Der alte ist auch der neue Präsident Kroatiens. Amtsinhaber Stipe Mesić, Garant einer demokratischen, pro-europäischen Politik, hat am 16. Januar 2005 die Stichwahl um das Präsidentenamt problemlos gewonnen. Von Antje Helmerich.

Zwar war es Stjepan (Stipe) Mesić im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen vom 2. Januar 2005 mit rund 49 Prozent nicht geglückt, die notwendige absolute Mehrheit zu erzielen. In der Stichwahl jedoch hatte der Amtsinhaber leichtes Spiel und setzte sich mit 66 Prozent gegen Jadranka Kosor (34 Prozent) von der Regierungspartei HDZ (Hrvatska Demokratska Zajednica, Kroatische Demokratische Gemeinschaft) durch. Die Ende der 80er Jahre durch den ehemaligen autoritären Präsidenten Franjo Tudjman gegründete HDZ, die von 1990 bis Ende 1999 als eine Art "Staatspartei" fungierte, verstand sich stets als breite nationale Bewegung und galt zumindest bis zur Jahrtausendwende als extrem konservativ und nationalistisch.

Bereits in der ersten Wahlrunde hatte Mesić seine zwölf Gegenkandidaten deutlich distanziert. So war seine Hauptrivalin Kosor – bisher Ministerin für Familien und Kriegsveteranen in der Regierung von Ivo Sanader (HDZ) – lediglich auf rund 20 Prozent gekommen, knapp dahinter hatte der kroatischstämmige US-amerikanische Geschäftsmann Boris Miksić rangiert.

Im Wahlkampf sagte Mesić zu, auch in Zukunft als Hüter der Verfassung und als Präsident aller kroatischen Staatsbürger − also auch der von vielen Kroaten bis heute ungeliebten serbischen Minderheit − zu wirken. Unterstützt wurde der Parteilose durch die größten Oppositionsparteien.

Kosor versprach hingegen vor allem den "Unterdrückten" in der Gesellschaft Unterstützung. Hierzu zählt sie zweifelsohne vor allem die Veteranen aus dem "Heimatkrieg", in den Kroatien zwischen 1991 und 1995 verwickelt war. Auch legte sie eine zwiespältige Haltung zur EU an den Tag, mutmaßlich wollte sie so die vom pro-europäischen Kurs von Ministerpräsident Sanader abgestoßenen Stammwähler der HDZ für sich gewinnen.

Erst gegen Ende der Kampagne verschärfte sich der Ton zwischen den Hauptkonkurrenten: Während Mesić der Ministerin vorwarf, nur in die Politik gegangen zu sein, weil sie in Franjo Tudjman eine "Vaterfigur" gesehen habe, schlug Kosor unüberhörbar nationalistische Töne an. So versprach sie, als erste Amtshandlung nach ihrer Wahl eine Kerze am Grab des nach knapp 10-jähriger Amtszeit im Dezember 1999 verstorbenen Autokraten Tudjman zu entzünden.

Aufrufe, "nicht vor der EU zu buckeln" und Tiraden gegen die von der internationalen Staatengemeinschaft seit Jahren angemahnte Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Kriegsverbrechertribunal im niederländischen Den Haag bestimmten auch die Auftritte anderer, von Beginn an chancenloser, Kandidaten. Unter ihnen machte insbesondere Miroslav "Ciro" Blazevic (HDZ) auf sich aufmerksam, der für lautstarkes Auftreten und verbale Ausfälle bekannte ehemalige Fußballnationaltrainer und enge Vertraute von Franjo Tudjman. Er forderte eine "Rückbesinnung auf den kroatischen Stolz" und pries den flüchtigen kroatischen General Ante Gotovina als "ehrenhaften Soldaten".

Gotovina werden Kriegsverbrechen gegen serbische Zivilisten im Krieg zur Last gelegt, den Kroatien Anfang der 90er Jahre gegen Serbien führte. Die kroatischen Behörden behaupten bis heute, seinen Aufenthaltsort nicht zu kennenDer "Fall Gotovina" könnte zum größten Stolperstein für Kroatien auf dem Weg in die Europäische Union werden. Insbesondere Präsident Mesić hat sich wiederholt für ein bedingungsloses Vorgehen gegen Kriegsverbrecher ausgesprochen − und sich damit bei vielen nationalistisch gesonnenen Kroaten unbeliebt gemacht.

Ungebrochen scheint aber das Vertrauen der Kroaten in Stipe Mesić. Als er nach dem Tod von Franjo Tudjman überraschend ins Präsidentenamt gewählt worden war, erlebte Kroatien nach Jahren der autoritären Stagnation einen deutlichen Demokratisierungsschub. Der Reformeifer des Neuen machte auch vor seinem eigenen Amt nicht Halt: So wurden auf seine Initiative hin die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Präsidenten deutlich beschnitten. Darüber hinaus versprach Mesić, der sich in den neunziger Jahren vom Weggefährten zum entschiedenen Gegner Tudjmans gewandelt hatte, die demokratischen Spielregeln ohne Abstriche zu achten. Tudjman hingegen hatte sich gemeinsam mit seiner Machtclique jahrelang über Gewaltenteilung, Pluralismus und Medienfreiheit hinweggesetzt und vor allem mit Hilfe informeller Gremien und Seilschaften Politik gemacht.

Darüber hinaus überzeugte Stipe Mesić, der auf eine lange und wechselvolle politische Karriere zurückblickt, auch durch seinen unkomplizierten, bürgernahen, unaufgeregten Stil. So stand bereits seine Kampagne von 2000 unter dem Motto "Trinke einen Kaffee mit dem Präsidenten". Jetzt, fünf Jahre später, warb er mit dem schlichten Satz "Unser Präsident" um die Unterstützung der Kroaten.

Kroatien strebt nach Europa, hierin sind sich Präsident Mesić und Regierungschef Ivo Sanader einig. Allerdings wirkt der beständige Mesić in den Augen vieler Kroaten um ein Vielfaches glaubwürdiger als der Ministerpräsident, der vor ein paar Jahren noch als europaskeptischer Nationalist galt. Trotz des gemeinsamen Engagements für Europa nahmen die Spannungen zwischen beiden Spitzenpolitikern bis zuletzt zu. Ihren Höhepunkt fanden sie im Oktober 2004, als die Bespitzelung des Staatsoberhauptes durch den Inlandsgeheimdienst bekannt wurde und Mesic daraufhin ohne die Zustimmung des Ministerpräsidenten den Geheimdienstchef entließ.

Ein Wahlsieg von Jadranka Kosor hätte Sanader die Arbeit um einiges erleichtert. Für den erfolgreichen Fortgang der demokratischen Konsolidierung erscheinen hingegen die Kontrolle zwischen den Institutionen und die Ernsthaftigkeit, mit der sich Mesić als "Korrektiv" versteht, unverzichtbar.

Bereits im März 2005 beginnen die Verhandlungen mit der EU. Spätestens 2009 will Kroatien den Beitritt geschafft haben. Gerade in diesem Zusammenhang ist der Wahlsieg von Stipe Mesić von enormer Bedeutung: Kroatien wird sein eindeutig pro-europäisches, demokratisches Profil und seinen auch auf der internationalen Bühne guten Ruf brauchen, um die gewünschte Eingliederung in die "europäische Familie" tatsächlich ohne größere Rückschläge zu bewältigen.

Weiterführende Links:

Homepage des kroatischen Präsidenten http://www.president.hr/

Informationen zu Kroatien durch das Auswärtige Amt: hier