Die wohl wichtigste und schwierigste Aufgabe während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellt die Lösung der anhaltenden Verfassungskrise dar. Heinz Kleger begründet in seinem Plädoyer, warum und wie die Europäische Verfassung ratifiziert werden sollte. Von Thomas Mehlhausen

In Noch zu retten? Plädoyer für die EU-Verfassung bietet der Politikwissenschaftler Heinz Kleger einen Einblick in den aktuellen Stand der Ratifizierung und die innenpolitischen Voraussetzungen für ihren erfolgreichen Abschluss in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten sowie eigene pragmatische Lösungsvorschläge für die andauernde Integrationskrise.

Heinz Kleger ist Inhaber des Lehrstuhls für Politische Theorie an der Universität Potsdam. Einer seiner Schwerpunkte ist die Entstehung, Ratifizierung und Debatte über den Europäischen Verfassungsvertrag. Die Publikation bildet gleichzeitig die erste Ausgabe eines neuen, zusätzlichen Formats von WeltTrends, Zeitschrift für Internationale Politik und vergleichende Studien, die sich künftig in so genannten WeltTrends-Papieren zu aktuellen politischen Themen in den öffentlichen Diskurs einbringen möchte.

Eine Europäische Verfassung ist nötig – jetzt!

Kleger vertritt in seinem Diskussionsbeitrag zwei Thesen: Erstens sei die Ratifizierung einer Europäische Verfassung notwendig. Die höhere Heterogenität der erweiterten EU stellt die Effektivität des Entscheidungssystems zunehmend in Frage. Eine adäquate Antwort bildet für ihn die im neuen Vertragstext vorgesehene so genannte Doppelte Mehrheit im Ministerrat, d.h. ein bei Entscheidungen erforderliches Quorum von 55 Prozent der EU-Mitgliedstaaten und 65 Prozent der von ihnen repräsentierten Bevölkerung innerhalb der EU. Zudem sei die Post-Maastricht-Krise – ausgelöst durch das gescheiterte, erste Referendum in Dänemark zum Vertrag von Maastricht 1992 – Ausdruck mangelnder Legitimität der EU, die durch den Verfassungsvertrag (in Teil 1, Kapitel 6) teilweise behoben werde. Aus diesen beiden Ansprüchen heraus formuliert Kleger das Ziel einer „demokratischen Regierbarkeit“.

Zweitens sollte laut Kleger noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Wiederbelebung des Ratifizierungsprozesses erreicht werden, der letztlich auf die Verabschiedung einer verkürzten Variante des Vertrages (nur die ersten beiden Teile) abzielen und in einem europaweiten Referendum gleichzeitig mit den Europawahlen 2009 verabschiedet werden soll. Dabei spielt der Faktor Zeit für ihn eine zentrale Rolle. In Anbetracht dessen, dass eine Ratifizierung aus historischer Erfahrung mindestens 18 Monate benötige, wäre der Zeitplan nur bei einer Einigung auf einen Verfassungsentwurf noch vor der französischen Ratspräsidentschaft im Frühjahr 2008 einzuhalten. Zudem genieße auch keine Regierung eines anderen großen Mitgliedstaats innenpolitisch eine derartige Legitimation wie die große Koalition in Berlin. In Frankreich stehen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bevor, in Großbritannien wird Tony Blair bald durch seinen europaskeptischen Nachfolger Gordon Brown beerbt, Italiens Premier Romano Prodi stützt nur eine dünne Parlamentsmehrheit und die spanische Regierung steht nach dem bereits durchgeführten, erfolgreichen Referendum jeder geringfügigen Vertragsänderung skeptisch gegenüber.

Ausführlicher analysiert Kleger die Ratifizierungschancen des Europäischen Verfassungsvertrages in Frankreich und Polen. Er prognostiziert eine Kontinuität der französischen Europapolitik – unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2007. Trotz der mitunter skeptischen Rhetorik der sozialistischen Präsidentenanwärterin Ségolène Royal werde auch diese – so wie auch ihr konservativer Konkurrent Nikolas Sarkozy – aus innenpolitischen Motiven und außenpolitischer Tradition an einer fortschreitenden Ratifizierung festhalten. Immerhin scheiterte das französische Referendum Ende April 2005 vor allem durch die geringe Zustimmung in der linken Wählerschaft.

Im Falle Polens diagnostiziert Kleger größeres Konfliktpotenzial. Wenngleich die polnische Bevölkerung sowohl die EU-Mitgliedschaft als auch den Europäischen Verfassungsvertrag mehrheitlich klar befürwortet, so herrscht in Warschau parteiübergreifende Ablehnung einer Einführung der Doppelten Mehrheit. Schließlich erlaubt der Status quo – die Vereinbarungen im Vertrag von Nizza – Polen ein leichteres Erreichen von Sperrminoritäten zur Blockade von Politikentscheidungen. Dennoch sieht er insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik genügend Verhandlungsspielraum, um – beispielsweise im Bereich einer gemeinsamen Energiepolitik – die nationalkonservative Regierung der Kaczyński-Gebrüder zum Einlenken zu bewegen. Paradoxerweise könnten die angespannten deutsch-polnischen Beziehungen kompromissfördernd wirken, da erste Zeichen darauf hinweisen, dass Warschau seinen bisherigen europapolitischen Isolationskurs aufgibt und insbesondere gegenüber Deutschland in der Verfassungsfrage größere Kooperationsbereitschaft signalisiert. Gerade Polen als größter neuer EU-Mitgliedstaat müsse aber die Europäische Verfassung ratifizieren, wolle man eine ausreichend hohe Legitimität einer erweiterten EU sichern.



