Noch vier Monate bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in Russland. Dann ist Putin weg, er darf für eine dritte Amtszeit in Folge nicht mehr kandidieren. Alle aktuellen Entwicklungen in Russland deuten darauf hin, dass Putin 2012 wieder Präsident werden will. Spätestens. Von Stefan Eriksson

Seit einiger Zeit erklärt Wladimir Putin seine Bereitschaft, trotz Parteilosigkeit bei der Dumawahl am 02. Dezember 2007 für die Partei „Geeintes Russland“ auf Listenplatz 1 anzutreten und Regierungschef werden zu wollen. Allerdings nur unter den Voraussetzungen, dass seine Partei die Parlamentswahl gewinnt und der neue Präsident ein „ehrlicher, fähiger und moderner Mann [sei], mit dem man im Tandem arbeiten könnte“. 

Tandem – ein Wort, dass nicht in Putins despotisches Herrschaftsbild passt. Genauso wenig wie die Tatsache, als Ministerpräsident einem totalen Machtverlust erlegen zu sein. Die gesamte Macht ist nach russischer Verfassung in den Händen des Präsidenten konzentriert, der Ministerpräsident ist allenfalls eine Marionette. 



Das verfassungsmäßige Recht auf eine dritte Amtszeit

Nach Artikel 81 der russischen Verfassung ist es Putin verboten, am 02. März 2008 für die Präsidentschaft zu kandidieren – eine dritte Amtszeit ein und desselben Kandidaten ist in der Konstitution nicht vorgesehen. Zumindest soviel Demokrat steckt in Putin, dass er eine Verfassungsänderung nicht beabsichtigt. In Insiderkreisen wird vermutet, dass ihm möglicherweise auch sein Freund Gerhard Schröder dazu geraten hat. 

Dabei hätte die Partei „Geeintes Russland“ mit über 300 Stimmen in der Duma die Möglichkeit, jederzeit eine Verfassungsänderung zugunsten einer dritten Amtszeit Putins durchzubringen. Dann allerdings sähe sich Putin, vom „lupenreinen Demokraten“ zum „astreinen Diktator“ gewandelt, harscher Kritik der internationalen Gemeinschaft ausgesetzt. National hat er die Opposition ja nicht zu fürchten. Also schmiedet Putin fleißig am Schlüssel für den Hintereingang. Denn die aktuelle Verfassung sagt schließlich auch, dass eine dritte Amtszeit nur nicht ohne Unterbrechung angetreten werden darf. Bis zur Präsidentschaftswahl 2012 wird Putin aber sicherlich nicht warten.

Russisches Roulette

Wahrscheinlicher ist, dass der neue Präsident nur für kurze Zeit das Amt ausüben wird, um es dann ziemlich schnell wieder an Putin abzugeben. So abwegig ist das gar nicht. Bisher hat sich, und das vier Monate vor der Wahl, noch kein einziger Präsidentschaftskandidat herauskristallisiert. Alle Namen, die zwischenzeitlich in der Luft schwebten – allen voran die beiden Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Sergej Iwanow und Dmitri Medwedjew, aber auch Sergej Naryschkin, Chef der Russischen Bahn, und die St. Petersburger Gouverneurin Valentina Matwijenko – sind kein Thema mehr. Es gilt als russische Gepflogenheit der Geschichte, dass jener Kandidat am Ende Präsident wird, der vom aktuellen Präsidenten unterstützt wird. Und das ist momentan der im September 2007 von Putin persönlich zum Ministerpräsidenten berufene Wiktor Subkow, bis dahin Leiter der russischen Finanzaufsichtsbehörde. 

Nur: Subkow (Foto links) ist inzwischen 66 Jahre alt. Er gilt als politisch wenig ambitioniert und ist in Russland alles andere als bekannt. Gerade einmal drei Prozent der russischen Bevölkerung zählten Subkow nach seinem Amtsantritt im September 2007 zu den sechs wichtigsten Politikern des Landes. Subkow ist der perfekte Kandidat, um vom derzeitigen Amtsinhaber Putin instrumentalisiert zu werden. Das Bild ist nur allzu verzerrt: Ein schwacher, wenig aufstrebender Subkow auf dem Posten des allmächtigen Präsidenten und ein starker Putin als designierter ohnmächtiger Ministerpräsident. Dabei hat Putin stets betont, auch nach der Präsidentschaftswahl nicht unterhalb der obersten Machtebene eine Rolle spielen zu wollen. 

