Plakatwand auf dem zentralen Marktplatz in Krakau

Polen hat gewählt. Über die Hälfte der neuen Abgeordneten des polnischen Sejms gehören einer mehr oder weniger populistisch-nationalistischen Partei an. Was kann man von dem neuen Parlament erwarten? Teil 2. Von Thomas Mehlhausen

Vor dem Hintergrund eines derartigen politischen Erdbebens in Polen erscheinen die Veränderungen im neuen Bundestag als gering. Doch ist dies kein neues Phänomen in der 16-jährigen demokratischen Tradition der III. Republik Polens. Keine Regierungspartei wurde bisher wieder gewählt, lediglich eine Regierung, die rechtskonservative Koalition unter Jerzy Bużek, hat die Legislaturperiode bis zum Ende überstanden. Während im Jahr 2001 beide Regierungskoalitionen, die "Wahlaktion Solidarność" sowie die "Freiheitsunion", an der 5% bzw. 8%-Hürde scheiterten, schafften es dieses Mal der SLD und die PSL trotz immenser Stimmenverluste immerhin wieder in den Sejm.

Sprunghaftes Wahlverhalten

Die geringe Wähleranbindung in Polen lassen Wahlen fast als ein Glücksspiel erscheinen. Ein Rückblick auf den Verlauf der Umfragewerte zu den am 9. und 16. Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen illustriert die Sprunghaftigkeit der polnischen Wähler. Bereits vier verschiedene Kandidaten führten in den letzten vier Monaten das Feld an. Einer von ihnen glitt in die politische Bedeutungslosigkeit ab und ein anderer schmiss nach erdrutschartigen Verlusten in den Umfragen das Handtuch. Innerhalb von Tagen stiegen und fielen die Werte einzelner Kandidaten im zweistelligen Bereich.

Für das überraschungsreiche Auf und Ab in den Umfragewerten könnte man zum einen die polnische Skandalkultur heranziehen. In diversen Untersuchungskommissionen werden Politiker zu Korruptionsaffären und angeblicher Kollaboration mit dem Geheimdienst der sozialistischen Volksrepublik Polen mit Fragen bombardiert, die oft nicht der Wahrheitsfindung dienen, sondern das Ziel verfolgen, den politischen Gegner zu diskreditieren. Zum anderen ist der Wahlkampf stark fixiert auf Führungsfiguren, die Programme stehen oft im Hintergrund.

Umgreifender Populismus

Spitzenkandidat der Samoobrona Andrzej Lepper: “Mensch mit Charakter”

Die Palette simplifizierender Forderungen erstreckt sich von fremdenfeindlichen Hasstiraden des national-katholischen Lagers um die LPR am äußersten rechten Rand über einen fast parteiübergreifenden Rückbezug auf konservative Werte wie Familie, Kirche und Kultur bis hin zum Ruf der PiS nach einer starken Hand, mit der ein Präsident mit umfangreicheren Kompetenzen das Land in eine neue, die IV. Republik Polen führen solle. Die beachtliche Resonanz der Populisten drängt auch weniger verdächtige Parteien wie die PO mitunter zu reißerischen Parolen.

Prospekt der nationalistischen Liga der polnischen Familien (LPR)

Der Populismus symbolisiert einen tiefen Vertrauensverlust in das politische Establishment und muss vor allem als eine Abwehrreaktion der Polen gegen die durch diverse Affären zu Tage geförderte Selbstbereicherungsmentalität zahlreicher Politiker vor allem in der Regierungspartei SLD verstanden werden. In diesem Licht erscheinen eine Reduzierung der Abgeordneten oder der Ruf nach starker Hand als adäquate Lösung. Der Populismus stellt sicherlich noch keine unmittelbare Gefahr für die polnische Demokratie dar, doch eine Verfassungsänderung – sollte sie gelingen – birgt Gefahren in sich. Die hohe Wählerfluktuation ist Ausdruck mangelnder politischer Parteitradition. Die Einführung des Mehrheitswahlrechts hemmt Pluralismus, ebenso wie die Schwächung der 1. Kammer, des polnischen Sejms, und die Abschaffung der zweiten Kammer, des Senats.

