Die amerikanische Innenpolitik ist Weltpolitik. Denn Entscheidungen, die innerhalb der Supermacht gefällt werden, haben meist globale Implikationen. Birgit Oldopp legt eine umfassende Darstellung des politischen Systems der USA vor. Von Christoph Rohde

Das neue Lehrbuch von Birgit Oldopp über das politische System der USA vermittelt Basiswissen über den Politikprozess in den Vereinigten Staaten. Ihre Abhandlung umfasst nicht nur eine Darstellung der politischen Institutionen, sondern auch gesellschaftlicher Sitten und Traditionen, die in der Verfassungswirklichkeit der USA bedeutsam sind.

Mythos Unabhängigkeitserklärung

Die "City upon the Hill" ist ohne ihren Gründungsmythos als politisches System nicht zu verstehen. Folgerichtig zeichnet Oldopp am Beginn die Gründungsphase der USA nach. Dabei zeigt sie, dass die sich formell als britische Kolonien bezeichnenden Staaten bereits vor der Verfassungsgebung der sich vereinigenden Staaten demokratische Umgangsformen einüben konnten. Sie stellt dar, dass die Verfassungsväter mit einem realistischen Menschenbild ein politisches System der "Checks and Balances"   kreierten, das verhindern sollte, dass politische Macht missbräuchlich ausgeübt werden kann.

Vom Agrar- zum Industriestaat

Die US-Verfassung hat in den mehr als 200 Jahren ihrer Existenz nur wenige Ergänzungen erfahren. Überzeugend stellt die Hamburger Politikwissenschaftlerin dar, wie die zunehmende Industrialisierung eine faktische Zentralisierung des Politikprozesses nach sich zog. Waren im 19. Jahrhundert die Einzelstaaten im Zentrum der Entscheidungen, so verlagerte sich die Macht mehr und mehr nach Washington D. C. Mit dem New Deal in den dreißiger Jahren, der sozialpolitischen Antwort auf die Weltwirtschaftskrise, kam es zu einer weiteren Verantwortungsübernahme des Bundes, die durch Modifikationen in der Steuergesetzgebung forciert wurde. Die Einzelstaaten verfügen dennoch im Gegensatz zu den deutschen Bundesländern über ein hohes Maß an politischer Autonomie.

Komparative Perspektive

Das Buch ist für deutsche Studenten auch deshalb wertvoll, weil die Autorin das amerikanische und das deutsche Regierungssystem in ihren Funktionalitäten vergleicht. Souverän weist sie auf die unterschiedliche Bedeutung der Parteien in beiden politischen Systemen hin. Haben diese im deutschen Regierungssystem allumfassende Bedeutung, so spielen sie in den USA fast ausschließlich in Wahlkämpfen eine bedeutende Rolle. Etwas lang gerät die Darstellung der Ausschusspolitiken in beiden Häusern des Kongresses, obwohl der Charakter des Kongresses als Arbeitsparlament dadurch verdeutlicht wird. Oldopp zeigt, dass die Machtverschränkungen im US-System zu politischen Pattsituationen führen können, die durchaus gewollt sind. Die Sicherung des demokratischen Prozesses geht allen politischen Effizienzkriterien voraus.

Der außenpolitische Entscheidungsprozess

Oldopp zeigt, dass in den USA die Exekutive die außenpolitischen Belange dominiert. Mit der Affäre Richard Nixon wurde zwar die Tendenz zur "imperial presidency" durch den Kongress gestoppt; mit dem "Krieg gegen den Terror" nach dem 11. September 2001 hat die Exekutive jedoch wieder die Oberhand gewonnen. Besonders wertvoll ist der Hinweis Oldopps, dass die US-Bürger in außenpolitischen Krisenzeiten Führung erwarten. Dabei nehmen sie auch Einschränkungen rechtsstaatlicher Errungenschaften in Kauf. In Krisenzeiten funktioniert das System der "Checks and Balances" in den USA nur noch in eingeschränkter Form – eine bedenkliche Entwicklung, auf die Senator William Fulbright bereits während des Vietnam-Kriegs in vehementer Form hingewiesen hatte.

Einseitige Statistiken

Das Manko des Buches liegt darin, dass sich die Autorin beim Zitieren von Quellen zu einseitig verhält. Sehr viele ihrer Statistiken sind aus O"Connors und Sabatos "American Government: Continuity and Change" herausgezogen worden. Warum dann nicht gleich das Original lesen?

Trotz dieser Kritik ist das Lehrbuch gut strukturiert. Die Verfasserin erweist sich als Expertin nicht nur in Bezug auf die amerikanischen Institutionen, sondern auch hinsichtlich der amerikanischen politischen Mentalität. Deshalb ist das Buch nicht nur für Studenten im Grundstudium, sondern auch für Fortgeschrittene im Bereich der Sozialwissenschaft interessant.