Glücksfall Iran?

23. Jun 2006 | von Peter Eitel | Kategorie: Internationale Politik, Sicherheitspolitik

iran1.jpgSelten trat die EU so geeint auf, wie in der Frage um das iranische Atomprogramm. Trotz der eindrucksvollen Demonstration von Geschlossenheit in Sachen Iran: Die Positionen der Mitgliedstaaten zur Nichtverbreitungspolitik liegen weit auseinander. Von Peter Eitel

Für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU war das Jahr 2003 kein gutes Jahr. Die Irak-Krise spaltete die Mitgliedstaaten, es gelang nicht, eine einheitliche EU-Politik zu koordinieren. Um eine erneute Spaltung zu verhindern, wurde im Dezember 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) verabschiedet. Die ESS soll die EU-Sicht zu Fragen der internationalen Sicherheit festschreiben. Ihr untergeordnet wurde die Europäische Nichtverbreitungsstrategie (ENVS). Hier ist die gemeinsame Verpflichtung, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen mit allen der GASP zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern festgeschrieben. Erreicht werden soll dieses Ziel mittels der Förderung eines effektiven Multilateralismus. Internationale Vereinbarungen wie der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) sollen effektiv durchgesetzt werden können, und internationale Regime zu ihrer Überprüfung, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) gestärkt werden. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit wichtigen strategischen Partnern wie den USA und Russland gefördert werden. Auch nach innen sollte durch die Schaffung der Stelle einer persönlichen Beauftragten die innere Struktur der EU kohärenter gestaltet werden. 

Diametrale Gegensätze

Trotz der – notwendigen – einstimmigen Annahme der beiden Strategiepapiere: Unterschiedlicher könnten die Positionen der EU-Mitgliedstaaten in der Frage der Nichtverbreitung und Abrüstung atomarer Waffen nicht sein. England und Frankreich sind im Besitz atomarer Waffensysteme, und zeigen kein Interesse diese aufzugeben. Beide nehmen eher die Position der USA ein, die für eine laxe Interpretation des NVV stehen, und an effektiven Überprüfungsmechanismen zu seiner Einhaltung wenig Interesse zeigen. Großbritannien investierte hoch in die Entwicklung neuer Techniken, um die von derlei Ausgaben abhängige Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der Raketentechnologie nicht zu verlieren. Als engster europäischer Partner im transatlantischen Bündnis besteht ein weiteres Hindernis für Großbritannien, seine Position in Übereinstimmung mit solchen EU Staaten zu bringen, die nicht über Atomwaffen verfügen, und ihre Verbreitung aktiv bekämpfen. Zu diesen Staaten gehören insbesondere Irland, Schweden und Österreich. Sie stehen für eine enge Auslegung des NVV und ein effektives Überprüfungssystem. Zwischen diesen beiden Blöcken stehen EU-Staaten, die auch Mitglied im transatlantischen Verteidigungsbündnis NATO sind. Sie verfügen nicht selbst über Nuklearwaffen, stehen aber als NATO Mitglieder unter dem atomaren Schutzschild der solche Waffensysteme besitzenden NATO-Partner.

iran2.jpgIhren besonderen Ausdruck fanden die Gegensätze bei der Überprüfungskonferenz zum NVV im Mai 2005 in New York. Zwar gelang es im Vorfeld sich auf einen Gemeinsamen Standpunkt (GS) zu einigen, doch das Ergebnisprotokoll der Konferenz enthielt nur Fragmente dieses Standpunktes. Zu unterschiedlich waren die Positionen der Mitgliedstaaten, um wesentliche Elemente des GS am Verhandlungstisch durchzusetzen. 
 
Glücksfall Iran?

Einigkeit herrschte beim Vorgehen der EU im Iran-Konflikt. Nach  dem schwachen Auftritt der EU Mitglieder in New York ergriffen die grossen Drei der EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Initiative, und schalteten sich in den Konflikt um das Atomprogramm des Iran ein. Bald wurde aus dieser E3-Initiative die Politik der Europäischen Union. Es gelang den europäischen Verhandlungsführern die beiden Hauptakteure, eine Mittlerrolle zwischen den beiden Hauptakteuren zu übernehmen. Der Erfolg der E3-EU Initiative lässt sich nach zwei Kriterien beurteilen. Nimmt man die in der ENVS festgelegten Ziele als Bewertungsmaßstab, so ist es der EU noch nicht gelungen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen effektiv zu unterbinden. Steht die Frage im Mittelpunkt, ob es der EU gelungen ist, als einheitlicher Akteur im internationalen System wahrgenommen zu werden, so fällt die Antwort positiver aus. Nicht nur gelang es, aus einer Initiative der großen Drei eine gemeinsame Position aller Mitgliedstaaten zu schaffen, sondern Dank der Standfestigkeit der europäischen Verhandlungsführer konnten auch die Protagonisten USA und Iran am Verhandlungstisch gehalten werden.

Schlussfolgerungen aus dem Fall Iran für die ENVS

Die Krisen der GASP 2003 und 2005, als von einer gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik nicht mehr gesprochen werden konnte, sind überwunden. Die Iran Krise ermöglichte ein Zusammenrücken der EU auf eine gemeinsame Position, die sie im Verlauf der Krise konsequent verfolgte. Es zeigte sich, dass die Umsetzung der in ESS und ENVS festgelegten Ziele dann gelingt, wenn die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam auftreten. Nur so kann das Gewicht, dass die EU potentiell am Verhandlungstisch besitzt, zum Tragen kommen. So kann der Fall Iran zum Glücksfall für die EU werden. Mit der Wahrnehmung der EU als einheitlich und kohärenter Akteur wird die Erwartungshaltung der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft an Mitgliedstaaten gemeinsam vorzugehen wachsen. Allerdings wird das schwer möglich sein. Die Interessen der Mitgliedstaaten liegen weit auseinander, insbesondere wenn es um die Frage der Abrüstung nuklearen Waffenmaterials geht. Die Politik der EU in der Iran-Krise ist somit schon deshalb ein Erfolg, weil die EU Staaten sich auf eine gemeinsame Politik einigen konnten – auch wenn die Gründe dafür eher in der gemeinsamen Wahrnehmung eines mit Atomwaffen ausgerüsteten Iran als die potentiell größte derzeitige Bedrohung zu suchen sind. Und weniger in einer allgemeinen Bereitschaft, sich der Doppelmoral aus Nichtverbreitungspolitik und eigener Abrüstung zu entziehen. 


Die Bilderrechte liegen bei der Europäische Gemeinschaft.


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