Geschichte der Reaktion

06. Jun 2006 | von Peter Eitel | Kategorie: Europa, Sicherheitspolitik

solana-gross.jpgDie Geschichte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist gezeichnet von einer Reaktion auf internationale Krisen. Und: Die Entstehung der GASP ist eine Geschichte der vielen Anläufe. Ein Versuch, die geschichtlichen Hintergründe der GASP auszuleuchten. Von Peter Eitel

Bereits fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verhandelten Frankreich, die Benelux-Staaten, Italien und Deutschland über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Der Krieg in Korea, die Auseinandersetzungen zwischen den USA und der UdSSR und der Tod Stalins stellte für die noch kriegserschütternden europäischen Staaten ein Bedrohungspotenzial dar, das eine Reaktion forderte. Man fürchtete einen Angriff der Sowjetunion auf Westeuropa über die DDR. Um dieser Bedrohungswahrnehmung angemessen zu begegnen, sollte die EVG gegründet werden. Der Versuch scheiterte jedoch an der französischen Nationalversammlung, die das Vertragswerk nicht ratifizierte. Eine Wiederbewaffnung Deutschlands erschien den Abgeordneten ebenso wenig wünschenswert wie die Übertragung von Souveränitätsrechten.

Europäische Politische Zusammenarbeit

Während die Bemühungen für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa durch Montanunion und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von einigem Erfolg gekrönt waren, mangelte es der zusammenwachsenden Gemeinschaft an politischer Integration. Auf einer Konferenz in Den Haag wurde 1969 die Gründung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) beschlossen. Die EPZ blieb außerhalb der Strukturen der EG und diente der außenpolitischen Abstimmung der Mitgliedstaaten. Erstmals wurde ein Instrument eingeführt, das Handlungen erlaubte. Die sogenannten gemeinsamen Positionen der Außenminister und Regierungschefs dienten als Grundlage für außen- oder sicherheitspolitische Aktionen. Zwar waren Beschlüsse nicht verbindlich, die Staaten verpflichteten sich aber, nichts zu unternehmen, dass eine gemeinsamen Position schwächen würde.

Dieses Element ist bis heute im Vertragswerk der Union enthalten. Die Solidarność-Bewegung in Polen, die Revolution in Iran, die sowjetische Invasion in Afghanistan sowie die Verschärfung des Kalten Krieges unter der Reagan Administration Ende der siebziger Jahre führte den Europäern vor Augen, dass die mit der EPZ geschaffenen Handlungsmöglichkeiten nicht ausreichten. Der Londoner Bericht 1981 führte zu einer Stärkung der Strukturen und einer Ausweitung der möglichen gemeinsamen Positionen. Es war nun möglich, Drittstaaten Wirtschaftssanktionen aufzuerlegen.

EEA und Ende des Kalten Krieges

Eine stärkere Einbindung in die Politik der Union erfuhr die EPZ 1987 durch die Aufnahme in die Einheitliche Europäische Akte. Dabei wurde ein bis heute bestehendes Instrument zur Entscheidungsfindung eingeführt. Die konstruktive Enthaltung ermöglicht die gewünschten einstimmigen Beschlüsse. Mitgliedsländer, die eine gemeinsame Aktion mit ihrem Veto verhindern würden, enthalten sich ihrer Stimme und haben das Recht auf Stellungnahme.

1989/90 bricht das bipolare internationale System zusammen, der erste Golfkrieg bricht aus und in Jugoslawien wütet der Bürgerkrieg. Erneut muss die EU reagieren, da sie diesen Herausforderungen hilflos gegenübersteht. So wird im Vertragswerk von Maastricht 1991 aus der EPZ die GASP. Hierin werden die fünf Ziele der EU Außenpolitik festgelegt, sowie die beiden Policy-Instrumente "Gemeinsame Aktionen" und "Gemeinsame Standpunkte" der GASP niedergeschrieben. Insbesondere die Gemeinsamen Aktionen weisen ein absolutes Novum in der Außenpolitik auf: Erstmals entscheidet eine qualifizierte Mehrheit über die Annahme einer solchen Aktion. Ein weiteres Novum des Maastrichter Vertrages stellt die Aufnahme einer gemeinsamen Verteidigungspolitik dar.

