Der Leipziger Journalistik-Professor Marcel Machill diskutierte mit Vertretern aus Politik und Medien über den richtigen Umgang mit Rechtsradikalismus im Journalismus. Was in der Theorie so einfach klingt, erweist sich in der Praxis oftmals als schwierige Entscheidung. Von Henry Berndt

“Ich will hier keine Vorlesung halten”, stellte Prof. Marcel Machill klar, als die Glocken der Nikolaikirche verstummt waren. “Ich möchte heute einmal ohne Hysterie und Panikmache über dieses sensible Thema mit

“Ohne Hysterie und Panik”: Journalistik-Professor Marcel Machill.

Ihnen diskutieren.” Im Rahmen einer neuen Veranstaltungsreihe über Rechtsradikalismus hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung am 27. Oktober zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel “Demokratie in Gefahr” geladen. In der ehrwürdigen Alten Nikolaischule in der Leipziger Innenstadt beteiligten sich neben Machill Vertreter von Politik und Medien an der Diskussion. Über die politische Sicht reflektierten Burkhart Jung, Beigeordneter der Stadt Leipzig und Martin Dulig, Mitglied des sächsischen Landtages für die SPD, und Mitbegründer des Netzwerkes “Courage zeigen”. Die journalistische Praxis wurde vertreten durch Daniela Kahls, Korrespondentin für MDR Info. Moderiert wurde die Gesprächsrunde von Eva Brackelmann, die als Journalistin und SPD-Stadtbezirksbeirätin treffender Weise die Perspektiven in sich vereinte.

Unschuldsvermutung auch bei Rechtsextremen

Eingeleitet wurde die Veranstaltung jedoch durch das impulsive Referat von Marcel Machill, der in seiner Präsentation nicht nur das Themenfeld absteckte, sondern gleichzeitig auch nicht mit provokanten Thesen geizte: “Der Journalist sollte die eigene Meinung auch beim Thema Rechtsradikalismus zunächst zurückstecken. Ich vermisse oftmals die Wertneutralität.” Wertneutralität? Rechtsradikalismus? Gesprächsstoff gab es nach Machills Ausführungen genug. Im Mittelpunkt des Interesses stand dabei von Beginn an die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), welche quasi als institutionalisierter Rechtsextremismus betrachtet wurde. Noch schwieg das Publikum.

An Beispielen wie dem “Fall Sebnitz” (1997) als Neonazis in den Medien zu unrecht für den Tod des sechsjährigen Joseph verantwortlich gemacht wurden, zeigte Machill die Gefahr einer Vorverurteilung auf. Er mahnte die Journalisten, die Unschuldsvermutung auch bei Rechtsextremen nicht zu früh aufzugeben. Fakten müssten Emotionen vorgezogen werden und vor allem ein Fehler sollte unbedingt vermieden werden: die Rechten zu ignorieren. Da war er, der zentrale Diskussionspunkt des Abends, der auch das Publikum aufhorchen ließ. Doch noch schwieg es. Die Frage um die sich alles drehte: “Ist die NPD der Wolf im Schafspelz oder vielleicht doch eher das Schaf im Wolfpelz?”

“Der Apfel wird sowieso überschätzt”

Nachdem Machill die Diskussion eröffnet hatte, bekam zunächst die MDR-Journalistin Daniela Kahls die Chance, die Ehre der Journalistenwelt zu retten: “Ihre Thesen sind zur Orientierung vielleicht hilfreich, Herr Machill – In der Praxis jedoch helfen sie wenig”, so Kahls. “Da zählen vor allem Einzelfallentscheidungen”. Als Beispiel für ihre Argumentation zog sie ihre eigenen Reportagen heran. “Da wird nicht gefragt: “Geh mal dort hin und schau wie das dort politisch aussieht!”, sondern “Es gibt dort so ein total braunes Tal. Mach mal ne” Reportage!” Da werden einfach bestimmte Sachen erwartet”. Auch bezüglich der Vermeidung von Emotionalität widersprach sie Machill. Gerade Reportagen müssten gerade emotional sein, um ihre Wirkung zu zeigen.

Marcel Machill, Martin Dulig und Eva Brackelmann (v.l.n.r.) auf dem Podium.

Mit einer wichtigen Differenzierung griff Martin Dulig in die Diskussion ein: “Rechtsradikalismus sollte man nicht auf die NPD reduzieren. Sie ist lediglich eine Form von vielen”, so Dulig. Der Beitrag wurde vom Publikum mit einem ersten zaghaften Applaus belohnt. Dulig plauderte nun zunächst ein wenig aus dem Nähkästchen des Sächsischen Landtages: “Die NPD spielt im Sächsischen Landtag keine Rolle. Sie nutzen lediglich die Bühne des Plenums.” Die demokratischen Parteien hätten zwar eine Weile gebraucht bis sie das Spiel der NPD verstanden hatten, nun aber wären diese erfolgreich marginalisiert worden. “Der Apfel wird sowieso überschätzt und der Abgeordnete Menzel wird gar nicht erst reden gelassen”, belustigte sich Dulig und ergänzte “Ich weigere mich, mit der NPD auf Augenhöhe zu diskutieren.” Spätestens jetzt begann das Publikum zu murren, doch zunächst durfte noch Burkhart Jung über seine Einschätzung der Lage in Leipzig berichten: “Die Nazis suchen sich gerade die Orte für Ihre Aufmärsche aus, in den sie mit dem größten Widerstand rechnen können”, so Jung. “Denn was sie vor allem erreichen wollen ist Medienpräsenz.” Und die bekommen sie auch, zumindest solange wie die Gegendemonstranten friedlich bleiben.

Der Journalismus in der Zwickmühle

Die Diskussion verdeutlichte die Zwickmühle, in der der Journalismus in Bezug auf den Rechtextremismus offensichtlich steckt: Einerseits darf er das Thema nicht einfach ignorieren, weil es nun mal da ist. Andererseits wollen sie den Nazis jedoch auch keine Bühne für ihre Parolen geben. Die Suche nach dem richtigen Weg gestaltet sich schwierig und auch Daniela Kahls merkte man an, dass sie sich nicht ganz wohl fühlte in ihrer Rolle während der Diskussion. Vielleicht war es die Vorahnung von dem, was da kommen würde.

Denn kaum war die Fragerunde für das Publikum eröffnet entlud dich sich das angestaute Murren in harter Konfrontation: “Frau Kahls, sie verkürzen!”, “Frau Kahls, sie machen sich mitschuldig!” “Frau Kahls, sie sagen nicht die Wahrheit!” Hatte diese doch behauptet, der Anspruch auf ein größeres Deutschland stünde nicht im Parteiprogramm der NPD. Doch da steht es, schwarz auf weiß: “Artikel 10: Deutschland ist größer als die Bundesrepublik!”. Frau Kahls bemühte sich nach Kräften, sich und den Journalismus von den Vorwürfen zu befreien, doch auch Martin Dulig zog den Unmut einiger Gäste auf sich, da er sich strikt weigerte, die NPD als gleichberechtigten Diskussionspartner anzuerkennen. Er stellte trotz heftiger Proteste klar: “Es tut mir leid, aber davon werde ich nicht abrücken. Inhaltliche Beschäftigung mit der NPD: ja, aber Diskussion auf Augenhöhe: nein”.

Die kontroversen Diskussionen wurden auch nach Ende der Veranstaltung im Foyer weitergeführt. Sie waren Ausdruck dafür, dass sich der Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus in der Praxis längst nicht so einfach gestaltet, wie es die einfachen Gleichungen “Demokratie = gut, Rechtsradikalismus = schlecht” symbolisieren könnten.