Der europäische Verfassungsvertrag ist nach wie vor ein brisantes Thema. Der Münchner Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld möchte mit Die europäische Verfassung verstehen einen Einstieg in die Thematik bieten. Von Florian Baumann

Das große europäische Reformprojekt der EU eine verfassungsähnliche Rechtsordnung zu geben wurde nach dem negativen Ausgang der beiden Referenden in Frankreich und den Niederlanden erst einmal auf Eis gelegt. Die selbst verordnete Reflexionsphase der Staats- und Regierungschefs wird voraussichtlich erst Anfang 2007 mit der deutschen Ratspräsidentschaft beendet. Trotz der ablehnenden Grundstimmung gegen den Europäischen Verfassungsvertrag sprechen sich in einer aktuellen Umfrage mehr als 61 Prozent der EU-Bürger im Allgemeinen für eine Verfassung aus. Gleichzeitig fühlen sich die Europäer schlecht informiert über den Inhalt der so genannten Europäischen Verfassung.

Daraus ergibt sich die paradoxe Situation, dass nicht die Idee einer EU-Verfassung auf Ablehnung stößt, sondern vielmehr der gegenwärtige Vertrag. Und das, obwohl der Otto-EU-Normalbürger gar nicht so genau weiß, was sich dadurch eigentlich ändern würde.

Verfassung leicht gemacht

Weidenfeld will diesen Missstand mit dem von ihm herausgegebenen Büchlein Die Europäische Verfassung verstehen beheben. Darin finden sich alle grundlegenden Änderungen, die der Verfassungsvertrag mit sich bringen würde. Neben einem kleinen geschichtlichen Abriss – insbesondere über die Phase des Verfassungskonvents – werden vor allem die institutionellen Neuerungen knapp, aber verständlich geschildert.

In insgesamt zehn Kapiteln stellt das Buch die grundlegenden Veränderungen des EU-Rechtsstandes dar: Der europäische Außenminister in seiner Rolle als “Doppelhut” – Kommissar und Hoher Repräsentant – findet dort ebenso seine Erklärung wie das Mitentscheidungsverfahren oder die “doppelte Mehrheit”.  Unter dem Stichwort “Was ändert sich durch die Verfassung” beschreiben die Autoren im Kapitel zum institutionellen Gefüge die Auswirkungen des Vertrages auf die jeweiligen Organe der EU sehr deutlich.

Die Erklärungen sind bewusst einfach gehalten und werden durch zahlreiche Schaubilder ergänzt, so dass sich auch die Leser, die keine EU-Experten sind, schnell zu Recht finden. Vor allem die Tabellen und Diagramme liefern einen guten Überblick und laden auch zum Nachschlagen ein. Besonders bei komplexen Zusammenhängen wie dem Mitentscheidungsverfahren stellen die Schaubilder eine sinnvolle Ergänzung zu den schriftlichen Ausführungen dar.

Kritik, Überblick, Ausblick

Neben aller Verfassungseuphorie, die doch recht deutlich zwischen den Zeilen mitschwingt, werden aber auch kritische Töne angestimmt. Ein ernst zu nehmender Kritikpunkt ist beispielsweise nach wie vor der enorme Umfang der Verfassung: Trotz aller Einsparungen umfasst der Vertrag noch immer 448 Artikel, die sich über mehr als 350 Seiten erstrecken. Zentrale Kritikpunkte werden übersichtlich auf einer Doppelseite zusammengefasst und verschaffen dem Leser so einen schnellen Überblick. Als Maßstab für die Gesamtbewertung dienen Kernelemente, der im Post-Nizza-Prozess herausgearbeiteten Bereiche, in denen akuter Reformbedarf besteht: Transparenzdefizit, Demokratiedefizit, Effizienz und politische Führung, Flexibilisierung. 

Abschließend findet sich auch ein tabellarischer Überblick zum Stand und Verfahren der Ratifizierung sowie ein leider etwas knapper Ausblick über die weiteren Anforderungen an den Reformprozess nach der so genannten Denkpause. Die Kurzlebigkeit der Ratifizierungstabelle war den Autoren wohl bewusst, da unterhalb des Schaubilds ein Link zu einer aktualisierten Online-Übersicht abgedruckt wurde. Sehr positiv fällt auch die Zusammenstellung wichtiger Begriffe rund um die Verfassung im Anhang des Buches auf. Ein Blick und wenige Zeilen genügen, um dem Leser die “Passerelle-Klausel” oder das “Frühwarnsystem” wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Für Einsteiger empfehlenswert

Der verständliche Stil und das kompakte Format des Verfassungs-Buches stellen einen idealen Einstieg für Verfassungsneulinge dar, zumal das Buch kostenlos über die Bundeszentrale für politische Bildung bezogen werden kann. Alte Hasen der Europaforschung werden sich hingegen umfangreichere Informationen wünschen und sind daher wohl mit anderen Publikationen besser bedient. In deutscher Sprache kann dabei vor allem auf Die Zukunft Europas von Peter Becker und Olaf Leiße oder auf das ebenfalls von Weidenfeld herausgegebene Die Europäische Verfassung in der Analyse zurückgegriffen werden.

Becker und Leiße beschäftigen sich intensiv mit den Entwicklungen zwischen dem Konvent und den beiden Regierungskonferenzen die zur Verabschiedung des Verfassungsvertrages führten. Verfassung in der Analyse aus dem Münchner Centrum für angewandte Politikforschung stellt salopp gesagt den großen Bruder des anderen Weidenfeld-Buches dar: Umfassend werden dort die einzelnen Politikfelder in Bezug auf die Verfassung untersucht.

Weidenfeld, Werner: “Die Europäische Verfassung verstehen”

Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, 2006, 114 Seiten

ISBN 3-89204-876-2, 15 EUR

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Weiterführende Links:

Bertelsmann Stiftung

Dossier zum Europäischen Verfassungsvertrag (Stiftung für Wissenschaft und Politik)

Übersicht über den Stand der Ratifizierung (www.europa.eu.int)

Sachstand und Stimmungen zum EVV in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten (Konrad-Adenauer-Stiftung, Brüssel)

Weiterführende Literatur:

Kleger, Heinz; Karolewski, Pawel Ireneusz; Munke, Matthias (2004): Europäische Verfassung. Zum Stand der europäischen Demokratie im Zuge der Osterweiterung , 3., aktualisierte und erweiterte Auflage, Münster: LIT.

Kleger, Heinz (2003): Der Konvent als Labor. Texte und Dokumente zum europäischen Verfassungsprozess, Münster: LIT. 

Schuppert, Gunnar Folke; Pernice, Ingolf; Haltern, Ulrich (2005): Europawissenschaft , Baden-Baden: Nomos.