Prospekt des künftigen Premiers Jarosław Kaczyński (PiS)

Polen hat gewählt. Über die Hälfte der neuen Abgeordneten des polnischen Sejms gehören einer mehr oder weniger populistisch-nationalistischen Partei an. Was kann man von dem neuen Parlament erwarten? Teil 1. Von Thomas Mehlhausen

Ein gewaltiger Rechtsruck geht durch Polen. Die beiden konservativen Parteien " Recht und Gerechtigkeit" (PiS – Prawo i Sprawiedliwość) und "Bürgerplattform" (PO – Platforma Obywatelska) konnten – nach den vorläufigen Wahlergebnissen – in den Parlamentswahlen zusammen ganze 50,7 Prozent der Wählerstimmen bzw. 60 Prozent der Mandate auf sich vereinen. Diese überwältigende Mehrheit im polnischen Sejm ermöglicht ihnen jedoch – entgegen der bisherigen Umfragewerte – keine Verfassungsänderung, die beide bei unterschiedlichen Vorstellungen auch anstreben. Die bisherige Regierungspartei "Bund der Demokratischen Linken" (SLD – Sojusz Lewicy Demokratycznej) erlitt hingegen einen immensen Stimmenverlust von rund 30 Prozent, wurde allerdings mit ca. 12 Prozent überraschend doch noch viertstärkste Fraktion.

Populisten in der Mehrheit

Stimmverteilung der Sejmwahlen (vorläufige Ergebnisse)

Über die Hälfte der polnischen Wähler glaubten den Wahlslogans dreier populistischer Parteien – PiS, LPR und Samoobrona. Die stärkste Fraktion stellt mit 26,6 Prozent die nationalistische und wertkonservative PiS. Die Saubermänner-Gebrüder Lech und Jarosław Kaczyński dominieren die Law-And-Order-Partei. Der Vorsitzende der Partei, Jarosław Kaczyński, hat bereits den Sessel des Premierministers erobert. Sein Bruder Lech hofft nun in Kürze auf den Präsidentenposten. Als Oberbürgermeister Warschaus verbot er eine "Parade der Normalität", die für die Toleranz von Homosexualität werben sollte. Die Schaffung einer IV. Republik Polen soll mit einer Verfassungsänderung eingeläutet werden, die eine Stärkung des Präsidenten, die Verringerung der Abgeordnetenimmunität, eine umfassendere Gesundheitsversicherung und eine Reform bzw. die Abschaffung diverser staatlicher Institutionen anstrebt. PiS unterstützt auch die Einführung der Todesstrafe. 

Werbung für den PO-Spitzenkandidat Jan Maria Rokita

Die wirtschaftsliberalere PO hat mit ihrem Wahlslogan eines linearen Steuersatzes "15 Prozent Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer und Unternehmenssteuer" nur 24,1 Prozent erkämpft. Noch wenige Tage vor der Wahl führte sie in den Umfragen mit einem zweistelligen Abstand bei fast 40 Prozent. Im Vergleich zur PiS steht sie der europäischen Integration und vor allem dem deutschen Nachbarn erheblich wohlwollender gegenüber. Ihre Pläne zur Verfassungsänderung zielen ab auf eine Halbierung der Parlamentsabgeordneten, der Abschaffung des Verhältniswahlrechts zugunsten eines Mehrheitswahlrechts, der Abschaffung der zweiten Kammer, dem Senat, und schließlich der Beseitigung der Immunität von Abgeordneten.

Auf der Oppositionsbank

Die restlichen vier Parteien werden nur bedingt eine gemeinsame Oppositionspolitik betreiben können. Der eher linke, EU-freundliche SLD ist hervorgegangen aus der ehemaligen kommunistischen Partei Polens PZPR und strebt eine sozialdemokratische Tradition an. Er wird sich vermutlich in verschiedenen Punkten mit der "Polnischen Bauernpartei" (PSL – Polskie Stronnictwo Ludowe) koordinieren können, zumal sie zu Beginn der auslaufenden Legislaturperiode gemeinsam die Regierungskoalition gestellt haben. Diese beiden Linksparteien werden aber kaum mit den übrigen beiden im Sejm vertretenen Parteien zusammenarbeiten können.

Mandatsverteilung im Sejm (vorläufige Ergebnisse)

Der charismatische Bauernfänger Andrzej Lepper positioniert seine Partei "Selbstverteidigung" (Samoobrona) im äußeren linken und antieuropäischen Spektrum mit wirtschaftspolitisch absurden Forderungen, wie die Auszahlung der nationalen Devisenreserven an die Bevölkerung, oder – mittlerweile verhalteneren – antieuropäischen Parolen. Auf der anderen Seite der politischen Bank wettert die "Liga der polnischen Familien" (LPR – Liga Polskich Rodzin) auf vergleichbar niedrigem intellektuellem Niveau mit wertkonservativen Devisen nationalistisch-katholischer Couleur. Ihre Wählerschaft glaubt den Horrorszenarien dieser durchaus antisemitischen und deutschlandfeindlichen Strömung, die auch die Mitgliedschaft Polens in der EU kategorisch ablehnt. Beide radikalen Parteien sind isoliert und koalitionsunfähig.

Die Mandatsverteilung im relativ schwachen Senat ähnelt dem Kräfteverhältnis im Sejm, nur dass die Samoobrona hier nicht vertreten ist. Doch möglicherweise droht dieser zweiten Kammer gemäß PO-Plänen zur Verfassungsänderung schon bald ihre Abschaffung.

Die geringe Wahlbeteiligung von selbst für Polen geringen 39,25 Prozent erklärt sich aus dem Vorlauf der Wahlen, in dem in Umfragen offensichtlich wurde, dass PO und PiS eine sichere Regierungsmehrheit erhalten werden. Viele Wähler werden daher wenig Sinn in der Abgabe ihrer Stimme gesehen haben.

 

Lesen Sie in Teil 2 der Wahlanalyse über das sprunghafte Wahlverhalten der polnischen Bürger sowie die zu erwartenden Auswirkungen des Regierungswechsels auf die deutsch-polnischen Beziehungen. Mehr…

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Weiterführende Links:

Nationale Wahlkommission
Kurzübersicht zum Parteiensystem Polens 
Beschreibung und Analyse des Parteiensystems Polens

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