Amsterdamer Verträge, Petersberger Abkommen, 9/11 und die Nachwehen

1999 wurden die Amsterdamer Verträge ratifiziert. Es kam zu mehreren Änderungen an den Maastrichter Verträgen, die allesamt dem Ziel dienten, die Europäischen Union international handlungsfähiger zu machen. Erneut reagierten die Mitgliedstaaten damit auf die Entwicklungen im internationalen Umfeld. Die Unfähigkeit der EU, im Kosovo-Krieg eine entscheidende Rolle zu spielen und diese den USA überlassen zu müssen, führte zu einer Straffung der Strukturen. Zusätzlich wurde das Instrument der "Gemeinsamen Strategien" eingeführt, die mit Hilfe gemeinsamer Standpunkte und Aktionen umgesetzt werden sollen.

Die entscheidenden Änderungen dieser Zeit aber fanden in der Sicherheitspolitik statt. Die auf Bemühungen der Briten und Franzosen zurückzuführende St. Malo-Initiative war der erste Versuch, eine gemeinsame Verteidigungseinheit für die EU einzurichten. Und durch die Einbindung des bestehenden europäischen Verteidigungsbündnisses, die Westeuropäische Union (WEU), in die Strukturen der EU sollte ein europäischer Pfeiler in die NATO eingebracht werden. Dies würde ein Vorgehen der EU ohne Beteiligung der USA ermöglichen.

Die ebenfalls im Jahre 1999 durchgeführten Kölner Gespräche endeten im Petersberger Abkommen, welches die Vorschläge der St. Malo-Initiative übernahm sowie die zentralen Aufgaben der europäischen Verteidigungspolitik festlegte. Die Kosovo-Krise zeigte auch, dass es einer gemeinsamen Verteidigungseinheit bedarf – die schnelle Eingreiftruppe war geboren. Während die meisten EU-Mitgliedstaaten die USA unter dem Eindruck der Terroranschläge des 11. September 2001 im Krieg gegen Afghanistan unterstützten, bröckelte das einhellige Auftreten mit Beginn des Irakkrieges und stellte die Möglichkeit einer GASP generell in Frage.

Fazit und Ausblick 

Im noch nicht ratifizierten Vorschlag über eine Europäische Verfassung findet auch die GASP gebührenden Niederschlag. Die EU soll als ein Akteur mit einer Stimme wahrgenommen werden; das darin neu geschaffene Amt des EU-Außenministers für Kohärenz sorgen. Das ist auch nötig. Allerdings wird es nicht reichen, den Anspruch der Europäischen Union zu erfüllen, als Schwergewicht bei internationalen Verhandlungen aufzutreten. Denn trotz aller Bemühungen ist es den Europäern bis dato nicht gelungen - wie im Falle der äußerst erfolgreichen wirtschaftlichen Integration – als supranationaler Akteur in der internationalen Politik aufzutreten.

Der graduelle Aufbau von außen- und sicherheitspolitischen Kompetenzen auf EU-Ebene weist zwar auf eine progressive Entwicklung in diese Richtung, doch zeigt die Geschichte der GASP auch, dass die Nationalstaaten bei der Abgabe ihrer Hoheitsrechte in diesem sensiblen Bereich sehr vorsichtig agieren. Doch ohne die Erkenntnis, dass gerade die Abtretung der Souveränität auch im außen- und sicherheitspolitischen Politikfeld die Position eines jeden Mitgliedstaates verbessert, wird die GASP auch in Zukunft ihrem Anspruch hinterherlaufen. Es bedurfte erst internationale Krisen, um den EU-Mitgliedern die Notwendigkeit einer engeren Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik vor Augen zu führen. Die Iran-Krise könnte sich in diesem Bereich als Meilenstein herausstellen.


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