Der Politologe Werner Ruf beschuldigt die EU, den Konflikt in der Westsahara durch ihre Unterstützung Frankreichs unnötig zu verlängern. Teil 1 unserer Serie “Vergessene Konflikte”. Mit Prof. Ruf sprach Maria Lang.

/e-politik.de/: Herr Ruf, hat die UNO als Vermittler in der Westsahara bis heute versagt?

Prof. Werner Ruf

Prof. Werner Ruf: Ja. Der Westsahara-Fall ist so klar wie Wasser: Es geht um eine Entkolonialisierungsfrage. Seit 1960 gibt es klare völkerrechtliche Regeln, die besagen: Die Bevölkerung der ehemaligen Kolonie soll per Volksentscheid darüber abstimmen, ob sie bei der Kolonialmacht verbleiben, sich einem anderen Staat anschließen oder unabhängig sein wollen. Eine solche Abstimmung hat seit 30 Jahren nicht stattgefunden

/e-politik.de/: Wieso nicht?

Ruf: Marokko wollte das Gebiet annektieren. Es hat im Sicherheitsrat starke Bündnispartner, vor allem Frankreich, zum Teil auch die USA. Deshalb hat der Sicherheitsrat Marokko nie mit Sanktionen belegt, obwohl es gegen das Völkerrecht verstößt. Marokko hat die durch die Sicherheitsratsresolution 690 eingerichtete Mission zur Organisation des Referendums, die MINURSO, von Anfang an sabotiert.

 

/e-politik.de/: Der letzte Vermittlungsversuch des ehemaligen UNO-Sondergesandten James Baker war sein Plan “Baker II.” Warum ist er gescheitert?

Ruf: Für Marokko war dieser Plan ein Angebot auf dem Silbertablett. Er sah begrenzte Autonomie des Westsahara vor, eine Volksabstimmung erst nach fünf Jahren und die Einbeziehung eines Großteils der angesiedelten Marokkaner. Unter diesen Bedingungen hätte Marokko wahrscheinlich durch ein Vorzeige-Referendum den Konflikt für sich entscheiden können. Trotzdem hat Marokko “Baker II” abgelehnt, was zu der Spekulation führt, dass das Königreich möglicherweise den von ihm dort angesiedelten Marokkanern misstraut. Unklar ist auch, warum die POLISARIO den Plan akzeptiert hat. Ihr politisches Ziel, die Unabhängigkeit, wäre damit unwahrscheinlich geworden.

 

/e-politik.de/: Warum ist Marokko so stur?

Ruf: Der marokkanische Thron, König Hassan II und sein Nachfolger Mohamed VI., haben die "Marokkanität" der Westsahara unmittelbar mit der Legitimität des Throns als Wahrer der marokkanischen Souveränität verbunden. Dahinter stehen natürlich Interessen: die Phosphatvorkommen, vermutete, auch strategisch wichtige Bodenschätze und Erdölreserven sowie der große Fischreichtum der sahrauischen Gewässer.

 

/e-politik.de/: Gibt es noch andere Gründe?

Ruf: Der Konflikt ist auch Teil der hegemonialen Rivalität zwischen Marokko und Algerien. Die POLISARIO ist keineswegs, wie Marokko behauptet, eine von Algerien finanzierte Söldnertruppe. Aber sie wurde und wird von Algerien politisch unterstützt. Da Algerien seit dem Friedensplan des Sicherheitsrats von 1991 keine militärische Unterstützung mehr gewährt, ist die Wideraufnahme von Kampfhandlungen seitens der POLISARIO unwahrscheinlich. Dies könnte zum offenen Konflikt mit Marokko führen.

 

/e-politik.de/: Was tut die UNO, damit die MINURSO Erfolg hat?

Ruf: Hauptzweck der Mission ist die Vorbereitung des Referendums über den zukünftigen politischen Status der ehemaligen spanischen Kolonie. Doch Marokko hat es geschafft, diesen Prozess seit 15 Jahren zu blockieren. Das Personal der MINURSO konnte nie in vollem Umfang stationiert werden, Marokko behindert die Einreise des Personals, seine Bewegungsfreiheit wird eingeengt. Der Sicherheitsrat seinerseits ist Gefangener seiner Beschlüsse: Zöge er diese Mission zurück, würde er der marokkanischen These zustimmen und sich selbst unglaubwürdig machen.

 

/e-politik.de/: Was machen die MINURSO-Leute genau?

