Portugal hat einen neuen Regierungschef. Staatspräsident Jorge Sampaio hat am 24.02.05 Jóse Sócrates, den Sieger der Parlamentswahl zum Ministerpräsidenten ernannt. Er löst den bisherigen Ministerpräsidenten Lopes ab. Von Nadine Lindner

Portugal hat einen neuen Regierungschef. Staatspräsident Jorge Sampaio hat am 24.02.05 Jóse Sócrates, den Sieger der Parlamentswahl zum Ministerpräsidenten ernannt. Die Portugiesen hatten ihrer alten Regierung die rote Karte gezeigt und die Konservativen abgewählt. Klarer Wahlsieger ist die sozialistische Partei PS. Sie konnte die absolute Mehrheit erringen. Laut dem amtlichen Endergebnis erhalten die Sozialisten 120 von insgesamt 230 Parlamentssitzen, sie konnten 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, das beste Ergebnis in der Geschichte der portugiesischen Sozialisten. Die konservative PSD, die bisher den Ministerpräsidenten stellte, erhielt nur knapp 29 Prozent. Bei den Wahlen 2002 waren es noch über 40 Prozent. Die PSD schnitt seit mehr als 20 Jahren nicht so schlecht bei einer Parlamentswahl ab. Sie verfügen damit über 72 Sitze. Damit konnte die sozialistische Partei nach drei Jahren die Macht in Portugal zurückerobern.

Drittstärkste politische Kraft – von fünf angetretenen Parteien – wurde das Bündnis aus Kommunistischer Partei und Grünen, sie erreichten 7,6 Prozent. Etwa 65 Prozent der 8,8 Millionen portugiesischen Wahlberechtigten gingen zu den Urnen, damit lag die Beteiligung leicht höher als noch vor drei Jahren.

Selbst in seinem Lissabonner Wahlkreis konnte sich der amtierende Premierminister nicht durchsetzen. Pedro Santana Lopes erhielt nur 23 Prozent der Stimmen, sein Konkurrent Sócrates konnte mit über 44 Prozent richtig abräumen. Pikant: Lopes war vor seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten Bürgermeister der Metropole am Tejo gewesen.

Eine sozialistische Regierung in Portugal, auch in Spanien ist ein Sozialist Ministerpräsident.

Deutet dies auf einen Linksruck auf der iberischen Halbinsel hin? Waren diese Wahlen Vorboten eines Wandels nach links auch im Rest von Europa?

Solche Spekulationen über einen generellen Linksruck in Portugal sind eher unwahrscheinlich. Darauf deutet hin, dass die Zeichen vor der Wahl deutlich auf Wunsch nach Wechsel der Regierung, aber nicht unbedingt auf einen tiefgreifenden Gesellschaftswandel deuteten. Die Stimmung der Portugiesen vor der Wahl lässt sich sehr kurz wiedergeben: “Jeder, nur nicht Lopes”" Alles, was sich die Portugiesen nach einem halben Jahr voller politischer Krisen wünschen, ist ein tatkräftiger Premier mit klarem Programm. Einer, dem sie zutrauen können, sie aus dieser politisch und wirtschaftlich schwierigen Situation herauszumanövrieren. Portugal ist immer noch das Schlusslicht der EU 15 und damit das ärmste Land Westeuropas.

Jóse Sócrates stieß bei den Wählern nicht unbedingt auf Begeisterung, wurde aber offensichtlich als das kleinere Übel angesehen. Wahrscheinlich der Hauptgrund für seine Wahl. Er gilt als langweiliger Politiker ohne Charisma. Erst im September hatte er die Führung der Sozialisten übernommen.

Dennoch hat der Sozialist einen Vorteil: er hat Regierungserfahrung. Unter Premier Guterres war der künftige Regierungschef Umweltminister. Er sieht sich als Vertreter der modernen Linken auf einer Linie mit Tony Blair oder Göran Persson. So will Jóse Sócrates Portugal modernisieren, unternehmerfreundliche Politik machen und private Investitionen unterstützen. Neben dem “Üblichen” wohl fast jeden Wahlprogrammes, also Wirtschaftsreformen, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Umstrukturierung des riesigen Beamtenapparates hat sich der Sozialistenführer etwas auf die Fahne geschrieben, um Portugal voranzubringen: Sócrates will den “technologischen Schock” für sein Land.

