Der diffuse Prozess der “Globalisierung” hat zu einem erhöhten Bewusstsein für komplexe Problemlagen auf unserem Planeten geführt. Gibt es Möglichkeiten, dem Chaos einer zunehmenden Entwicklungsdynamik durch intelligentes Regieren zu entkommen? Von Christoph Rohde

Maria Behrens hat einen wichtigen Sammelband zum Modethema “global governance” vorgelegt. Der Begriff, oft als Worthülse benutzt, um die Grenzen wissenschaftlicher Erkenntnis bei der Analyse komplexer Systeme zu verdecken, wird von ausgewiesenen Experten in verschiedenen Facetten besprochen. Dass der Leser am Ende doch etwas unbefriedigt zurückbleibt, liegt weniger an den Beiträgen des Buches als an dem Sujet, das aufgrund seiner Komplexität keine “grand designs” erlaubt.

Behrens arbeitet mit einem global governance-Verständnis, wie es vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) in Duisburg formuliert wurde. Dabei geht es der Autorin weniger um das rationale Management internationaler Politik, sondern um die Frage der politischen Qualität globalen Regierens. Das Buch enthält somit einen normativen Anspruch. Das in drei große Blöcke dividierte Werk wird trotz seiner Themenvielfalt übersichtlich dadurch, dass diese drei Teile mit kompakten und aufschlussreichen Zusammenfassungen garniert werden.

Vielfältig Einleitend stellt Behrens die Ansätze zur global governance in die Tradition der Interdependenztheorien (Keohane/Nye), welche die zunehmende Abhängigkeit internationaler Akteure voneinander thematisieren und den Sachzwang zu kooperativen Lösungen im sicherheitspolitischen und ökonomischen Bereich hervorheben. Danach verlagerte sich die Analyse folgerichtig auf politikfeldspezifische Analysen (Regimetheorie).

Der Begriff der governance wurde zunächst im Sinne staatlichen Entscheidungshandelns interpretiert, seine aktuelle Bedeutung beinhaltet jedoch zunehmend interaktive Entscheidungsprozesse, die sich in netzwerkförmigen und Mehrebenensystemen abspielen. Vertreter des “good governance”-Ansatzes vertreten ein normativ besetztes Steuerungsmodell, welches die kooperative Lösung globaler Weltprobleme zum Ziel hat. Doch steht dieser Ansatz, der auf das Konzept konditionierter Entwicklungshilfemaßnahmen setzt, stets im Verdacht, westliche Ideensysteme diktieren zu wollen.

(Ohn-)Mächtiger Staat?

Die deutsche global governance-Forschung war bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts stark auf den Faktor Denationalisierung (Zürn) abgestellt. Die Bedeutung des Staates in der Weltpolitik wurde erheblich relativiert. Gesellschaftsweltlichen Prozessen wurde im Vergleich zum Staat eine gleichwertige Position eingeräumt, das Vertrauen in zivilbürgerliche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als Steuerungselemente der Weltpolitik erreichte maßlose Höhen – mit dem 11. September kam es jedoch zu einer “Renaissance des Staates” und zur Einsicht, dass die praktische Verwirklichung von global governance eines starken und demokratisch legitimierten Staates (Schmalz-Bruns) bedarf.

(Ohn-)Mächtige Institutionen?

Zur Lösung globaler Probleme ist die Schaffung politikfeldspezifischer Institutionen unerlässlich. Doch garantiert ihre Existenz bereits Wirksamkeit?, fragt Hubert Zimmermann. Dass sich die Gegner des Kyoto-Protokolls (USA, Australien, Indien) im Bereich der Klimapolitik zu einer eigenen Allianz gegen dieses Vertragswerk zusammengeschlossen haben, zeigt, dass Institutionen per se das Faktum konkurrierender Machtpolitik keinesfalls auszuschalten können. Die global governance-Schule muss die Frage beantworten, unter welchen Bedingungen Nationalstaaten die normativen Vorgaben internationaler Institutionen umsetzen. Vertreter des Neorealismus sehen in Normen Gemeinwohl postulierende, aber den Eigennutz ideologisch verschleiernde verbale Konstrukte.

