem Extremismus oder gar kriminellen Handlungen.” Letztendlich sieht er den sozialen Frieden gefährdet. Zudem sei das Zweiklassensystem vielleicht vorteilhaft für einige Gewinner, schade aber der großen Masse der Bevölkerung und dem Standort Deutschland, da die Potentiale der Bürger vielfach ungenutzt bleiben. Entgegen seiner ansonsten datengestützten Vorgehensweise verfällt Lauterbach hier ins Spekulieren.

Die Ungerechtigkeiten des deutschen Bildungs- und Gesundheitssystems sind in Wissenschaft und Politik bekannt. Daher ist es auf den ersten Blick verwunderlich, dass keine Änderungen vorgenommen werden. Fürr Lauterbach hat dies zwei Gründe. Zum einen werde das Versagen des Systems unterschätzt. Zum anderen verhinderten die Privilegierten, dass das System, welches ihnen nutzt, verändert wird. Privilegiert sind in Deutschland Beamte, Gutverdiener, Selbständige, Politiker, Topjournalisten und Bezieher von Kapitaleinkommen. Gegen diese Meinungsmacht könnten Reformen nur schwer durchgesetzt werden.

Ein gutes Beispiel sei hier die FDP. Obwohl sich diese als liberale Partei geriere, sei sie fest im Griff der Privilegierten und “agiert oft nur noch als Sprachrohr der Verbände.” In den anderen Parteien zeigten sich die gleichen Tendenzen in abgeschwächter Form. Da die politische Macht der Privilegierten in Deutschland so groß sei, könnten die Probleme des Zweiklassenstaates nach Lauterbach nur gegen die Widerstände der Gewinner des derzeitigen Systems durchgesetzt werden.

Bildung erster und zweiter Klasse

Zur Zeit profitiert Deutschland vom weltwirtschaftlichen Aufschwung. Lauterbach (Foto links) prognostiziert, dass sich die Lage jedoch in den kommenden Jahrzehnten wesentlich verschlechtern wird. Dies liege zum einen am Fachkräftemangel. Dieser sei nicht nur ein Produkt der negativen Bevölkerungsentwicklung. Vielmehr würden zusätzlich noch 50 Prozent der Jugendlichen durch ihren sozialen Hintergrund vom Hochschulzugang abgehalten. Während Fachkräfte in Deutschland also zunehmend knapp würden, bildeten Staaten wie China und Indien ganze Legionen von Akademikern aus. Zudem holten diese Staaten auch qualitativ auf. Während in Deutschland die notwendigen Investitionen in die Forschung, um an der Weltspitze zu bleiben, eingespart würden, überholten uns andere Nationen. Das deutsche Bildungssystem versagt nicht nur im Spitzenbereich. “Es produziert oben keine Spitzenkräfte und unten Massenarbeitslosigkeit.”

Verdeckt wird dieses Problem zum Teil dadurch, dass derzeit mit den Geburtenjahrgängen von 1950 bis 1968 diejenigen auf dem Arbeitsmarkt präsent sind, die als einzige Generation einen fast vollständigen Zugang zu Bildung und Ausbildung hatte. Mit dem Abtreten dieser Generation wird nach Lauterbach das Versagen des deutschen Bildungssystems offenbar werden.

Weiter sorge das mehrgliedrige Schulsystem für eine Zementierung des Zweiklassenstaates. “Begabte Kinder aus bildungsfernen Milieus büßen durch mangelnde Förderung [... ihre] Möglichkeiten ein, während die weniger begabten Kinder gebildeter Eltern durch Förderung auf den besseren Schulen ihre Defizite ausgleichen.” Die schlimmste soziale Stigmatisierung liefere die Hauptschule. “Die Hauptschulen sind der Ort, an dem die Kinder aus benachteiligten Familien für den Rest ihres Lebens als Verlierer gebrandmarkt werden.”

Zweiklassenmedizin

In weiteren Kapiteln geht Lauterbach auf die Ungerechtigkeiten des deutschen Gesundheits-, Renten-  und Pflegesystems ein. Besonders die private Krankenversicherung wird vom Autor für ihr “parasitäres Geschäftsmodell” verurteilt. Die privaten Kassen hätten sich aus dem Solidarsystem verabschiedet. Mehr noch würde fast die gesamte medizinische Infrastruktur von den Kassenpatienten und durch Steuergelder finanziert. Daher kommt Lauterbach zu dem Schluss, dass die private Krankenversicherung auf die Subventionen aus den gesetzlichen Krankenkassen angewiesen ist, da sie sonst ihre Tarife nicht annähernd würde halten können.

Die Zweiklassenmedizin ergibt sich daraus, dass Ärzte, um ein höheres Einkommen zu erzielen, lieber Privatpatienten behandeln. Dies beschränkt nach Lauterbach insbesondere den Zugang zu Spitzenärzten und Experten für gesetzlich Versicherte. Daher ist die medizinische Versorgung der gesetzlich Versicherten schlechter als die der privat Versicherten.

Die Methodik

Lauterbach unterstützt seine Argumentation durch zahlreiche Daten. Diese werden von ihm konsequent belegt, so dass der Leser die Möglichkeit hat, Quellen und Aussagefähigkeit der Daten zu überprüfen.

Auch bleibt Lauterbach nicht bei der Analyse stehen, sondern präsentiert im Anschluss an jedes Kapitel einen Katalog der wichtigsten Reformmaßnahmen für das jeweilige Politikfeld. Im Falle der medizinischen Versorgung sind dies zum Beispiel eine einheitliche Gebührenordnung für alle Patienten und eine Beteiligung der privaten Krankenkassen am Risikostrukturausgleich der Krankenkassen. Durch die Benennung von konkreten Reformpunkten lädt Lauterbach zur Diskussion ein. So tritt er neben einer Beteiligung der Privaten Krankenkassen am Risikostrukturausgleich für eine Erhöhung des Steueranteils der Rentenversicherung und für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen nach skandinavischem Vorbild ein.

Eine lesenswerte Polemik

Karl Lauterbach Beitrag ist nicht das erste Buch in seinem Themengebiet und wird auch sicher nicht der letzte sein. Dennoch ist sein Rundumschlag gegen die Ungerechtigkeiten des deutschen Bildungs-, Renten- und Krankensystems lesenswert. Dies liegt zum einen an der klaren und stringenten Argumentation

Zum anderen polemisiert hier jemand, der nicht von außen auf das System blickt, sondern eigene Erfahrungen als Mediziner und in der politischen Gestaltung der Bundesrepublik vorzuweisen hat. Nebenbei erfährt man so etwas über die Art und Weise, wie etwa von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung bei der Gesundheitsreform Einfluss genommen wurde.

Lauterbach, Karl,

Der Zweiklassenstaat. Wie die Privilegierten Deutschland ruinieren,

(2007), Berlin, Rowohlt,

224 S., ISBN 978-3-87134-579-1, 14,90 Euro

Die Bildrechte liegen beim Rowohlt Verlag (Cover) und der SPD-Bundestagsfraktion (Portrait). Der Verlag im Internet 

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