Was also wird hier gespielt? Da eine Verfassungsänderung nicht mehr in Frage kommt, drängt Putin wohl eher auf die rasche Übernahme des Präsidentenamtes nach der Wahl Subkows im März 2008. Wenn dieser nicht urplötzlich doch höhere Ambitionen offenbaren sollte. Möglicherweise könnte er kurze Zeit nach seiner Wahl unter fadenscheinigen Begründungen das Präsidentenamt wieder abgeben – an seinen Ziehvater Putin. Ganz überraschend. Und ganz legal.

Eine Demokratie. Keine Opposition.

Derweil zeichnet sich ab, dass keine der bisher in der Duma vertretenen Parteien der Partei „Geeintes Russland“ wirklich gefährlich werden könnte. Auf diese werden nach Experteneinschätzung mehr als 50 Prozent, unter Umständen sogar bis zu 70 Prozent der Stimmen entfallen. Den Minderheitsanteil werden sich demnach voraussichtlich die Parteien „Gerechtes Russland“ (SRRPSh), die Kommunistische Partei (KPRF) und die Liberal-Demokratische Partei (LDPR) teilen, die miteinander nicht können und gemeinsam schon gar keine stabile Opposition bilden. 

Die Aussichten auf einen Einzug der vom Kreml-Kritiker und ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow (Foto rechts) geführten Partei „Das andere Russland“ ist derweil ausgeschlossen. Russlands Wahlleitung hat die Zulassung zur Wahl im Dezember mit der Begründung verweigert, dass das Oppositionsbündnis nicht als Partei registriert sei. Den Wahlkampf wolle man aber indes fortführen. Kasparow hat indes auch sein Bestreben, mit einer Kandidatur für das Präsidentenamt im März 2008 die „Diktatur Putins“ herauszufordern, relativiert. Ihm ginge es einzig um das Prinzip. 

Justizielle Subsidiarität

Putin treibt derweil unbeirrt seine großspurige Politik voran, als würde er ab März 2008 weiterhin Präsident sein. Dass Russland bei den Stichworten Meinungs- und Pressefreiheit sowie Umgang mit der parlamentarischen Opposition nicht die gleichen Maßstäbe ansetzt, die in der westlichen Welt oft als Demokratie bezeichnet werden, ist soweit bekannt. Obwohl „Reporter ohne Grenzen“ Russland gerade erst im aktuellen World Press Freedom Index im Vergleich zum Jahr 2006 um drei Plätze auf Rang 144 in der Welt hochgestuft hat. 

Neuerdings setzt Putin aber auch bei justiziellen Bürgerrechten Scheuklappen auf. Ein neues Gesetz soll die Möglichkeit der russischen Bürger, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) Beschwerde einzulegen oder gar vor dem höchsten europäischen Gericht zu klagen, stark einschränken. Bei der Begründung muss man schon zweimal hinschauen, um sie zu glauben: Man wolle dem EMGR Arbeit abnehmen. Das ist nicht nur nicht notwendig, sondern das ist schlichtweg dreist. Zwar würde der EMGR ohne Russland tatsächlich wesentlich weniger Arbeit haben, aber hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Statt die Ursachen, allen voran die Ignoranz von Bürgerrechten, zu bekämpfen, sollen die Folgen der eigenen Unterdrückungspolitik, also die Beschwerden russischer Bürger vor dem EMGR, unter den Teppich gekehrt werden.

„Putin for President“

Angesichts aktueller Entwicklungen – man nehme nur einmal die Gespräche Putins in Teheran über das iranische Atomprogramm oder die Ankündigung, das russische Militär weitläufig zu modernisieren – deuten unter anderem darauf hin, dass Putin nicht gewillt ist, allzu schnell von der Bildfläche zu verschwinden. Putin arbeitet vor. Ob schon für 2008 oder doch erst für die Zeit nach der nächsten ordentlichen Präsidentschaftswahl 2012 sei dahingestellt. Den Namen Putin wird man sich auch nach seinem Abtreten im März 2008 merken müssen. 

Die Dumawahl am 02. Dezember 2007 wird erste Erkenntnisse bringen, wie es um die Präsidentschaftswahl im März 2008 bestellt sein wird. Die absolute Mehrheit der Partei „Geeinigtes Russland“ gilt als genauso sicher wie die Wahl Putins zum neuen Ministerpräsidenten. Dann würde alles nach Plan laufen. 

 

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