Auf in ein chinesisches Jahrhundert? &#8211; Teil 2

Auf in ein chinesisches Jahrhundert? – Teil 2

02. Okt 2006 | von freier Autor | Kategorie: Internationale Politik

In Anbetracht der spektakulären Exporterfolge gerät die Binnenseite des “chinesischen Wunders” zunehmend aus dem Blick. Es sind aber gerade die internen Entwicklungen, die eine Antwort auf die Frage zulassen, wie nachhaltig die chinesischen Erfolge sein werden. Ein Kommentar in drei Teilen von Daniel Müller – Teil 2: Innere Probleme.

Bei der Beurteilung der langfristigen Auswirkungen des chinesischen Wirtschaftsbooms steht über allem die Frage, ob der wirtschaftlichen Liberalisierung auch eine echte Demokratisierung folgen wird. Diese Problematik besitzt zwei Dimensionen. Zum einen ist eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung ohne Rechtsstaat und eine konsequente Eindämmung von Korruption und Vetternwirtschaft schlechterdings nicht denkbar. In diesem Punkt hat die Administration von Hu Jintao einige beachtliche Reformschritte unternommen. Inwieweit diese in der Praxis ausreichen werden, bleibt abzuwarten; Reibungsverluste dürften jedoch kaum zu vermeiden sein.

Partizipation und Herrschaft

Zum anderen muss sich zeigen, ob ein wachsender materieller Wohlstand bei einem stetig größer werdenden Teil der Bevölkerung über kurz oder lang mit dem Herrschaftsanspruch der kommunistischen Partei in Einklang zu bringen sein wird. Selbst wenn man den ideologischen Pragmatismus der nach oben strebenden Schichten in Rechnung stellt, ist kaum anzunehmen, dass dem Mehr an Informationen, die durch eine Öffnung unweigerlich einströmen, keine emanzipatorischen Forderungen folgen werden. Auch der konfuzianische Wertehorizont, der Pflichterfüllung und hierarchisches Denken zu anzustrebenden Eigenschaften erklärt, wird insbesondere die jüngere Generation nicht daran hindern, Teilhabe zu beanspruchen.

Da die Machthaber bisher im Kern kaum von ihrer autoritären Linie abgewichen sind, spricht vieles dafür, dass sich der inzwischen aufgestaute Druck eruptiv Bahn brechen wird. Um die entstandenen Spannungen abzubauen, wird die Führung fortgesetzt versuchen, die Einheit des Reiches zu beschwören, das es gegen den Angriff von außen zu beschützen gelte. Die inszenierten Demonstrationen vor japanischen Einrichtungen im Frühjahr 2005 dürften ein erster Vorgeschmack gewesen sein. Beliebig ausdehnbar ist diese Taktik nicht – Konflikte sind vorprogrammiert. Der Inszenierung von Konflikten steht die fortgesetzte Verletzung von Menschenrechten gegenüber. NGOs wie Human Rights Watch beklagen die systematische Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten – von einer modernen Gesellschaft nach westlichem Vorbild ist China also nach wie vor weit entfernt.

Zerstörung der Umwelt

Darüber hinaus wird das Land mit zunehmendem Entwicklungsstand auch mit Problemen konfrontiert werden, denen sich die “reifen” Industrienationen schon jetzt gegenübersehen. Auf die drängenden Zukunftsfragen haben auch die Chinesen keine Antworten gefunden, ja sie haben noch nicht einmal begonnen, sich diesen Fragen zu stellen. Da wäre zunächst die fortgesetzte Zerstörung der natürlichen Umwelt. Die Hinterlassenschaften der Industrialisierungsphase sind noch im vollen Ausmaß zu besichtigen, da lässt der wirtschaftliche Aufschwung China zum Schadstoffverursacher mit den höchsten Zuwachsraten weltweit werden.

So rechnet Wolfgang Sachs vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie vor, dass die jährlichen Umweltkosten des chinesischen Booms mit 9 bis 14 Prozent höher als das nominale Wachstum von 8 bis 10 Prozent liegen. Investitionen in Vermeidungsstrategien erscheinen als untragbare Gefährdung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die Zerstörung der eigenen Lebensgrundlage wird billigend in Kauf genommen. Dabei lässt sich nur ein Teil der Umweltbelastungen auf Kosten des globalen Ökosystems externalisieren. Real betreibt man Raubbau an den eigenen Ressourcen.

Fehlende soziale Sicherung

Die staatlich verordnete Einkindpolitik einerseits und das Ende der Staatsbetriebe mit ihren Versorgungsleistungen andererseits werden ferner eine Krise der Altersversorgung hervorrufen. Im Jahr 2050 werden aufgrund der äußerst ungünstigen demografischen Entwicklung 29 Prozent der Menschen über 60 Jahre alt sein, das sind 438 Millionen! Die wirtschaftliche Dynamik geht eindeutig auf Kosten der traditionellen Versorgungsmechanismen, an Alternativen wird kaum gearbeitet. Auch im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich stehen gewaltige Umbrüche an. Mit dem Übergang zur Marktwirtschaft sind die alten Sicherungsnetze der Mao-Zeit gerissen. Vor allem die für den Boom so wichtigen Millionen von Wanderarbeitern sind wie im düsteren Zeitalter des Frühkapitalismus praktisch “vogelfrei” – d. h. ohne jegliche Absicherung. In dem Maße, wie der Staat stärker nach ökonomischen Kriterien handelt, werden Ersatzsysteme zur Erbringung sozialer Leistungen benötigt.

Antworten auf die Globalisierung?

Auch der herausragende Trend der Weltpolitik, die Globalisierung, wird das chinesische Modell auf seine Widerstandsfähigkeit hin prüfen. Obwohl momentan kaum ein anderes Land so von der Internationalisierung wirtschaftlichen Handelns profitiert wie China, wird die mit ihr einhergehende Abnahme staatlicher Steuerungsfähigkeit auf Dauer gesehen das chinesische Markt/Staat-Modell an seine Grenzen geraten lassen. Sicher, intakte staatliche Strukturen sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme am Weltmarkt. Aber was für aufstrebende Entwicklungsländer sinnvoll zu sein scheint, könnte sich schnell als Hemmschuh erweisen, sobald ein gewisses Entwicklungsniveau überschritten wird. Ob staatliche Bürokraten die Wünsche von potenziellen Konsumenten besser vorhersehen können als der Marktmechanismus darf bezweifelt werden. Innovation auf Knopfdruck? Schwer vorstellbar.

Zum ersten Teil dieser Serie: Wunschbilder und Realität
Der dritte Teil dieser Serie erscheint in Kürze unter dem Titel: Äußere Herausforderungen.

Weiterführende Literatur:

Ian Buruma: Chinas Rebellen. Die Dissidenten und der Aufbruch in eine neue Gesellschaft, München 2004.

Ulrich Menzel: Asien: Die Renaissance des Staates und die Diskussion um das asiatische Wirtschaftswunder, in: Ders.: Paradoxien der neuen Weltordnung. Politische Essays, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 2004, 2. Auflage 2006, S. 188 – 214.

Mingxin Pei: Chinas demokratische Zukunft, in: Internationale Politik 59, 2004/9, S. 9 - 16.

The Economist, A survey of China: Balancing act, 25.03.2006.

Weltbank, China: Water, Air, and Land, Washington 2001.

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