Zusätzlich verweigern international ambitionierte Akteure wie Russland, Indien, China oder die USA die Teilnahme am Internationalen Strafgerichtshof. Auf dem “wirklichen Spielfeld” der Weltpolitik sind Normen folglich weniger wirkungsvoll.

Einseitige Beispiele

Das global governance-Modell wird gern an Beispielen geprüft, die seine optimistische Sicht des Konzepts. Dass Europa einen moralisch fortschrittlichen “postmodernen Hegemon” (List) darstellen möchte, ist bekannt, aber bereits in der Handelspolitik wird die Fragwürdigkeit des eigenen Anspruchs mehr als deutlich. Die europäische Agrarpolitik verweigert Drittweltländern die notwendige Erschließung ihrer Exportmärkte. Die Rolle der Macht und stärkerer Akteure wird in maßgeblichen Beiträgen zur ökonomischen global governance sträflich vernachlässigt.

Wie oft werden Mechanismen der Welthandelsorganisation (WTO) bilateral “unter der Hand” unterlaufen? Und dass bei der Verwirklichung globaler Sozialstandards eine Reihe von wünschbaren öffentlichen Gütern in einen Zielkonflikt miteinander geraten, darauf wird ebenfalls nur implizit hingewiesen.

Aus neorealistischer Sicht zeigt Alexander Siedschlag, dass die Institutionen der global governance dann wirksam sind, wenn sie so flexibel (und damit unverbindlich) gestaltet werden, dass Staaten auf diese in selektiver Weise zurückgreifen können. Damit erteilt er einem homogenen universellen Steuerungsmodell eine klare Absage.

Vernachlässigung des Streitfalls knappe Ressourcen

Das Buch ist von beeindruckender Breite, beinhaltet jedoch einige Themenbereiche, die nicht unbedingt in den engeren Rahmen des global governance-Rahmenwerks zu integrieren sind. Dazu zählen rechtsethische Fragestellungen (Schmidt) oder Fragen der Friedens- und Konfliktforschung (Rohloff), die eigentlich eigene Forschungsagenden darstellen. Dafür setzt sich keiner der Beiträge explizit mit dem brisanten und dringend nach Regelungsbedarf verlangenden Bereich der Energiesicherheit und Ressourcendistribution auseinander. Gerade in diesem Bereich harter Fakten zeigen sich die Grenzen globaler oder regionaler Steuerungsmodelle, wie die geostrategischen Auseinandersetzungen beispielsweise zwischen Japan und China verdeutlichen. Die asymmetrischen Entwicklungsstände der Nationen und Regionen lassen keine einheitlichen Standards.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass es sich beim global governance-Ansatz um ein intellektuelles Konstrukt handelt, dass dem Wünschenswerten Vorrang vor dem Bestehenden einräumt. Vieles hängt davon ab, dass sich Akteure zur Regelbefolgung selbst verpflichten. Doch handeln diese weiterhin höchst selten so, dass sie abstrakten Prinzipien den Vorrang vor eigenen Interessen einräumen.

Wichtiger Beitrag

Das Buch stellt einen wichtigen und umfassenden Beitrag in diesem Themenfeld dar. Für Studenten sind Schaubilder, Diagramme und zusammenfassende Beiträge sehr hilfreich. Es ist zu wünschen, dass der Ansatz durch eine Vielzahl von empirischen Studien aus seiner luftigen Höhe herunter geholt und durch praktische Analysen ergänzt wird. Als Lehrbuch empfehlenswert.

Behrens, Maria, (Hrsg.)Globalisierung als politische Herausforderung – Global Governance zwischen Utopie und Realität(2005), Wiesbaden, VS-Verlag für Sozialwissenschaft350 Seiten.,ISBN: 3-8100-3561-0, 32,90 Euro.

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