Nach dem Nein der Niederlande und Frankreichs im Jahr 2005 zur gemeinsamen europäischen Verfassung wurde auf Anregung Großbritanniens und der Niederlande eine Konferenz einberufen, die die Ursachen für die ablehnende Haltung der beiden Nationen erforschen sollte. Jetzt wurden die Ergebnisse vorgestellt. Von Philipp Hess

Brüssel ist zwar beinahe der geographische Mittelpunkt der europäischen Union, aber dennoch weit weg von der Bevölkerung Europas. Oft werden neue Richtlinien oder EU-weit gültige Gesetze erst dann bekannt, wenn sie bereits in Kraft getreten sind bzw. von der jeweiligen nationalen Regierung umgesetzt werden.

Eine zu schwache und bisweilen fehlende Subsidiarität in europäischen Angelegenheiten sei dafür die Ursache, so das Ergebnis der gemeinsamen Konferenz zum Thema "Sharing the Power in Europe". Je größer die Europäische Union werde, desto wichtiger sei es, zu untersuchen, auf welcher kleinstmöglichen Ebene innerhalb der EU die Möglichkeit besteht, eine bestimmte Regelung einzuführen. Erst wenn das letzte Mittel innerhalb eines Landes ausgeschöpft sei, dürfe man auf supranationale Regelungen zurückgreifen, so Nigel Griffiths, Deputy Leader des britischen Unterhauses, bei der Vorstellung der Ergebnisse der zusammen mit den Niederlanden veranstalteten Konferenz zum Thema "Subsidiarität in Europa" in Berlin. Gemeinsamer Tenor der Veranstaltung war, dass es zukünftig gelingen müsse, die Aufgabenverteilung in der EU klarer zu definieren. Entscheidungen müssen laut dem niederländischen Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Atzo Nicolai, transparenter getroffen werden, um keine Angriffsfläche mehr für europakritisches Denken zu bieten.

Subsidiaritäts-Frühwarnsystem

Günter Gloser, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, sprach im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung der Niederländer und Franzosen von der Schaffung eines so genannten Subsidiaritäts-Frühwarnsystems. Durch diese Prinzipien könne auf verhältnismäßig einfache Weise die "Legitimität der Rechtsetzung in Deutschland und anderen Nationen nachhaltig verbessert werden." Gloser begrüßte die Initiative Österreichs als aktuellem Ratspräsidentschaftsland der EU, die Ergebnisse der vergangenen Konferenz auf einem weiteren Treffen im April zu vertiefen. Auch von britischer Seite wurde dies positiv aufgenommen, da es schon genug "leidige Erfahrungen" mit übergeordneten Entscheidungen gebe, die getroffen wurden bevor das eigene Parlament überhaupt die Möglichkeit hatte, sich mit diesen Themen zu beschäftigen.

Andrew Duff als Vertreter des Europäischen Parlaments merkte jedoch an, man dürfe bei aller Euphorie für das vermeintliche Allheilmittel Subsidiarität nicht vergessen, dass die Einführung gerade eines Frühwarnsystems ebenfalls mit komplexen Verfahren verbunden sei. Auch hielten Parlamente die gemeinsame Ausarbeitung von Regelungen mit der europäischen Ebene oft für schwierig.

Nein zur Verfassung ist kein Nein zu Europa

Die Niederländer hätten die Verfassung in ihrer aktuellen Form zwar abgelehnt, das müsse jedoch nicht für immer so bleiben, erklärte Jan Jacob van Dijk, Mitglied des niederländischen Parlaments. Auch sei die Ablehnung der Verfassung keine Ablehnung der gesamten Europäischen Union. Man wisse die Vorteile eines vereinigten Europas durchaus zu schätzen. Er bat jedoch um Respekt für die Entscheidung der Niederländer. Auch dürfe man nicht den großen Fehler machen, denselben Text erneut zu einer Abstimmung zu bringen. Was die niederländische Haltung gegenüber einer veränderten Form der Verfassung angehe und welche Teile genau geändert werden müssten, ließ Van Dijk offen.

Die Ergebnisse der Konferenz fasste Prof. Dr. Lienbacher vom österreichischen Bundeskanzleramt zusammen: Die Kommunikation in den Mitgliedsstaaten selbst müsse verbessert werden. Die nationalen Parlamente dürfen nicht weiter mit Informationen und Regelungen der EU-Gremien überschwemmt werden, so dass eine Mitwirkung am Entscheidungsprozess schon früher möglich wird. Die Frage der Stärkung der nationalen Parlamente gegenüber der EU muss geklärt werden, um die Transparenz der getroffenen Entscheidung für die Bevölkerung zu erhöhen. An dieser Stelle sollten seiner Meinung nach auch die Medien stärker eingebunden werden. In diesem Zusammenhang müsse jedoch auch geklärt werden, wie in einem Konfliktfall vorzugehen ist, in welchem Rahmen das Subsidiaritätssystem justitiabel ist.

Gerade in der aktuellen Situation, in der die "Fahrtrichtung Europas ungewiss" ist, so Lienbacher, sei es wichtig zu untersuchen, wie eine gemeinsame Europäische Identität gegeben werden kann. Die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung ist dabei der Schlüssel zu einer gemeinsamen Zukunft. Die Klärung weiterer Details wurde für die nächste Konferenz in St. Pölten in Aussicht gestellt.

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