Der Gipfel von Hampton Court reiht sich nur dann in eine Serie von Misserfolgen ein, wenn man das Europäische Integrationsprojekt an einem überhöhten Maßstab misst. Um wieder Akzeptanz für die europäische Integration zu finden, müssen die Staaten eine realistische Vorstellung von Europa entwickeln. Von Christoph Rohde

Der EU-Gipfel von Hampton Court bestätigt, dass der Traum von einem europäischen Bundesstaat nur in den Köpfen weltfremder "Normativisten" weiter Bestand hat.

Die Geschichte der europäischen Integration zeigt, dass diese im Schatten einer weltpolitischen Machtkonstellation geboren wurde, die diese Entwicklung fast zu einer Notwendigkeit für die einzelnen europäischen Staaten machte. Großbritannien, Frankreich und Deutschland wussten, dass sie ein Rest an weltpolitischem Einfluss nur durch integrative Maßnahmen würden konservieren können.

Historisch oktroyierter Fortschritt

Die Montanunion wurde 1951 zwar von Monnet und Adenauer konzipiert, aber protegiert vom amerikanischen Hohen Kommissar McCloy. Ohne die stabilisierende Hand des Hegemons wären derartige innovative politische Konstruktionen in Europa nicht durchsetzbar gewesen. Die USA rückversicherten die Staaten nicht nur gegenüber der UdSSR, sondern auch gegenüber einem potenziell wieder erstarkenden Deutschland.

Seitdem dieser systemische Druck zur Integration Europas verloren gegangen ist, kommt es zu der Entwicklung, die Hans Morgenthau voraussagte: periphere Interessen geraten erneut in den Mittelpunkt der nationalen Kalküle. Die Egoismen nationaler Interessengruppen erleben eine dramatische Wiederauferstehung. Und die Erweiterung der Union führt zu unüberwindbaren Verteilungsproblemen.

Strukturelle Divergenzen

Der in Hampton Court aufgebrochene Streit zwischen Tony Blair und Gerhard Schröder zeigt: historisch gewachsene nationale Politiken werden nicht durch Brüsseler Vorschriften aufgehoben. Die marktfreundlichen Briten treffen auf die deutschen sozialen Marktwirtschaftler und französische Etatisten. Dazu kommen Erbhöfe, die nicht aufgegeben werden wollen. Der britische Rabatt ist eigentlich Geschichte, die extensive Subventionierung der französischen Agrarpolitik hindert die sinnvolle Ressourcenallokation im EU-Haushalt hin zu Innovations- und Ausbildungspolitik. Und das ökonomisch kränkelnde Deutschland wird nicht mehr überproportional in den EU-Topf einzahlen können, um Differenzen auszugleichen. Dies entspricht nicht mehr der deutschen Staatsräson.

Frieden und Freihandel sind ein großer Erfolg

Europa wird von deutschen Sozialwissenschaftlern als der Weg zu einer globalen Lösung der Weltprobleme erachtet. Die Konstruktion von Normen, die supranationale Lösung von Sicherheitsproblemen sowie die Ausweitung von Friedenszonen seien Wege, um die Weltpolitik zu stabilisieren. Es ist richtig: Die europäische Friedensentwicklung der letzten sechzig Jahre ist ein präzedenzloser historischer Erfolg. Aber er sollte nicht durch kühne Utopien gefährdet werden, die bei den Bevölkerungen, die ihre nationale Identität behalten wollen, nicht auf Akzeptanz stoßen.

Eine von oben beschlossene Vertiefung und Erweiterung der europäischen Union könnte die vorhandenen Nationalismen an die Oberfläche spülen und das großartige Friedensprojekt zerstören. Fragen der Ressourcenverteilung, der Erweiterung sowie die mangelnde Legitimität der EU bleiben auf der Tagesordnung, solange das Machbare vom Wünschbaren nicht in seriöser Weise getrennt wird.

Polnische Präsidentschaftswahl symptomatisch

Es fällt nationalen Populisten leicht, mit Euro-Skeptizismus Wahlen zu gewinnen. Das hat sich sowohl bei den polnischen Parlaments- als auch den Präsidentschafts-Wahlen gezeigt und wird den EU-Integrationsprozess bremsen. Wenn man versucht, die nicht gewünschte EU-Verfassung auf nicht-demokratischem Wege zu retten, dann wird man eine weitere Re-Nationalisierung der Politik hervorrufen. So bleibt der Aufruf an Brüssel: bleibt realistisch und werdet transparent. Dann können wir uns auf weitere Dekaden europäischen Friedens freuen.