Neuer Belast einer krisengeschüttelten Nachbarschaft

Das deutsch-polnische Verhältnis dürfte durch den Regierungswechsel eher belastet werden. Immerhin war es u.a. PiS, die im vergangenen deutsch-polnischen Konflikt einen schärferen Ton forderte (/e-politik.de/ berichtete: Deutsch-polnisches Bermudadreieck). Im Oktober letzten Jahres verabschiedete der polnische Sejm einstimmig einen Beschluss, in dem festgestellt wurde, das Deutschland bisher keine ausreichenden Kriegsreparationen für die Schäden und Verluste im 2.Weltkrieg an Polen geleistet hätte. Als Warschauer Oberbürgermeister hatte Lech Kaczyński bereits prophylaktisch die Kosten berechnen lassen, die das Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg in Warschau verursachte und kam auf stolze 31,5 Milliarden Dollar. In einer IV. Republik müsste nach seinen Vorstellungen vor allem die polnische Deutschlandpolitik dahingehend neu austariert werden, dass man eigene Interessen gegen ein als bevormundend und herablassend wahrgenommenes Deutschland kompromissloser durchsetzen müsse. Die Deutschlandpolitik – ob konsensorientiert und kooperationswillig oder konkurrierend und konfliktoffensiv – wird im innenpolitischen Diskurs vermutlich zentraler als zuvor.

Auf der anderen Seite bieten die Profile der polnischen PO und der deutschen CDU relativ viele Schnittstellen. Die PO, die nun aller Voraussicht den Außenminister stellen wird, steht für eine eher moderate und balancierende Außenpolitik. Einmal in die Regierungsverantwortung genommen, könnte auch die aggressive Wahlkampfpropaganda der PiS einem pragmatischeren Kurs weichen. Da ein Agieren auf internationaler Ebene stets von Konstanten wie geographische Lage und wirtschaftlichen Interessen sowie Einstellungsmustern der Öffentlichkeit maßgeblich beeinflusst wird, erscheint eine sintflutartige Kursänderung in der deutsch-polnischen Nachbarschaft eher abwegig.

Allerdings ist zunächst kaum eine Verbesserung in den deutsch-polnischen Beziehungen zu erwarten, die durch Gebietsansprüche deutscher Revanchisten, dem Streit um das Zentrum gegen Vertreibung und die Debatte um deutsche Reparationszahlungen bereits nachhaltig strapaziert wurden. Hier müsste sich allerdings auch die deutsche Seite künftig sensibler verhalten als bisher. Hätte die bisherige Bundesregierung die latenten Ängste der Polen vor Gebietsansprüchen revanchistischer deutscher Vertriebener und einem den Deutschen unterstellten Geschichtsrevisionismus ernster genommen und Verantwortung übernommen, würde Warschau heute sicher wohlwollender über die Oder schauen.

Wahlbroschüre des Präsidentschaftskandidaten Donald Tusk (PO): “Wissen und Erfahrung”

Ein konsensorientierter Kurs der neuen polnischen Regierung wird sich auf europäischer Ebene vermutlich als schwieriges Unterfangen erweisen, da zwei populistische Parteien im Parlament sitzen, die mit Argusaugen auf die Verteidigung polnischer Interessen achten werden und die Wählerschaft der PiS abwerben könnten.

Bei den anstehenden polnischen Präsidentschaftswahlen kristallisierten sich Donald Tusk (PO) und Lech Kaczyński (PiS) als aussichtsreichste Kandidaten heraus. Noch führt Tusk klar, doch sollte ein ähnlicher Wählerumschwung wieder eintreten, könnte Polen bald im Schatten der Kaczyński-Brüder einer IV. Republik stehen.

 

Kehren Sie zum ersten Teil der Wahlanalyse zurück und erfahren Sie, wie sich das neue polnische Parlament zusammensetzt und welches Profil die vertretenen Parteien besitzen. Mehr…

---

Weiterführende Links:

Nationale Wahlkommission
Kurzübersicht zum Parteiensystem Polens
Beschreibung und Analyse des Parteiensystems Polens

Lesen Sie auch bei /e-politik.de/:

“Was werden wir davon haben?”
Polen – das Zünglein an der Waage?

---

Die Bildrechte liegen beim Autoren.