Hoher Wellengang an der Oder

01. Jun 2006 | von Thomas Mehlhausen | Kategorie: Europa

FlaggePLEUDE.jpgZwischen Berlin und Warschau mangelt es nicht an Meinungsverschiedenheiten. Nach Ansicht des polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczyński gibt es allerdings neben dem Zentrum gegen Vertreibungen und der geplanten deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline keine Probleme in den deutsch-polnischen Beziehungen. Wird die Regierungsumbildung in Polen unter Beteiligung radikaler Parteien daran etwas ändern? Von Thomas Mehlhausen

Das gute Nachbarschaftsverhältnis der 90er Jahre hat in den letzten Jahren einige Kratzer erlitten. Die Zerwürfnisse im Irakkrieg, die anfangs selbstbewusste Verhandlungsstrategie Polens in Brüssel bei den Verhandlungen zum Europäischen Verfassungsvertrag 2003 und schließlich die oft demonstrativ herausgestellte deutsch-russische Männerfreundschaft zwischen Schröder und Putin – all dies hat für Unruhe an der Oder gesorgt. In der deutschen Presse schrieb man schon hämisch vom "trojanischen Esel in der EU", und in Polen wetterten die Zeitungen, dass deutsche Vertriebene mit ihrer Galionsfigur Erika Steinbach die deutsche Geschichtsschreibung umdeuten wollten. Der Bund der Vertriebenen plädierte für ein umstrittenes Zentrum gegen Vertreibungen. Nicht zu unrecht erntete der Plan von polnischer Seite Kritik für die einseitige Darstellung ausschließlich deutscher Vertreibungen, zumal mit geringem Bezug zum Kontext – dem Angriff Hitler-Deutschlands auf Polen.

Eine revanchistische Vereinigung namens "Preußische Treuhand" versuchte sogar Entschädigungsforderungen für verlorene Besitztümer in den ehemaligen Ostgebieten durchzusetzen. So rechtlich abwegig diese Ansprüche auch sein mögen, so sehr haben sie latente Ängste vor einer erneuten deutschen Okkupation geschürt – dieses Mal nicht militärisch, sondern juristisch-ökonomisch.

Der damalige Warschauer Oberbürgermeister und heutige polnische Staatspräsident Lech Kaczyński ließ im vergangenen Jahr demonstrativ die Schäden zusammenrechnen, die der polnischen Hauptstadt infolge des Zweiten Weltkrieges entstanden waren und präsentierte eine bedrohliche Summe: 30 Mrd. Euro. Das polnische Parlament (Sejm) verabschiedete einstimmig mit nur einer Enthaltung eine Erklärung, in der die polnische Regierung aufgefordert wurde zu erwägen, ob nicht noch heute Reparationsforderungen an Deutschland gestellt werden könnten. Damit schienen die bilateralen Beziehungen endgültig einen Tiefststand seit Ende des Kalten Krieges erreicht zu haben (/e-politik.de/ berichtete: Deutsch-polnisches Bermudadreieck).

Nur heiße Luft?

neuer polnischer Premierminister Jaroslaw Kaczynski

Vorsitzender der PiS: Jarosław Kaczyński

Trotz des Wahlsieges der mitunter nationalistisch anmutenden Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS) (/e-politik.de/ berichtete: Polnisches Wahlroulette) kam es zunächst zu keiner weiteren Eskalation. Die demonstrativ pro-polnische Rhetorik Merkels sowie ihre sachliche und kühlere Haltung zu Russland wirkten wie Balsam auf die Nerven der strapazierten Nachbarschaft.

Auch der Besuch des polnischen Staatspräsidenten in Berlin verlief harmonisch, wenn man von einigen Demonstranten absieht, die die Intoleranz Kaczyńskis in Fragen der Homosexualität kritisierten. Auf der europäischen Bühne verklangen überraschenderweise die noch im Wahlkampf deutlich euroskeptischen Töne der Kaczyński-Brüder. Selbst die anfangs vehemente Ablehnung des Europäischen Verfassungsprojekts mündete in die Einsicht, dass ein Europäischer Verfassungsvertrag (/e-politik.de/ berichtete: Apropos Europäische Verfassung) in einigen Jahren möglich und nötig sei – eben nur nicht in der gegenwärtigen Fassung.

Was auf deutscher Seite durch den zeitweilig sturen Anspruch des Amtsinhabers Schröder auf den Kanzlersessel obskure Züge annahm, wurde durch die polnische Innenpolitik der letzten Monate in den Schatten gestellt. In einer Mischung aus Pokerspiel und Theater konnten sich die Parteivorsitzenden monatelang auf keine tragfähige Regierungskoalition einigen. Am Vorabend der Parlamentswahlen im September 2005 war bereits abzusehen, dass eine der bürgerlichen Parteien – PiS oder Platforma Obywatelska (Bürgerplattform, PO) – das Rennen machen würde. Beide Parteien gingen für einen Wahlkampf schon verdächtig versöhnlich miteinander um, so dass kaum jemand in Polen geahnt hat, dass die Koalitionsverhandlungen der beiden nach der Wahl durch Streit um Ministerposten scheitern würden.

Verfangen in einer Pattsituation blieben nur noch Neuwahlen oder der Pakt mit den radikalen Parteien Samoobrona (Selbstverteidigung, SO) und Liga Polskich Rodzin (Liga der polnischen Familien, LPR). Obwohl deren Beteiligung an der Regierung von der Bevölkerung auf breite Ablehnung stieß, ließ sich die PiS auf diesen fragwürdigen Bund ein. Was ist von dieser unverhofften Riege euro- und deutschlandskeptischer Politiker zu erwarten?

Gefährlicher Treibsand des Populismus

Wahlplakat Andrzej Lepper.JPG

Vorsitzender der SO: Andrzej Lepper

Der charismatische Andrzej Lepper, vor wenigen Tagen wegen Rufmord zu 15 Monaten Haftstrafe auf Bewährung vorurteilt, versucht als ehemaliger Bauer mit seinen populistischen Parolen die einfachen Leute von Ideen zu überzeugen, die teilweise schlicht nicht umsetzbar sind. So setzte er sich offen dafür ein, die Währungsreserven als "wahren Reichtum des polnischen Volkes" an die Menschen auszuschütten. Dass dies nur ein kurzes Glück bedeuten würde, ist ein offenes Geheimnis der Volkswirtschaftslehre. Nichtsdestotrotz unterstützte diesen absurden Vorschlag auch der kaum weniger populistische Vorsitzender der LPR, Roman Giertych.

Beide waren anfangs entschieden gegen den EU-Beitritt. Lepper unterstützt mittlerweile die polnische EU-Mitgliedschaft, hat seine eher ländlich geprägte Wählerschaft entgegen gegenteiliger Beschwörungen durch die Agrarsubventionen von der EU doch deutlich profitierten können. Giertych hingegen lehnt hingegen diese weiterhin ab 


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