In Tschechien sorgt ein Plan der US-Administration für Wirbel. Im mährischen Libavá wird, wenn es nach den Vorstellungen der Militärs geht, eine Basis als Teil der Nationalen Raketenabwehr der USA entstehen.
In der Bevölkerung stößt das Vorhaben auf Skepsis und weckt Ängste. Von
Alesch Mühlbauer

Die Militärsiedlung Libavá in Mähren war bislang selbst innerhalb Tschechiens
weitgehend unbekannt, was angesichts der gerade mal rund 1300 Bewohner kein
Wunder ist. In den letzten Monaten aber konnte man den Namen der Ortschaft
immer wieder in den Nachrichten lesen. Grund ist das Vorhaben der US-Administration,
auf dem Militärgelände Teile des Nationalen Raketenabwehrschilds zu
errichten. Eine Delegation der US-Armee hat in den vergangenen Monaten zahlreiche
potentielle Stützpunkte in Polen und Tschechien besichtigt. Libavá gefiel ihnen
offenbar besonders gut, denn Faktoren wie Festigkeit des Untergrundes, Höhe
des Grundwasserspiegels und Verkehrsanbindung entsprachen den Vorgaben des
Pentagon. Laut dem amerikanischen Botschafter in Prag, William
Cabaniss, ist die Entscheidung zwar noch nicht gefallen. Der scheidende
tschechische Außenminister Cyril
Svoboda jedoch bestätigte, es sei “fast sicher”, daß die US-Regierung eine
Anfrage an Prag richten wird.

Raketen gegen Raketen

Sollte der Plan Wirklichkeit werden, werden in Tschechien ein spezielles Frühwarnradar
und die dazugehörigen Abwehrraketen stationiert. Diese sollen Ballistische
Interkontinentalraketen, die auf die USA abgefeuert werden, bereits in
der Frühflugphase “abfangen”. Wenn die Raketen nämlich einmal ihre zahlreichen
Sprengköpfe samt Täuschkörpern freigesetzt haben, ist ein Abschuss fast unmöglich.
Einerseits müssten dann alle Sprengköpfe einzeln abgeschossen werden, und andererseits
fliegen sie dann mit einer Geschwindigkeit von bis zu 4 km/s, was einen Abschuss
zusätzlich erschwert.

Aufgrund dieser Problematik war eine effektive Abwehr gegen Interkontinentalraketen
bisher kaum möglich. In den USA arbeitet man seit den sechziger Jahren an einem
effektiven Abwehrsystem. Besonders ambitioniert war das in den achtziger Jahren
geplante SDI-System
(Strategic Defense Initiative), welches von Satelliten im Orbit anfliegende
Raketen mit Laserwaffen zerstören sollte. Aufgrund ungelöster technischer Probleme,
hoher Kosten und des Zusammenbruchs des Warschauer Paktes wurde diese
Variante jedoch wieder verworfen. Aktuell ist unter dem Kürzel NMD
(National Missile Defense) ein bodengestütztes System im Aufbau, welches
aus Beobachtungssatelliten, Radarstationen und Abfangraketen bestehen wird.

Ostmitteleuropa als Freund und Helfer

Wenn die USA also Raketen aus einem Land des Nahen Ostens “abfangen” wollen,
soll dies von einer ostmitteleuropäischen Basis aus geschehen. Die zentrale
Frage, die sich für Länder wie Tschechien oder Polen dabei stellt, ist die
nach dem Nutzen für sie selbst. Das System wird bei Angriffen auf Europa aus
obengenannten Gründen nur einen begrenzten Nutzen aufweisen. Somit würde eine
solche Basis Tschechien nicht zu einem sichereren Ort machen, eher im Gegenteil.
Der Stützpunkt könnte seinerseits zu einem Angriffsziel, zum Beispiel von Terroristen,
werden. Dies fürchtet auch die Öffentlichkeit in Tschechien. Laut einer Umfrage
der Tageszeitung Mladá Fronta Dnes sprechen sich nur 17 Prozent der
Tschechen für die Basis aus. Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle.
Die Erinnerung an sowjetische Truppen im Land ist noch recht frisch. Zudem
glauben viele, dass es eine Verbindung zwischen der Raketenabwehr und dem Projekt
der US-Regierung gibt, neuartige taktische
Nuklearwaffen zu entwickeln. Die Abwehrraketen auf tschechischem Boden
würden nach dieser Meinung mittelfristig mit Nuklearsprengköpfen ausgerüstet,
um ihre Effektivität zu erhöhen.

Der politischen Elite ist die ablehnende Haltung der Bevölkerung nicht verborgen
geblieben. Kein Wunder also, daß sich fast alle Spitzenvertreter skeptisch
zeigten. Der gerade abgewählte Premier Jiri Paroubek favorisierte ein Referendum,
wohlwissend daß ein positiver Ausgang höchst unwahrscheinlich wäre. Ausgerechnet
der Spitzenkandidat der bürgerlichen ODS, Mirek Topolánek, ist jedoch ein Befürworter
des Projekts. Topolánek hat die Parlamentswahlen Anfang
Juni denkbar knapp gewonnen und wird wohl einer Minderheitsregierung vorstehen.
Bei der Begründung für seine Ansicht zeigte sich noch die außenpolitische Unerfahrenheit
des zukünftigen Premiers. Es sei die “Pflicht Tschechiens, als NATO-Mitglied
das nordatlantische Bündnis in Verteidigungsfragen zu unterstützen”. Dass es
sich keinesfalls um eine NATO-Basis handelt, scheint er dabei übersehen zu
haben.

Zwischen den Stühlen

Topoláneks Versprecher wies auf das Dilemma hin, in welchem sich Tschechien
wiederfinden könnte, sollte wie erwartet eine Anfrage aus Washington kommen.
Die Ablehnung des Gesuchs würde die wichtigen Beziehungen zu den USA belasten.
Die Aufhebung der Visumspflicht, ein erklärtes Ziel der vergangenen und der
zukünftigen tschechischen Regierungen, würde dann in weite Ferne rücken. Sollte
man dem Gesuch zustimmen und das Projekt wird realisiert, dann wären mit Sicherheit
Spannungen innerhalb von EU und NATO die Folge, denn beide Bündnisse haben
die Entwicklung eigener Raketenabwehrsysteme beschlossen. Zusätzlich würde
die Errichtung der Basis die Beziehungen zu Russland belasten, das sich als
der eigentliche Adressat des ganzen Programms betrachtet. Generalstabschef
Juri Balujewski ließ vor kurzem wissen, der Plan, eine amerikanische Raketenabwehr
in Europa aufzubauen, um Bedrohungen aus Problemländern wie dem Iran abzuwehren,
deute auf “schlechte Erdkunde-Kenntnisse” hin.

In Libava jedenfalls freut man sich bereits über die mögliche Ankunft von
US-Soldaten und hofft auf Arbeitsplätze für die Einheimischen. Ihre Hoffnungen
könnten sich jedoch auch dann zerschlagen, wenn die Tschechen sich für die
Basis entscheiden. Der Kongress in Washington hat die Finanzierung des Projekts
noch nicht bestätigt. Rüstungsprojekten werden im Moment zwar in den USA keine
Steine in den Weg gelegt. Eine ganze Reihe fehlgeschlagener Tests der Abwehrraketen
könnte die Entscheidung der Abgeordneten jedoch beeinflussen.

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