Die Verfassungskrise im breiteren europapolitischen Kontext

Kleger beschränkt sich nicht nur auf die EU-Verfassung, sondern bettet die gegenwärtige Krise in eine breitere Debatte über die Zukunft der EU ein, ohne dabei den roten Faden zu verlieren. So kommt die Vertrauenskrise der Bürger in die EU ebenso zur Sprache wie ihre Erweiterungsmüdigkeit, die u.a. sich am umstrittenen, möglichen EU-Beitritt der Türkei erkennen lässt. Die Konzentration auf die Fallbeispiele Frankreichs und Polens scheint insbesondere deswegen nachvollziehbar, da der Europäische Verfassungsvertrag in beiden Ländern noch nicht ratifiziert wurde. Im Falle Frankreichs stellt der bevorstehende Wahlkampf, im Falle Polens die auf kurzfristige innenpolitische Gewinne ausgerichtete Außenpolitik der populistischen nationalkonservativen Regierungskoalition unsichere Variablen im Ratifizierungsprozess dar.

Die von ihm unterstützte, ursprünglich von Sarkozy lancierte Idee eines Minivertrags ist umstritten. Zum einen haben immerhin 18 der 27 EU-Mitgliedstaaten, also zwei Drittel, bereits den vollständigen Vertrag in der gegenwärtigen Form angenommen – im Falle Spaniens und Luxemburgs sogar in einem Referendum. Mit einer Vertragsänderung verlören die bisherigen Ratifizierungen ihre Gültigkeit. Zum anderen existieren einige Passagen in Kapitel 3, die in diesen Minivertrag aufgenommen werden müssten. Dadurch besteht ein Risiko, das mühsam erreichte Verhandlungsergebnis wieder „aufzuschnüren“. Doch das wollen nur die wenigsten. In Anbetracht mangelnder Alternativen scheint jedoch die Verabschiedung eines Minivertrags am pragmatischsten und ermöglicht aufgrund besserer Lesbarkeit des gekürzten Vertragstextes eine größere Bürgernähe der Europäischen Verfassung.

Eine europaweite Ratifizierung zusammen mit den Europawahlen 2009 ist ebenso kein sauberes Verfahren, aber der vermutlich vielversprechendste Ausweg aus dem Verfassungsdilemma. Schließlich ist sowohl den Spaniern beispielsweise schwer zu vermitteln, dass sie erneut über ein nun verändertes Dokument abstimmen sollen, als auch den Britten, dass sie trotz überwiegender Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags in ihrem Land diesen letztlich doch akzeptieren müssen, wenn die Mehrheit der Unionsbürger dieser zustimmt. Im letzteren Fall geriete die Abstimmung des dezidiert integrationsskeptischen Volkes zur reinen Makulatur. In Zeiten primärer Identifikation der europäischen Bürger mit ihrem Nationalstaat ist Klegers Plädoyer nach einem paneuropäischen Referendum aus demokratietheoretischer Perspektive durchaus gewagt. Andererseits wäre eine solche direktdemokratische Lösung eine ehrliche Antwort auf das in den letzten Jahren häufig monierte Demokratiedefizit in der EU – und korrespondiert mit seinem Konzept einer „demokratischen Regierbarkeit“.

Eine spannende Lektüre

Dem Autor gelingt es, eine tiefgründige Hintergrundanalyse in einer allgemeinverständlichen und ansprechenden Sprache ohne verwirrende Fachtermini vorzulegen, die die aktuell kontrovers diskutierten europapolitischen Fragen pointiert skizziert und plausible Vorschläge zur Lösung der Verfassungskrise unterbreitet.

Kleger, Heinz,

Noch zu retten? Plädoyer für die EU-Verfassung,

(2007), WeltTrends-Papiere Nr. 1, Potsdam,

34 S., ISBN 978-3-939469-57-5, 3 Euro.

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Weiterführende Literatur

Kleger, Heinz; Karolewski, Pawel Ireneusz; Munke, Matthias (2004): Europäische Verfassung. Zum Stand der europäischen Demokratie im Zuge der Osterweiterung. 3. aktualisierte und erweiterte Auflage, Münster: LIT.

Gunnar Folke Schuppert/Ingolf Pernice/Ulrich Haltern (Hg., 2005): Europawissenschaft, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden.

Kleger, Heinz (Hg., 2005): Der Konvent als Labor. Texte und Dokumente zum Europäischen Verfassungsprozess, Münster: LIT.

Die Bildrechte liegen bei WeltTrends sowie bei Heinz Kleger.