Die Rundfunkgebühren beschäftigten den Medientreffpunkt am zweiten Sitzungstag gleich auf zwei Podien. Neben der Diskussion innerhalb Deutschlands über die kürzlich beschlossene Gebührenerhöhung barg vor allem eine Runde zum Prüfverfahren der EU-Kommission reichlich Zündstoff. Die Zuhörer wurden hier nicht enttäuscht. Von Stephan Radomsky

Die Diskussion über die Rundfunkgebühren war in diesem Jahr die aktuellste und brisanteste, die auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland geführt wurde. "Ich möchte es mal mit der Sprache des Unterschichtenfernsehens ausdrücken: Das ist das geilste Thema des Medientreffpunkts", sagte auch der Kommunikationsberater Ralf Siepmann. Zwei unterschiedliche Podien beschäftigten sich deshalb am zweiten Sitzungstag mit den beiden Dimensionen des Problems.

Rundfunkgebühren: Diskussion auf zwei Ebenen

Zum einen die Debatte, die innerhalb Deutschlands entstanden ist, nachdem die Länder erstmals der Schätzung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) nicht gefolgt sind. Die Länderparlamente beschlossen eine kleinere Gebührenerhöhung als gefordert. Eine zweite Runde diskutierte den "blauen Brief", den Deutschland von der EU-Kommission erhalten hatte, weil Brüssel die deutschen Rundfunkgebühren vorläufig als unzulässige staatliche Beihilfen betrachtet. Das Verfahren auf Europa-Ebene war von deutschen Privatsendern ins Rollen gebracht worden.

Stefaan Depypere

So waren dies auch die beiden Pole, zwischen denen sich die Diskussion um die Rundfunkgebühr im Allgemeinen drehte. Unversöhnlich standen sich Carl-Eugen Eberle, der Justiziar des ZDF, und der Bereichsleiter für Medienpolitik bei RTL, Tobias Schmid, gegenüber. Dazwischen saß ein um Unaufgeregtheit bemühter Stefaan Depypere. Er leitet das Referat Staatliche Beihilfen im Bereich Telekommunikation und Medien in der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission. Der Belgier ist damit der Ansprechpartner der Konfliktparteien.

Bis jetzt nur vorläufiges Verfahren bei der Kommission

Er machte klar, dass es sich momentan nur um ein vorläufiges Verfahren handele und sich die Kommission noch keineswegs festgelegt habe. Auch sei das Antwortschreiben, das die Bundesregierung am Vortag nach Brüssel geschickt hatte, noch nicht ausgewertet. Das Hauptproblem sah Depypere in der, nach Meinung der EU, mangelnden Transparenz der Verwendung der Mittel aus den Rundfunkgebühren. Es müsse zweifelsfrei geklärt werden, ob ARD und ZDF die Gelder nicht für kommerzielle Zwecke nutzten oder Tochterfirmen quersubventionierten.

Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle

Carl-Eugen Eberle hatte für sich dagegen die Gründe für die Klage der Privaten bereits aufgedeckt: "Das Ziel ist die Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks." Zudem sei das Verfahren ein "Kampf mit ungleichen Bandagen", da die Beklagten nicht einmal das Schreiben der Beschwerdeführer und deren Argumentation einsehen dürften. Dem Kommissions-Vertreter sicherte Eberle aber die volle Unterstützung der Öffentlich-Rechtlichen zu. Wenn die EU noch mehr Transparenz in der Buchhaltung wünsche, dann sei das kein Problem. "Uns kann Transparenz nur nutzen."

RTL-Mann Tobias Schmid widersprach der Unterstellung, ARD und ZDF sollten geschwächt werden. Er sehe viel mehr eine Existenz-Gefährdung der privaten Anbieter, wenn die Regeln zum Einsatz der öffentlichen Gelder aus der Rundfunkgebühr weiter unklar blieben. Die Privaten wollten diese nur in einem "ordnungsgemäßen Verfahren" festschreiben lassen.

Die "innerdeutsche" Debatte: KEF und Öffentlich-Rechtliche gegen Politik

Die "innerdeutsche" Debatte war gekennzeichnet durch den Gegensatz zwischen KEF und Öffentlich-Rechtlichen auf der einen und Landespolitikern auf der anderen Seite. Zunächst stand die Frage der Verfassungsmäßigkeit im Raum: Sei es überhaupt zulässig, dass die Länder sich vom Vorschlag der KEF entfernen? Dies konnte nicht endgültig geklärt werden, sodass die Runde beschloss die Entscheidung dem Verfassungsgericht zu überlassen.

Rainer Conrad

Worin ebenfalls beide Parteien übereinstimmten war, dass die Gebührenerhöhung nötig geworden sei, weil die öffentlich-rechtlichen Anbieter ihre Struktur nicht reformieren. Doch bei der Frage nach der Verantwortung dieser Nicht-Reformen war die Einigkeit auch wieder dahin. Die KEF machte, in Person ihres Vorsitzenden Rainer Conrad, die Politiker verantwortlich. Bayern habe sich zum Beispiel nicht dazu durchringen können, seinen Bildungssender BR alpha aufzugeben.

Auswüchse stutzten

Dem hielt Roland Wöller, medienpolitischer Sprecher der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, entgegen, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen von ihrem Grundversorgungsauftrag entfernt hätten: Nachrichten, Kultur, Bildung. Nun sei es auch zum Teil Aufgabe der KEF, diese Auswüchse wieder etwas zu stutzten. Deshalb hätten sich die Länder auch für eine Stärkung der KEF eingesetzt.

Am Ende war man sich aber zumindest in dieser Rund doch zumindest wieder ein wenig einig: "Solange sich nichts an der Struktur ändert, werden die Gebühren weiter steigen", sagte Referatsleiter Medienpolitik des Landes Schleswig-Holstein, Matthias Knothe (SPD). Und alle stimmten ihm zu.

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