In vielen Bereichen, vor allem in der modernen Technologie hinkt Portugal dem Rest Europas hinterher und funktioniert in Teilen noch wie ein Schwellenland. Universitäten, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen sind in ihrer Ausrüstung sehr veraltet. Im ganzen Land fehlt es an qualifiziertem medizinischen Personal für die Krankenhäuser. Ein Zehntel aller Beschäftigten arbeitet noch in der herkömmlichen Landwirtschaft. Der Modernisierungsbedarf Portugals ist riesig.

Um sein Ziel vom positiven “technologischen Schock” zu erreichen , sollen ausschließlich die Haushaltsposten Bildung und Forschung erhöht werden. Ansonsten will er strikte Haushaltsdisziplin wahren. Diese Bildungsoffensive ist mehr als nötig in einem Land, in dem es immer noch annähernd 10 Prozent Analphabeten gibt.

Ein Grund für die technologische Unterentwicklung Portugals ist nicht nur in der jüngsten Zeit, sondern auch in der Historie zu finden: Unter der Herrschaft von Diktator Salazar wurde das Land systematisch nicht entwickelt und neue Technologien nach Möglichkeit vermieden. Auch Bildung für sein Volk wurde unter seiner Herrschaft ausdrücklich nicht gefördert. Dies ist eine Entwicklungshypothek, die im Portugal des 21. Jahrhunderts immer noch nicht abbezahlt worden ist.

Und der Verlierer? Was macht der Verlierer, wenn der Wahlkampf vorbei ist und die Scheinwerfer ausgeschaltet sind? Regierungschef galt Santana Lopes als Populist, als jemand, der das Rampenlicht nur um des Rampenlichts willen liebte. Wie geht es für ihn weiter? In seiner Partei, der konservativen PSD wird es für ihn nicht weitergehen. Wie er heute in der portugiesischen Presse bekannt gab, wird er nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden zur Verfügung stehen. Also zurück in den alten Job als Bürgermeister von Lissabon? Laut portugiesischem Recht könnte er sein Amt wieder ausüben, da es nur geruht hat. Aber ob er eine Stadt regieren möchte, die ihm in den Parlamentswahlen eine eindeutige Absage erteilt hat?

Die Parlamentswahlen waren ursprünglich erst für 2006 angesetzt. Die Neuwahlen wurden für den 20. Februar festgelegt, nachdem Staatspräsident Sampaio im Dezember das Parlament aufgelöst hatte. Aufgrund von wochenlangen Streitigkeiten innerhalb des Kabinetts gab die komplette Regierung ihren Rücktritt bekannt. Der Regierungschef der sozialdemokratischen Partei PSD und sein Kabinett befanden sich bis zur Wahl nur noch kommissarisch im Amt.

Die Zeichen in Portugal standen günstig für einen Wechsel. In den portugiesischen Medien wurde der Ruf nach einer stabilen und fähigen Regierung immer lauter. Die Wähler hofften nicht nur auf eine stabile Regierung, sondern auch auf die gute Zusammenarbeit zwischen dem künftigen Regierungschef und Staatspräsident Jorge Sampaio. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Spannungen zwischen Ministerpräsident Santanta Lopes und Sampaio gegeben. Der konservativen Regierung war eine Serie von Pannen und Fehlern unterlaufen. Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt brachten grobe Fehler in der Schulpolitik die Bevölkerung gegen die neue Regierung auf. Im August letzten Jahres konnte landesweit das Schuljahr nicht pünktlich starten, da sich die Zuteilung der Lehrer verzögerte. Auch in anderen Politikfeldern zeigte sich Lopes" Kabinett uneinig und zerstritten. Regierungsmitglieder wie Finanzminister Bagao widersprachen öffentlich Plänen wie der zur Steuersenkung. Sportminister Chaves trat vier Tage nach seiner Amtsübernahme wegen deutlicher Meinungsverschiedenheiten mit dem Regierungschef zurück.

Der liberalkonservative Politiker Lopes hatte erst im August die Amtsgeschäfte übernommen, nachdem sein Vorgänger Jose Manuel Barroso Chef der EU-Kommission geworden war. Schon damals hatte es von Seiten der Opposition den Ruf nach Neuwahlen gegeben. Barroso hatte sich entschieden Lopes, das Amt zu überlassen.