Zwei amerikanische Politikwissenschaftler erregen weltweites Aufsehen:  John Mearsheimer und Stephen Walt haben eine Debatte um den Einfluss der „Israel-Lobby“ auf die Nahost-Politik der Vereinigten Staaten losgetreten. Der Aufsatz The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy erschien in der Märzausgabe 2006 der London Review of Book. Nun ist das entsprechende Buch auf den Markt gekommen. Von Alexander Wolf

John Mearsheimer (University of Chicago) und sein Kollege Stephen Walt (Harvard University) argumentieren in ihrem Buch, und das ist zugleich ihre zentrale Aussage, dass Amerika zu einseitig und zu unkritisch Position für die Politik Jerusalems beziehe, wodurch Washington sich selbst einer flexiblen, überparteilichen Position im Nahostkonflikt beraube. Die USA orientieren sich nach Meinung der Autoren – beide Vertreter der neorealistischen Denkschule – in ihrer Nahostpolitik nicht mehr an eigenen nationalen Interessen, sondern zeigen ein konditioniertes Schutzverhalten gegenüber Israel.

Gerade in dem Argument, dass Israel und die USA einer gemeinsamen Gefahr durch den islamistischen Terrorismus gegenüberstehen, sehen die beiden Autoren ein Paradebeispiel verdrehter Ursache und Wirkung. Diese Gefahr entstehe gerade erst aus der unreflektierten Unterstützung israelischer Politik, wodurch in der arabischen Welt zwischen Amerika und Israel kaum mehr unterschieden werde. Die von allen U.S.-Administrationen der letzten 50 Jahre vertretene bedingungslose Unterstützungspolitik Israels habe großen Anteil am Niedergang amerikanischer Glaubwürdigkeit in der Region.

Dennoch sei diese „uneingeschränkte Solidarität“ mehr und mehr sakrosankt geworden. Deren Infragestellung würde mit Diffamierung, politischer Ausgrenzung geahndet oder gar durch verschiedenste Drohgebärden von Anfang an unterbunden.

Einfluss der „Lobby“

Mearsheimer und Walt holen aber keineswegs, wie von ihren Kritikern behauptet, zu einer unverhältnismäßigen Pauschalkritik aus. Die Israel-Lobby, das erkennen die Autoren sehr deutlich, ist kein homogener Großverband, sondern eine Ansammlung verschiedener, nach Politikbereichen getrennter, Interessensvertretungen. Von Verschwörungstheorie kann keine Rede sein. Die beiden Wissenschaftler stellen auch fest, dass die Lobbies kein unrechtmäßiges Verhalten an den Tag legen. Sie sind nach Mearsheimer und Walts Meinung nur wesentlich effektiver in der Durchsetzung ihrer Interessen als andere Lobbies, mit denen in der Öffentlichkeit weit kritischer umgegangen wird.

Dies gehe soweit, dass die amerikanische Politik, im Besonderen der Kongress, israelische Interessen mit denen der USA gleichsetzen würde. Dabei brächte „die Lobby“ vor allem Kongressabgeordnete durch die Vergabe von Wahlkampfspenden auf pro-israelischen Kurs. Abgeordnete, die einen israelkritischen Kurs einschlügen, würde das politische Leben, durch ausbleibende Spendengelder und die (finanzielle) Unterstützung ihrer Gegner, schwer gemacht.

Kontraproduktive Unterstützung

Das Ausmaß der amerikanischen Unterstützung Israels, ideell wie auch materiell, sei ohne die Arbeit jüdischer Lobbies nicht vorstellbar, so die Verfasser. Dieses Verhalten sei auch nicht durch den Schutz des israelischen Existenzrechts gerechtfertigt. Israel als einziger (wenn auch inoffizieller) Atomwaffenstaat des Nahen Ostens könne allein schon aufgrund seiner konventionellen Überlegenheit seine Sicherheit selbstständig gewährleisten. Den USA entstünden jedoch durch die reflexartige und in vielen Fällen unüberlegte Verteidigung bzw. Unterstützung israelischer Regierungen wesentlich mehr Probleme als „Gewinne“ im Sinne des nationalstaatlichen Interesses. Die von Amerika gewährte Unterstützung „wäre verständlich, wäre Israel von vitalem strategischem Interesse oder falls zwingende moralische Gründe für diese Unterstützung existierten. Aber beide Möglichkeiten sind nicht überzeugend.“

Positive und negative Kritik

John Mearsheimer und Stephen Walt sind über die USA hinaus bekannte und hoch renommierte Politologen. Aufgrund der Brisanz des Themas und der relativ klaren, doch stellenweise strittigen Schlussfolgerungen des Aufsatzes / Buches wurden beide Opfer unangebracht harscher Kritik, welch teilweise in wahre Schmähkampagnen ausartete. Das Papier wurde in der Folge als „Trash“ (Müll), die beiden Autoren als Antisemiten öffentlich verunglimpft. Selbst in der Nahostfrage so uneinige Charaktere wie Alan Dershowitz (Harvard Law School) und Noam Chomsky (Massachusetts Institute of Technology) kritisierten im Schulterschluss das Papier. Jedoch gab es auch positive Resonanzen, welche ebenfalls die Unausgewogenheit amerikanischer Nahostpolitik anprangerten und eine kritische Überprüfung amerikanischer Interessen in der Region forderten.

