Trotz des gescheiterten Bundespräventionsgesetzes stehen Prävention und Gesundheitsförderung wieder auf der gesundheitspolitischen Agenda. Von Fabian Engelmann

Ein Blick auf das gesellschaftliche Krankheitspanaroma zeigt, dass in den Industrieländern ein drastischer Anstieg chronisch-degenerativer Erkrankungen zu verzeichnen ist. Das bundesdeutsche Gesundheitssystem ist zudem überwiegend kurativ ausgerichtet. Im Mittelpunkt des politischen Interesses steht die Behandlung von Krankheiten und die Versorgung von Patienten. Ein Großteil der Gesundheitsausgaben fließt in pflegerische und therapeutische Leistungen. Ausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung nehmen einen verschwindend geringen Anteil der Gesamtausgaben ein. Dabei müsste die an der Vermeidung von Krankheiten ansetzende Prävention und die an den gesundheitlichen Ressourcen der Menschen orientierte Gesundheitsförderung weit oben auf der gesundheitspolitischen Agenda stehen, will man den demographischen und krankheitsspezifischen Herausforderungen gerecht werden.

Präventionsgesetz vorerst gescheitert

Die rot-grüne Bundesregierung reagierte mit einem Entwurf für ein Bundespräventionsgesetz, das im vergangenen Jahr verabschiedet werden sollte. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wäre damit eine systematische Präventionspolitik auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene implementiert worden. Das Gesetz scheiterte jedoch am Veto des unionsdominierten Bundesrates. Er stempelte es als zu bürokratisch ab und verweigerte die Zustimmung. Inzwischen stehen die politischen Vorzeichen günstig. Im Koalitionsvertrag kündigen die Regierungsparteien an, in der laufenden Legislaturperiode ein neues Präventionsgesetz zu verabschieden. Prävention soll zu einer eigenständigen vierten Säule im Gesundheitswesen – neben Kuration, Pflege und Rehabilitation – ausgebaut werden.

Präventionspolitische Diskussionsforen

Darüber hinaus bewegt sich einiges im Bereich Prävention/Gesundheitsförderung. So fand im Dezember vergangenen Jahres erstmalig der Deutsche Präventionskongress in Dresden statt. Neben dem traditionellen Kongress Armut und Gesundheit widmet sich damit eine zweite bundesweite Großveranstaltung der Problematik. Der Kongress Armut und Gesundheit richtet seinen Blick insbesondere auf soziallagenbezogene Prävention und Gesundheitsförderung. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, wie die Gesundheitschancen von sozial benachteiligten Menschen nachhaltig gestärkt werden können. Der Präventionskongress will in erster Linie einen wissenschaftlichen Dialog zur Weiterentwicklung von Prävention und Gesundheitsförderung anstoßen.

Zeitschrift Prävention und Gesundheitsförderung

Parallel zum Präventionskongress erscheint nun auch die Zeitschrift Prävention und Gesundheitsförderung, editiert vom Bielefelder Gesundheitswissenschaftler Bernhard Badura und dem Dresdener Pharmakologen Wilhelm Kirch. Für die erste Ausgabe konnten sie hochkarätige Autoren gewinnen. So schreibt der Berliner Sozial- und Gesundheitswissenschaftler Rolf Rosenbrock über das gescheiterte Präventionsgesetz und lotet dessen Stärken und Schwächen aus. Dabei lobt er die erstmalige Regelung nichtmedizinischer Primärprävention (Prävention, die beim gesunden Menschen ansetzt) in einem Bundesgesetz. Während die Kranken-, Renten-, Unfall-, und Pflegeversicherung im Rahmen des Gesetzes finanziell verpflichtet werden sollten, blieb die Arbeitslosenversicherung außen vor. Rosenbrock kritisiert diesen Umstand zurecht, sind doch gerade sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen überdurchschnittlich stark von gesundheitlichen Beeinträchtigungen betroffen.

Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Als Vertreter der Krankenkassen kommt Rolf Stuppardt, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen, zu Wort. Prävention und Gesundheitsförderung seien eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, so Stuppardt. Entsprechende Maßnahmen könnten sich nicht nur auf den medizinischen Sektor beschränken. Vielmehr bedürfe es gesamtgesellschaftlicher Anstrengungen, die neben gesundheits- und sozialpolitischen Politikstrategien auch bildungs-, unwelt-, und verkehrspolitische Aspekte berücksichtigen müssten. Aus diesem Grund könne es auch nicht sein – wie beim Präventionsgesetz vorgesehen –, dass die Krankenkassen den Großteil der finanziellen Lasten zu tragen haben. Die Krankenkassen hätten das Gesetz deshalb auch abgelehnt, so Stuppardt als Vertreter des federführenden Krankenkassenverbandes im Gesetzgebungsprozess.

Multiprofessioneller Dialog geboten

Die anhaltende Diskussion um die Weiterentwicklung der Prävention zeigt, dass auch nach dem Scheitern des Präventionsgesetzes Dynamik in der bundesdeutschen Präventionspolitik ist. Erfreulicherweise beteiligen sich unterschiedlichste Professionen an der Diskussion wie die erste Ausgabe der Zeitschrift zeigt. Neben Rolf Rosenbrock und Rolf Stuppardt schreiben weitere Krankenkassenvertreter, Mediziner, Sozial- und Gesundheitswissenschaftler zum Thema, das einen stärkeren multiprofessionellen Dialog dringend benötigt.

Die Zeitschrift Prävention und Gesundheitsförderung erscheint im Springer Verlag

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