Ein kleiner Schritt

30. Aug 2005 | von freier Autor | Kategorie: Wahlen und Demokratie

Das tschechische Kabinett hat sich kürzlich bei allen sudetendeutschen Gegnern der Nationalsozialisten für die Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg entschuldigt. Die am 24. August
verlesene Erklärung ist ein kleiner, aber mutiger Schritt in die richtige
Richtung. Von Alesch Mühlbauer


"Diese Erklärung ist unnötig, falsch und inhaltsleer." Der
tschechische Präsident Václav Klaus ist bekannt für seine
Ablehnung sämtlicher Debatten bezüglich der Vertreibung der Sudetendeutschen.
Gesten des Entgegenkommens öffneten die Box der Pandora und zögen
unweigerlich materielle Forderungen der Vertriebenen nach sich. "Die Problematik
wurde mit der Deutsch-Tschechischen
Erklärung
von 1997 bereits geklärt und sollte nicht überstrapaziert
werden."


Mit dieser Meinung ist das Staatsoberhaupt nicht allein. Vor allem Abgeordnete
der konservativen Partei ODS lehnen
jegliche Diskussion über die Vertreibung der Sudetendeutschen ab. Euphemistisch
wird von "Nachkriegsereignissen" gesprochen und der Nationalsozialismus
auch schon mal als direkte Folge des "sozialdemokratischen Weimarer Systems" angesehen,
wie sich zuletzt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Petr Bendl äußerte. 












Premier Jiří Paroubek



Die Regierung entschuldigt sich


Dabei blieb die Erklärung noch
weit hinter den ersten Entwürfen zurück. Die Regierung teilte ihr
Bedauern mit, dass Deutsche, die sich gegen das Nationalsozialistische Regime
gestellt hatten, nach dem Krieg vertrieben wurden. Diesen Menschen schulde
das tschechische Volk "moralische Anerkennung", erklärte der
Premier gegenüber dem Sender Radio
Praha
.


In den letzten Wochen war vermehrt auch von einer finanziellen Entschädigung
der Betroffenen die Rede gewesen. Dieser Punkt ist aus der Erklärung verschwunden.
Stattdessen werden eine Million Euro an eine noch zu benennende Organisation
vergeben, welche die Schicksale der Betroffenen erforschen soll. So soll überhaupt
erst klar werden, um welche Personengruppe es sich handelt. An diesem Punkt
wäre wohl auch eine Entschädigung vorläufig gescheitert, denn
es wird schwierig sein, den Personenkreis der Betroffenen genau zu definieren. 


Sudetendeutsche Regimegegner   


Die NSDAP hatte zwar in den sudetendeutschen Gebieten starken Zulauf gehabt.
Nichtsdestotrotz hatte die Partei auch viele Gegner. Diese kamen vornehmlich
aus dem kommunistischen, dem sozialdemokratischen und dem katholischen Umfeld.
Zudem flüchteten in der zweiten Hälfte der Dreißiger Jahre
zahlreiche Regimegegner aus dem Reich nach Prag. In den Dekreten,
die der damalige tschechische Präsident Edvard Benesˇ im Exil verfasste
und die nach dem Zweiten Weltkrieg die gesetzliche Grundlage für die Vertreibung
bildeten, wird diese Bevölkerungsgruppe angesprochen. Sie sollte von den
Abschiebungen ins Reich verschont bleiben. In der Realität der chaotischen
Nachkriegsereignisse wurde aber nicht groß unterschieden. In den meisten
Fällen war dies auf die Schnelle weder möglich noch gewollt.


Taktieren an der Moldau











Edvard.gif

Edvard Benesˇ – Präsident 1935-38
sowie 1945-48



Man kann die Geste als den Beginn einer Abkehr vom Prinzip der Kollektivschuld
sehen. Die Einteilung in "gute" und "schlechte" Deutsche
jedoch ist auch problematisch. Sie stellt nicht die Vertreibungen als solche
in Frage, sondern definiert nur die Gruppe der Betroffenen neu. Trotzdem kann
sich kaum jemand dagegen aussprechen, dass den tragischen Schicksalen sudetendeutscher
Gegner des Naziregimes ein zumindest verbales Denkmal gesetzt wird. 


Die Erklärung zeugt somit vor allem vom taktischen Gespür des sozialdemokratischen
Premiers Paroubek. In Tschechien hat sich herumgesprochen, dass die kommende
deutsche Regierung aller Voraussicht nach eine unionsgeführte sein wird.
Für die Beziehungen zum östlichen Nachbarn brechen somit schwere
Zeiten an. Die engen Verbindungen zwischen Landsmannschaften und der CSU werden
Themen wie die Bewertung der umstrittenen Benesˇ-Dekrete wieder
ins Rampenlicht rücken.


Mit der Erklärung hat der Premier den Ball noch vor der Bundestagswahl
nach Deutschland gespielt und sich so schon mal für die Zukunft etwas
Luft verschafft. Diesseits der Grenze zumindest wurde die Geste im Gegensatz
zu Tschechien allseits positiv aufgenommen. Neben Lob von Bundeskanzler Gerhard
Schröder sprach sogar die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika
Steinbach, von einem "mutigen Schritt". Auch kleine Schritte können
zum Ziel führen. Aus deutscher Sicht mag die Erklärung halbherzig
erscheinen, in Tschechien jedoch kann sie das Signal bedeuten für eine
kritischere Betrachtung der eigenen Nachkriegsgeschichte. Bleibt abzuwarten,
ob die zukünftige Bundesregierung, wie immer sie auch aussehen mag, ebenfalls
bereit sein wird, wenigstens kleine Schritte zu wagen.  




Weiterführende Links:

Radio Prag: Aktuelle Nachrichten
und Analysen


Tschechien-Portal:
Meldungen aus Politik, Kultur und Wirtschaft

Bundeszentrale für politische Bildung: Heft 276, Kapitel "Republik
unter Druck
", Analyse des Verhältnisses zwischen Deutschen
und Tschechen vor und während des Zweiten Weltkrieges

Die Bildrechte liegen bei www.paroubek.cz.

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