Was ist richtig – was ist falsch?

Bei aller unangebrachten und teilweise überzogenen Kritik, muss jedoch beachtet werden, dass nicht alles, was Mearsheimer und Walt schreiben, als der Weisheit letzter Schluss gilt. Über fehlende wissenschaftliche Standards zu streiten, ist an dieser Stelle fragwürdig. Gerade in einer hitzigen, emotionsgeladenen Debatte wie dieser lädt jede (auch unbeabsichtigte) Zweideutigkeit die jeweilige Gegenseite dazu ein, die akademische Redlichkeit der Autoren in Frage zu stellen. Da Mearsheimer und Walt seit Jahren international anerkannte Wissenschaftler sind, kann an der wissenschaftlichen Herangehensweise der beiden an das Thema wenig gerüttelt werden. Jedes auch noch so nüchtern bearbeitete Thema enthält subjektive Konnotationen.

Dennoch kann danach gefragt werden, ob die Autoren den direkten Einfluss der Israel-Lobby auf die politischen Entscheidungsträger nicht überschätzen. Sicher versucht die jüdische Lobby, wie jede andere Lobby auch, ihre Interessen bestmöglich in die amerikanische Politik einzubringen. Diesen Punkt kritisiert auch Noam Chomsky. Er schreibt, dass die Lobbies der Waffen- und Ölindindustrie einen mindestens gleich großen Einfluss auf die Nahostpolitik Washingtons haben, wie beispielsweise die AIPAC (American Israel Public Affairs Committee). Weiter zeugen viele Stimmen aus der Ebene der politischen Entscheidungsträger, dass der politikgestaltende Einfluss der Lobbies in der öffentlichen Wahrnehmung weit überschätzt wird.

Darf man dennoch fragen?

In der Debatte wurde ein Problem jedoch überdeutlich: Wo ist die Grenze zwischen Antisemitismus und gerechtfertigter Kritik? Dürfen zwei renommierte Akademiker einen wissenschaftlichen Artikel zu den grundlegenden außenpolitischen Interessen ihrer Nation schreiben? Mearsheimer und Walt haben weder das Existenzrecht der Israel-Lobby, noch das des Landes Israel in Frage gestellt. Man sollte meinen, dass das Recht auf freie Rede, welches erst kürzlich selbst dem iranischen Präsidenten und bekennenden Holocaust-Leugner Ahmadinedjad (an der Columbia Universität in New York) eingeräumt wurde, auch in gleichem Maße amerikanischen Wissenschaftlern zusteht.

Trotz der Emotionalität des Themas sollte auch nicht vergessen werden, dass die beiden Professoren aus der theoretischen Schule des Neorealismus stammen. Diese sieht „die Begriffe des Interesses und der Macht als die relativ wichtigsten Kategorien für Analysen internationaler Politik.“ Möglicherweise haben Mearsheimer und Walt den theoretischen Aspekten amerikanischer Interessenswahrnehmung zu viel Gewicht beigemessen und darüber den moralisch-idealistischen Leitgedanken der amerikanischen Kultur zu wenig beachtet. Das amerikanische Volk sieht sich mit Israel aufgrund verschiedener kultureller und historisch-religiöser Gründe als Schicksalsgemeinschaft. Möglicherweise schätzen die Autoren darüber hinaus auch die Macht der Israel Lobby, das amerikanische Regierungshandeln zu beeinflussen, zu stark ein. Mögen daher die Inhalte des Buches umstritten sein und die politischen Meinungen unterschiedlich sein, so darf aus rechtmäßiger Kritik jedoch keine persönliche Hetzjagd und Verleumdungskampagne werden. Anlass zu weitergehenden Diskussionen der Inhalte ist dennoch gegeben und gewünscht. Das Recht auf die Infragestellung vitaler politischer Praktiken, sowie das Recht auf wissenschaftliche Freiheit dürfen davon aber nicht berührt werden.

Mearsheimer, John J. /Walt, Stephen M.,

504 S., ISBN 3593383772, 24,90 €