Das politische Berlin wird in regelmäßigen Abständen von Lobbyismus-Skandalen erschüttert. Meist stehen Politiker im Fokus, die – gut entlohnt – neben ihrem Amt Partikularinteressen vertreten. Lobbyismus haftet der Ruf der Heimlichkeit an. Ein neuer Sammelband versucht Licht in den Nebel zu bringen. Von Bert Große

Politik und Lobbyismus verbindet ein zwiespältiges Verhältnis. Einerseits umweht die kommerzielle Interessensvertretung partikularer Gruppen der Hauch von Heimlichtuerei und Strippenzieherei. Andererseits glauben Politiker häufig, auf Information und Ratschlag der Lobbyisten nicht verzichten zu können und nehmen bereitwillig deren Dienstleistungen entgegen. Zudem wechseln Politiker nach ihrer aktiven Karriere gern die Fronten und treten gut bezahlte Positionen in der Interessensvertretung an.

Was ist Lobbyismus?

In der (medialen) Öffentlichkeit hat Lobbyismus einen schauderhaften Ruf, herrscht doch allgemein das Verständnis vor, dass es Lobbyisten gelingt, politische Entscheidungen zu eigenen Gunsten auf Kosten der Allgemeinheit zu treffen. Dank guter persönlicher Kontakte, dicker Geldkoffer und Luxusreisen werden Hinterzimmer-Absprachen getroffen, von denen die Öffentlichkeit nichts erfährt bzw. Einfluss nehmen kann.

Die Wahrheit ist wie so oft etwas komplexer. Thomas Leif und Rudolf Speth versuchen in ihrem Sammelband Die fünfte Gewalt, Lobbyismus in Deutschland Licht in den Nebel politischer Interessensvertretung zu bringen. In drei Abschnitten erwarten die Leser insgesamt 23 Beiträge von Journalisten, Wissenschaftlern und aktiven Lobbyisten. Der Band ist in dieser Hinsicht auch als Fortschreibung ihres Buches Die stille Macht aus dem Jahr 2003 zu sehen. Lobbying ist die Beeinflussung von Regierungen durch bestimmte Methoden, mit dem Ziel, die Anliegen von Interessengruppen möglichst umfassend bei politischen Entscheidungen durchzusetzen. Lobbying wird von Personen betrieben, die selbst am Entscheidungsprozess nicht beteiligt sind.

Strategien und Fallstudien

So vielfältig die Interessengruppen und Anliegen, so vielfältig auch ihre Vorgehensweisen. Der Band versammelt mehr als ein Dutzend aktueller Beiträge und Fallstudien zu Strategien bei der politischen Einflussnahme, darunter werden auch einige Akteure untersucht, die sonst nur selten als Interessensvertreter ihrer selbst durchgehen.

Die einflussreichsten Lobbyisten des Landes sind sicher in der Pharmabranche beheimatet. Die Komplexität der Materie und die unselige Entscheidung zu korporatistischen Entscheidungsstrukturen in den Anfangsjahren der Bundesrepublik haben dazu geführt, dass politische Gestaltungsmacht im Gesundheitswesen zwar beim Gesetzgeber, die reale Verhinderungsmacht bei Verbänden, Kassenärztlichen Vereinigungen und den Arzneimittelherstellern liegt. Markus Jantzer zeigt auf, wie es Pharmabranche und Funktionären bisher gelungen ist, gegenüber allen Bundesregierungen Einschnitte ins eigene Einkommen zu verhindern und Kostensteigerungen nahezu komplett an die Versicherten weiterzureichen. Anke Martiny, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland schlägt in die gleiche Kerbe – ihrer Meinung nach sind sämtliche “standesinternen” Versuche im Gesundheitssystem gegen Missbrauch und Korruption vorzugehen gescheitert. Sie fordert staatliche Regelungen, um den kostenträchtigen Pharma-Lobbyismus einzudämmen.

