Bankrott der Populisten

22. Sep 2006 | von Thomas Mehlhausen | Kategorie: Europa, Internationale Politik, Wahlen und Demokratie

WahlLepper.jpgIn Warschau herrscht derzeit Chaos. Die Regierungskoalition aus drei populistischen Parteien zerbricht. Sowohl auf europäischer Ebene als auch in den deutsch-polnischen Beziehungen sorgte die nationalistische Regierungskoalition mehrfach für Aufregung. Hoffnung in Sicht? Von Thomas Mehlhausen

Diese Regierungskoalition wünschten sich in Polen nur wenige. Nicht nur, dass die Polen mehrheitlich nicht die zwei wichtigsten Regierungsämter in die Hände zweier eineiiger Zwillinge legen wollten, die die meisten äußerlich nicht unterscheiden können. Auch die Beteiligung der zwei populistischen Parteien Selbstverteidigung (SO) und Liga der polnischen Familien (LPR) wurde von zwei Dritteln der Polen strikt abgelehnt. Innenpolitisch hat die unpopuläre Regierungskoalition kaum mehr als heiße Luft produziert, dafür Polen außenpolitisch gefährlich in die Isolation getrieben.

Nun scheint das Kompetenzgerangel zwischen den machthungrigen Stimmenfängern zur Spaltung der polnischen Regierungskoalition zu führen. Die stärkste Partei im Parlament (Sejm), Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Kaczynski-Brüder, versuchte im Mai diesen Jahres eine Mehrheitsregierung unter Einbindung der linken Bauernpartei Andrzej Leppers (SO) und der Partei Roman Giertychs (LPR) durch Zugeständnisse zu bilden. Landwirtschaftsminister Lepper musste seiner ländlichen Wählerschaft genauso Erfolge präsentieren, wie sein Kollege Giertych im Bildungsministerium seiner nationalistisch-klerikalen Anhängerschaft. Während die Einbindung Giertychs sogar zu Spekulationen über eine Fusion von LPR und PiS führte, setzte Lepper auf Konfrontationskurs – und kenterte damit.

Streit um Geld

Der größte Zankapfel war der Haushalt für das kommende Jahr. Wenig überraschend forderte Lepper ein größeres Budget für sein Ressort und generell mehr Geld für Soziales, als Premierminister Jarosław Kaczyński (PiS) ihm zugestehen wollte. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, drohte Lepper mit Neuwahlen und traf sich mit der größten Oppositionspartei, der Bürgerplattform (PO), um über eine mögliche Koalition zu beraten. Ein weiterer Konflikt entbrannte um die Frage der Auslandseinsätze polnischer Truppen in Afghanistan und im Irak. Als Kaczyński nun zur Disziplin aufrief und seinerseits mit Neuwahlen drohte, stimmte Lepper doch dem “Dreiparteienprogramm” zu. Doch mit der abermaligen Äußerung Leppers tags darauf, sich doch der Einigung zu widersetzen, bat Jarosław seinen Bruder und Staatspräsidenten Lech Kaczyński, Andrzej Lepper aus der Regierung zu entlassen. Die Begründung lautete geringe Verlässlichkeit.

Schaut man hinter die Kulissen des Politikspektakels, so wird der Machtkampf nachvollziehbar. In den Umfragewerten rangiert die Samoobrona von Andrzej Lepper auf einem sicheren Platz drei und kann derzeit kaum mehr verlieren als die Regierungspartei PiS. Giertychs LPR würde aufgrund der 5%-Hürde aller Voraussicht nach bei Neuwahlen in die Bedeutungslosigkeit abgleiten. Daher ist die LPR geneigt, sich mit Kaczyński zu arrangieren und die Zukunft der Koalition nicht aufs Spiel zu setzen. Lepper hingegen geht im Wahlkampf moralisch gestärkt als Kämpfer der Interessen der polnischen Bauern und sozial Schwachen hervor. Zudem hatte die PiS erfolgreich vier Abgeordnete der Samoobrona abgeworben, so dass Lepper um die Zukunft seiner Partei fürchten musste. Wie auf heißen Kohlen sprang daraufhin Lepper zwischen den politischen Kräften hin und her – und verbrannte sich.