Ruf: Ihre Hauptaufgabe ist seit 1990 die Überwachung des Waffenstillstands. Sie registrieren marokkanische Flugzeuge, die die Grenzen verletzen, oder wenn eine Mine explodiert. Sie waren jahrelang damit beschäftigt, das Referendum vorzubereiten, indem sie Stimmberechtigte identifizierten. Auch dies hat Marokko behindert, indem es immer neue Wählerlisten nachschob und außerdem die von der MINURSO identifizierten Wähler als illegitim bezeichnete. Vor allem sollten in die Westsahara umgesiedelte Marokkaner an der Abstimmung teilnehmen. Weil sich Marokko und die MINURSO nicht auf eine Liste stimmberechtigter Wähler einigen konnten, wurde schließlich der Baker-Plan erarbeitet, der Marokko in dieser Frage weit entgegenkommt.

 

/e-politik.de/: Der Baker-Plan sah aber am Ende der fünfjährigen Autonomie ein Referendum vor. Wie sollte das funktionieren, ohne dass klar war, wer wahlberechtigt ist?

Ruf: Der Baker-Plan besagt, dass Menschen die vor 1999 in der Westsahara gelebt haben, in das Verzeichnis aufgenommen werden. Das heißt alle bis dahin angesiedelten Marokkaner hätten abstimmen dürfen. Diese Kröte hat die POLISARIO geschluckt.

 

/e-politik.de/: Marokko wird also stur bleiben. Dann hat doch die Mission keine Chance?

Ruf: Richtig. Das Problem ist, dass das Rechtsgutachten des IGH kann nicht durchgesetzt werden, weil der IGH keine exekutive Kompetenz hat. Er kann seine Meinung nur dem Sicherheitsrat kundtun. Der Sicherheitsrat muss es umsetzen. Genau dies hat er aber bisher nicht mit der entsprechenden Konsequenz getan.

 

/e-politik.de/: Gerade im Sicherheitsrat sitzen die Unterstützer Marokkos. Wer genau ist das?

Ruf: Es genügt, wenn ein Ständiges Mitglied blockiert. Das ist an erster Stelle Frankreich. Es will seine aus der Kolonialzeit stammenden Bindungen an das Königshaus aufrechterhalten. Die USA sind eher schwankend. Mal tendieren sie zu Frankreich, mal fordern sie das Referendum.

 

/e-politik.de/: Was würde sich für die Sahrauis ändern, wenn sie unabhängig würden?

Ruf: Das ist sehr einfach: Sie könnten über sich selbst bestimmen, die Ressourcen des Landes für sich selbst nutzen. Dem gegenüber ist die marokkanische Besatzung von ungeheurer Brutalität. Die marokkanischen Behörden misstrauen den Saharauis, bespitzeln und verfolgen sie, sperren sie ein. Das führt zu Widerstand. Auch ist nicht klar, wie Marokko die Eigentumsverhältnisse in der Westsahara geregelt hat: Viele Sahrauis sind beim Einmarsch Marokkos geflohen. Niemand weiß, was mit ihren Häusern und Ländereien ist. All das müsste bei einer Unabhängigkeit geklärt werden.

 

/e-politik.de/: Gibt es in der Westsahara auch Öl?

Ruf: Das ist sehr wahrscheinlich, denn nicht nur Marokko sondern auch die POLISARIO verhandelt mit Ölfirmen über Schürf- und Bohrrechte im Off-Shore-Bereich. Und da wird es pikant: James Baker, der UN-Sondergesandte für die Westsahara, ist in diesem Geschäft nicht fremd. Er ist im Vorstand einer großen amerikanischen Ölfirma, die auch mit dem texanischem Öl-Clan zusammenhängt. Obwohl sein Plan das Referendum über die Unabhängigkeit verschiebt und Marokko bevorteilt, genießt Baker offenbar das Vertrauen der POLISARIO. Warum die POLISARIO den Baker-Plan akzeptiert, kann schon Anlass zu Spekulationen geben.

 

/e-politik.de/: Glauben Sie, dass der Konflikt in den nächsten Jahren gelöst wird?

Ruf: Ja und Nein. Der Sicherheitsrat könnte endlich durchsetzen, was er selbst beschlossen hat: Eine saubere Volksabstimmung, dann wäre der Streitfall im Einklang mit dem Völkerrecht gelöst. Tatsache ist aber, dass der Konflikt weltpolitisch marginal ist. Wen kümmern diese wenigen Menschen, die in der Wüste seit dreißig Jahren ein erbärmliches Dasein fristen – und dort weitere Jahre oder Jahrzehnte aushalten sollen? Frankreich hat ein strategisches Interesses daran, Marokko zu stabilisieren und wird dabei von der EU unterstützt. Daran scheitert die Lösung des Konflikts.

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Hier gelangen Sie zu einer ausführlichen Analyse des Westsahara-Konfliktes.

Hier geht es zum Dossier Vergessene Konflikte.

Herr Ruf im Netz: http://www.werner-ruf.net