Corinna Emundts stellt dem Allgemeinen Deutschen Automobil Club (ADAC) das Zeugnis aus, im politischen Berlin zu den fairen Lobbyisten zu gehören. Entgegen tradierter Vorstellungen von der “Autofahrerpartei” betreibt der mit mehr als 14 Millionen Mitgliedern größte deutsche Verein keineswegs aggressive Klientelpolitik, sondern hat es dank überparteilichen wie informierten Auftretens geschafft, zum geschätzten Gesprächspartner aller Fraktionen zu werden. Emundts, als kritische Journalistin für ZEIT und Frankfurter Rundschau bekannt, stellt Informationsvermittlung als zentrale Aufgabe der Lobbyisten in den Mittelpunkt – nicht Nobel-Italiener oder Wahlkampf-Spende sondern nutzerorientierte Information lautet das Schlagwort.

Jenseits von Kirchentagen oder Papstbesuchen stehen die politischen Aktivitäten der Kirchen eher selten im Fokus der Öffentlichkeit. Allerdings legt Johanna Holzhauer in ihrem Beitrag zur Interessensvertretung der Kirchen eher ein Organigramm kirchlicher Aktivitäten in der Politik als eine strategische Analyse vor. Die beiden großen Kirchen unterhalten jeweils ein Koordinierungsbüro in Berlin, dazu Verbindungsstellen in fast jedem Bundesland und gelegentlich werden Aktivitäten auf europäischer Ebene koordiniert. Besonders stark sind die katholische und protestantische Kirche, wenn sie gemeinsam auftreten. Zudem verfügen sie – quer durch alle politischen Lager – über sehr gute persönliche Kontakte. Gemeinsame Andachten, Gebetsfrühstücke und politische Gesprächskreise sorgen für Vernetzung.

Wenn auch bereits mehrfach beschrieben, sind Rudolf Speths Analysen zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ein echter Gewinn. Sie stellt eine Lobby-Institution neuen Typs dar – langfristig ausgerichtet und mit fast 100 Millionen Euro vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mehr als hinreichend finanziert, hat es die INSM zum wirkungsmächtigsten Meinungsbildner der Arbeitgeberseite gebracht. Im Fall der “PR-Agentur der Wirtschaft” sieht Speth zwei grundlegende Aspekte als Basis des Erfolgs.

Zum einen liefert die INSM passgenaue und vor allem kostenfreie Medieninhalte, sie finanziert Meinungsumfragen und liefert schlüssige Argumentationen für mehr ökonomische Eigenverantwortung. Zum anderen hat sie ein parteienübergreifendes Netz aus Botschaftern gewonnen (Oswald Metzger, Oliver Bierhoff, Hans Tietmeyer). Allerdings sieht Speth die INSM (und andere wirtschaftsnahe Lobby-Einrichtungen) an einer Scheidemarke angekommen – entweder mangelt es an Finanzen und Infrastruktur (Bürgerkonvent) oder bei den Methoden ist eine gewisse Stagnation nicht zu übersehen.

Lobbyismus in der Berliner Republik

Gegen die politische Interessensvertretung in modernen Demokratien ist nichts einzuwenden. Lobbyismus, auch professionell organisiert und finanziell gut ausgestattet, ist legititm. Schwierigkeiten sehen die Autoren übereinstimmend dann, wenn es zu Interessenskonflikten und Intransparenzen kommt. Aus Sicht der Herausgeber bleibt abzuwarten, wohin sich die Tendenzen von Professionalisierung und Kommerzialisierung in der Berliner Lobbyisten-Szene entwickeln. Insbesondere von den vielen Agenturen, die ihre Dienste wechselnden Auftraggebern offerieren, werden wohl nicht alle überleben, wie auch Hajo Schumacher und Tobias Kahler in ihren Beiträgen resümieren.

Als Sammelband lebt das Buch von seiner thematischen Vielfalt. Besonders die Beiträge zu bisher wenig behandelten Akteuren sind spannend. Für eine Neuauflage wäre es interessant, den Fokus stärker auf die Sicht der Politik zu legen. Neben der Frage, wie Lobbyisten vorgehen könnten so auch die Erwartungen an kommerzielle Politikberatung aus Sicht der Abgeordneten bzw. Ministerialbürokratie Beachtung finden.

Leif, Thomas; Speth, Rudolf, (Hrsg.),

Die fünfte Gewalt, Lobbyismus in Deutschland,

(2006), Wiesbaden, VS Verlag,

ISBN: 3-531-15033-2, 386 S., 19,90 Euro

Die Bildrechte liegen beim VS Verlag. Der Verlag im Internet.

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