Guatemala: Failed State oder Staat im Koma?

21. Mai 2007 | von Peter Eitel | Kategorie: Internationale Politik

flagge_guatemala.jpeg Wer in Guatemala das Recht auf Schönheit einer Frau in Frage stellt, verletzt Menschenrechte. Wer in Guatemala hingegen einen Mord verübt bleibt meist unbestraft. Wie steht es um die einstige Bananenrepublik nach zehn Jahren Frieden und bevorstehenden Wahlen? Von Peter Eitel

Die Verbrechensstatistik in Guatemala ist beängstigend: Die Kriminalitätsrate ist in den letzten 5 Jahren um 64% gestiegen. Im Jahr 2006 wurden 5885 Personen ermordet, davon waren 582 Frauen und 230 Minderjährige. Damit werden pro Tag 16 Menschen in Guatemala gewaltsam getötet. Erschreckend ist auch die Zahl der verfolgten Kapitalverbrechen: 95,5% der Taten werden nicht bestraft. Die Ermordung dreier Abgeordneter aus dem benachbarten El Salvador durch Eliteeinheiten der guatemaltekischen Polizei im Kampf gegen den Drogenhandel, markiert dabei nur die Spitze des Eisbergs. Zwar wurden die Polizisten verhaftet, jedoch konnte eine Gruppe Unbekannter unbehelligt in das Hochsicherheitsgefängnis El Boqüron eindringen, und die Inhaftierten ermorden. Um den Verdacht für diese Tat auf Delicüntenbanden, sogenannte Maras zu lenken, wurde den ermordeten Polizisten der Hals zerschnitten, das Markenzeichen der Maras. Um zu untermauern, dass sie nichts mit der Tat zu tun haben, und auch um ihr eigenes Leben zu schützen, nahmen inhaftierte Maras Geiseln. Nachfolgende Ermittlungen ergaben, dass die Verantwortlichen für diese Tat einem Todesschwadron der staatlichen Polizei angehörten. Angesichts dieser Verwicklung der Exekutive in den Drogenhandel und der schier ausufernden Gewalt, drängt sich die Frage auf, ob es sich bei Guatemala um einen schwachen oder gar um einen failed state handelt.

Schwacher Staat oder Failed State?

Der Kommissar der Vereinten Nationen für Guatemala Anders Kompass hat darauf eine klare Antwort: “Guatemala ist kollabiert!”. Vier von sechs einschlägigen Indizes, geben ihm Recht. Sie kategorisieren Guatemala als zusammenbrechenden Staat. Was aber sind die Gründe für diese Einordnung? Ein schwacher Staat ist entweder nicht willens oder nicht in der Lage, gemeinwohlorientierte Entscheidungen zu treffen, oder sein Gewaltmonopol aufrecht zu erhalten. Soweit die etwas sperrige Definition. Als Ursachen derartiger Entwicklungen werden Armut, Mangel an qualifiziertem Verwaltungspersonal, eine schwache Verhandlungsposition des Staates gegenüber Kreditgebern und internationalen Konzernen sowie die Instrumentalisierung des Staates durch einzelne Interessengruppen angeführt. Lassen sich diese Punkte auch in Guatemala wiederfinden?

Armut, Drogen, Korruption

landkarte_guatemala.jpgWer nach Guatemala reist, ist zunächst einmal erdrückt von den krassen Gegensätzen zwischen Arm und Reich. In keinem anderen Land ist die Schere zwischen Arm und Reich so groß wie in Guatemala. Die Anzahl der Bevölkerung, die in extremer Armut lebt, schwankt in Guatemala je nach Messung zwischen 60 und 75%. Damit ergibt sich ein Problem für den Staat: Der Mangel an Einnahmen durch Steuern. Diese können von den armen Bevölkerungsgruppen nicht abgeschöpft werden. Dass die Steuern in Guatemala ebensowenig von der extrem reichen Oberschicht bezahlt werden zeigt sich an einer Maximalbesteuerung von 12% und dem Fehlen jeglicher Erbschaftssteuer. Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, wenn man die Schuld für die derzeitige Situation im Land allein auf die wohlhabenden Bevölkerungsschichten schiebt, die, wenn auch mit zweifelhaften Methoden, meist im Exportgeschäft traditioneller Güter wie Bananen, Kaffee oder Kardamon tätig sind. Denn das größte Problem Guatemalas ist und bleibt der Drogenhandel. 75% des in den USA konsumierten Kokains werden durch Guatemala geschifft. Die enorme Gewinnspanne, die im Handel mit dem “weißen Gold” zu erwarten ist, gepaart mit enormer Armut in weiten Teilen des Landes haben die Verwaltung des Landes, seine Sicherheitsbehörden sowie die Bevölkerung abhängig vom Geschäft mit Kokain gemacht. So verwundert es nicht, wenn Kandidaten für das Bürgermeisteramt in den Grenzregionen des Landes durch die ubiquitären Kartelle gestützt werden. Dabei kommt es nicht selten vor, dass unerwünschte Amtsanwärter ermordet werden.

Dass die Guatemalteken mit der Sicherheitslage nicht zufrieden sind, zeigt sich auch im Wahlkampf für die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Vox Latina ist die innere Sicherheit das Thema dem die Wähler oberste Priorität zuweisen. Und auch die Wahlkämpfer haben Sicherheit auf ihre Fahnen geschrieben. Anabella Palomo Díaz, von der Organisation Mujerguatemala winkt angesichts der Äußerungen der Kandidaten jedoch ab: “In Guatemala wissen alle, was das Problem ist – nur leider hat keiner eine Antwort wie sie zu lösen sind!”

Guatemala im Koma

Guatemala entspricht demnach einem schwachen Staat, der durch Armut, von staatlichen Institutionen mitgetragener Kriminalität bis hin zu politischen Morden und einer enorm niedrigen Strafverfolgungsrate gezeichnet ist. Der 1996 geschlossene Frieden im ehemaligen Bürgerkriegsland scheint vor diesem Hintergrund als äußerst fragil. Jedoch ist Guatemala nicht ohne weiteres mit anderen schwachen oder zerfallenen Staaten wie z. B. in der Sahel Zone in Afrika anzutreffen sind, vergleichbar. Guatemala ist wie die meisten lateinamerikanischen Staaten ein potentiell reiches Land. Das Problem Guatemalas ist damit vielmehr in seiner Vergangenheit und seiner kulturellen Diversität zu suchen. Seit der Ankunft der spanischen Conquistadores ist das Land geprägt von einer Kultur der Gewalt, die ihren Ursprung im Kampf um die Verteilung von Land und Rechten für einzelne Teile der Bevölkerung findet. Und betrachtet man die traditionellen Interessengruppen Guatemalas, so fällt auf warum es so schwer scheint, einen Kompromiss zu finden: In Guatemala, dessen Ausdehnung der Fläche Bayerns und Baden-Württembergs entspricht, leben 24 verschiedene Ethnien. Und jede Ethnie beansprucht ihre Rechte. Die zahlreichen gewaltsamen Wirrungen in der Geschichte des Landes aber haben die Fronten zwischen ihnen eher verhärtet. So erscheint es grotesk in Guatemala von Frieden zu sprechen, der seit zehn Jahren auf dem Papier besteht. Nur wenn es gelingt, die traurige Geschichte des Landes aufzuarbeiten, und gemeinsame Interessen zu artikulieren, wird es gelingen Guatemala aus seinem Koma zu erwecken.


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