Im Reich der Spekulationen

Nun gibt es mehrere denkbare Szenarien: Bei Neuwahlen hat die größte Oppositionspartei PO den aktuellen Umfragewerten zufolge die besten Karten – knapp gefolgt von der Regierungspartei PiS. Neben dem sozialdemokratischen SLD und Leppers “Selbstverteidigung” drohen alle anderen Parteien dagegen an der 5% bzw. 8%-Hürde zu scheitern. Bei Regierungsumbildung ohne Neuwahlen und ohne Einbindung der Samoobrona gäbe es für die PiS nur zwei Optionen: Entweder bilden Sie eine Regierungskoalition mit der Bauernpartei PSL, die jedoch schon zuvor dieser Koalition skeptisch gegenüberstand und einer Regierungsbeteiligung bereits vor einigen Monaten eine Absage erteilte. Die Forderung der Polnischen Bauernpartei (PSL) nach dem Ministerium für regionale Entwicklung möchte Kaczyński zudem bisher nicht erfüllen. Andererseits ist ein erneuter Einzug ins Parlament derzeit fraglich und könnte die PSL zu Zugeständnissen zwingen. Die Alternative wäre eine Koalition der PiS mit der Oppositionspartei PO, die jedoch in Neuwahlen mehr politisches Kapital herausschlagen könnte. Diese überlegt bereits öffentlich, ob sie die Auflösung des Parlamentes beantragen werde, um so Neuwahlen herbeizuführen. Diese wird derzeit als wahrscheinlichste Lösung der aktuellen Regierungskrise angesehen.

Balsam für die deutsch-polnischen Beziehungen

Aus deutscher und europäischer Sicht könnte eine Regierungsumbildung nur von Nutzen sein. Die deutsch-polnischen Beziehungen haben infolge der letzten Krisen einen neuen Tiefstand erreicht. Ein ständiger Streitpunkt ist die Schaffung eines Zentrums gegen Vertreibungen, das von Erika Steinbach (CDU) als Vorsitzende des Bundes deutscher Vertriebenen (BdV) gefordert, aber aufgrund ihres Profils von den Polen abgelehnt wird. Die Polen kritisieren zurecht, dass die Vertreibungen der Deutschen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten nicht in ihren Kontext gestellt werde, also nicht als unmittelbare Folge des Angriffs Hitlers auf Polen 1939. Jüngst hat Kaczyński die versöhnliche Rede des deutschen Bundespräsidenten Köhlers zu diesem Thema voreilig verurteilt und damit weiteres Öl ins Feuer geschüttet. Schließlich hatte die übertriebene Reaktion der polnischen Regierung auf eine sehr fragliche Satire der taz mit Haftantrag für den Journalisten und Bitte um Stellungnahme seitens deutschen Regierung für Unverständnis in Berlin gesorgt. Die deutschlandkritische Außenpolitik Polens beunruhigt mittlerweile sogar die USA, denn auch sie betrachten eine außenpolitische Isolation Polens skeptisch.

Auch Brüssel schaute besorgt auf die Entwicklungen an der Weichsel, als Staatspräsident Lech Kaczyński öffentlich von der Einführung der Todesstrafe träumte, gegen die Gleichberechtigung von Homosexuellen in Polen kämpfte und die Regierungskoalition die Einschränkung der Unabhängigkeit der polnischen Nationalbank erwog. Doch kürzlich beruhigte Kaczyński den Kommissionspräsidenten Barroso, dass diese Überlegungen nicht realisiert würden.

Gute Aussichten?

Möglicherweise ist mit der Regierungskrise der Zenit populistischer Politik in Polen überschritten. Viele Polen verfolgen die außenpolitischen Irrfahrt der PiS-Koalition mit Sorge. Keine größeren Versprechungen des Wahlkampfs im letzten Jahr konnten eingelöst werden, so dass die Oppositionsparteien gute Argumente in einem neuen Wahlkampf hätten.

Eine weniger populistische und dafür pragmatische Regierung in Polen würde in der EU für Optimismus sorgen. Viele Beobachter setzen auf die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007, die sich vor allem die Lösung der Krise um den Europäischen Verfassungsvertrag auf die Fahnen geschrieben hat. Eine kompromissbereitere Haltung Polens wäre sicher förderlich – für beide Nachbarn an der Oder.


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