Sicherheit ist eines der großen Themen im laufenden Wahlkampf. In Leipzig diskutierten der Grünen-Politiker Volker Beck und der Verfassungsexperte Andreas Anter über die Anti-Terror-Gesetze der Bundesregierung. Von Dominik Schottner

Die Grüne Jugend Leipzig bekam unerwünschte Unterstützung von Al-Kaida. Vier Bombenexplosionen in London töteten am 7. Juli 2005 nicht nur mindestens 50 Menschen und verletzten an die 700. Die Bomben zeigten den rund 100 Besuchern einer Podiumsdiskussion am selben Tag im Leipziger Volkshaus auch, dass der Internationale Terrorismus nicht schläft. Ob der in Anti-Terror-Gesetze gegossene Sicherheitswahn der rot-grünen Bundesregierung den Terrorismus irgendwann ermüden oder aber aufs Neue erwecken wird, darüber diskutierten Volker Beck und der Leipziger Politologe Dr. Andreas Anter.

“Streben nach Sicherheit ist Wahnsinn”

Politologe Dr. Andreas Anter

Die westliche Welt ist so sicher wie nie. Beinahe alles im Leben kann versichert werden, der Kalte Krieg wurde mangels Beteiligung am Ende doch klammheimlich beendet und noch gibt es in den Regalen der Supermärkte Lebensmittel in Hülle und Fülle. Woher also kommt die Fixierung auf Sicherheit in allen Lebenslagen, wenn wir sie doch eigentlich längst haben, fragte sich Dr. Andreas Anter, Verfassungsrechtsexperte der Universität Leipzig, in seinem einleitenden Referat. Eigentlich, so Anters Vermutung, werde die Debatte um diese Frage fast ausschließlich von wenigen Professoren und Intellektuellen geführt. Der Großteil der Bevölkerung denke über Sicherheitspakete und Anti-Terror-Kämpfe anscheinend nicht nach und sehe den größer werdenden Sicherheitswahn als gegeben an. Das subjektive Unsicherheitsgefühl, das die Leben der Menschen präge, lasse sich jedoch nicht rational erklären. Eine Vielzahl der Publikationen, die Sicherheit thematisieren – egal ob Internetsicherheit, Sicherheit im Straßenverkehr oder Sicherheit im Haushalt – , gilt Anter als Beweis dafür. Gutheißen kann er das freilich nicht: “Schon Nietzsche sagte: "Das Sicherheitsstreben ist Wahnsinn." Sie wissen ja: Nietzsche verstand etwas von Wahnsinn.”

Eine Wahnsinnserscheinung sind laut Anter die nach den Anschlägen vom 11.September 2001 beschlossenen Sicherheitspakete 1 und 2. Bei ihrer “sehr raschen” Ausformulierung habe die rot-grüne Regierung “keinerlei Rücksicht auf die Grundrechte genommen”. Obwohl das erste Paket noch relativ schlank sei, verdiene die Nummer 2 aufgrund der Fülle an Veränderungen bereits das Wort “Paket”: “Das Sicherheitspaket 2 hat die Denk-Architektur dauerhaft verschoben. Die Stellung des Individuums im Grundgesetz hat sich dramatisch verändert.” Die Begründung des Innenministers Otto Schily, die Regierung handele so, um das Grundrecht jedes Bürgers auf Sicherheit optimal zu erfüllen, kann Anter nicht teilen: “Nirgendwo im Grundgesetz gibt es einen Hinweis auf dieses Grundrecht. Warum auch? Man könnte es ja sonst beim Bundesverfassungsgericht einklagen. Das kann keiner wollen.”

Wahlkampf mit und gegen Schily

Volker Beck

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, widersprach Anters These erwartungsgemäß. “Ich habe mich nächtelang mit der Frage der Grundrechtseingriffe beschäftigt.” Herausgekommen seien laut Beck “Gesetzesmaßnahmen, die nach der momentanen Gefährdungslage durchaus als verhältnismäßig anzusehen” seien. Daraus resultierende Einschränkungen der Grundrechte der Bürger, so sie denn überhaupt erfolgen, sind für Beck ebenfalls vertretbar. Das Prinzip der Höherrangigkeit eines Grundrechts über dem anderen gelte nach wie vor. Leider sei es, so Beck, erst mit den neuen Regelungen möglich gewesen, Terroristen wie Mohammed Atta, einen der Piloten der Flugzeuge, die in das World Trade Center in New York krachten, im Vorfeld der Attacken zu stellen: “Einer ordentlichen Grenzkontrolle hätte es dann auffallen müssen, dass der Mann mit wechselnden Identitäten gereist ist und in den USA Flugstunden genommen hat.”

Im Gegensatz zu Andreas Anter, der sein Referat stark philosophietheoretisch unterfütterte, versteifte sich Beck auf die Verteidigung der rot-grünen Sicherheitspolitik seit den Anschlägen vom 11. September. Neues gab er, wie übrigens auch Anter, nicht preis. Auffällig war jedoch die wiederholt aufflackernde Distanz zum Koalitionspartner in Gestalt des Innenministers. Anders als Schily sei er, Beck, kein Freund biometrischer Daten im Pass. “Wir haben zwar schon welche drinnen – Körpergröße, Augenfarbe, ein Foto – aber ich wehre mich zum Beispiel gegen den Fingerabdruck, der kriminalistisch weiterverwertet werden kann.” Auch sprach sich Beck gegen eine zentrale Straftäter-Datei von Geheimdiensten und Polizei aus: “Die Trennung von Geheimdienst und Polizei wurde den Vätern des Grundgesetzes vom Alliierten Kontrollrat nicht umsonst mit auf den Weg gegeben.” An dieser Linie zieht Beck, wie er in der späteren Diskussion herausstellte, die Grenze des Machbaren im Bezug auf die Bekämpfung des Internationalen Terrorismus: “Willkürliche Eingriffe in die Grundrechte und das Aushebeln des Rechtsstaats darf es nicht geben.”

Vermeidung von Joghurt-Gesetzen

Die anschließende Diskussion zeigte vor allem eines: Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Und: Die Zuhörer, zum Großteil Studierende, misstrauen der rot-grünen Regierung sehr, wenn es um die Auswirkungen der Sicherheitsgesetze auf das Leben jedes Einzelnen geht. Die fast schon rhetorische Frage, ob eine rot-grüne Bundesregierung sich einer Erneuerung der befristeten Anti-Terror-Gesetze glaubhaft verweigern könne, verdeutlichte dies. Volker Beck indes glaubt an den Sinn der Befristung, auch “wenn die Evaluation der Gesetze furchtbar lästig und ein hoher Arbeitsaufwand sei.” Generell sei er aber gegen “Joghurt-Gesetze mit Verfallsdatum.” Sowohl Beck als auch Anter waren sich abschließend einig, dass Sicherheit im Wahlkampf eines der wichtigsten Themen sein wird. Mit Sicherheit.

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