Seit dem 1. November ist es soweit: der biometrische Reisepass hält Einzug in Deutschland. Passfoto, Größe, Augenfarbe und Anschrift in Schriftform reichen dann nicht mehr aus. Auf einem Speicherchip wird eine digitale Gesichtsaufnahme des Passinhabers sein. Ein Kommentar von Raili Münke

Grenzkontrollbeamte werden nicht nur wie bisher die Angaben im Pass überprüfen, sondern mit Hilfe eines Infrarotgerätes das Gesicht des Passinhabers frontal aufnehmen müssen. Dabei darf die Person auf keinen Fall lächeln, sondern muss ernst in die Kamera blicken. Ein Lächeln würde den Abgleich mit der im Pass gespeicherten Aufnahme nahezu unmöglich machen. Der Computer überprüft dann, ob das digitale Speicherfoto mit dem gerade entstandenen übereinstimmt. Außerdem wird in einer Datenbank abgeglichen, ob es sich um gesuchte Terroristen handelt.

Wer kann jedoch mit Gewissheit auf das Computererfassungssystem vertrauen? Schlägt es nicht vielleicht auch Falschalarm, aufgrund geringer Ähnlichkeiten der Personen oder gar durch einen technischen Defekt? Und werden im Gegenzug dazu vielleicht die Terroristen selber ins Land gelassen, weil das System sie nicht erkannte? Eine Garantie für die technische Zuverlässigkeit der Auslösemechanismen kann es jedenfalls nicht geben.

EU-Richtlinie schreibt das digitale Foto im Pass vor

Die EU-Innenminister, allen voran Otto Schily (SPD), haben sich im vergangenen Herbst sehr für eine EU-Richtlinie, die biometrische Pässe vorschreibt, stark gemacht. Deutschland, Frankreich und Italien forderten außerdem die Aufnahme des digitalen Fingerabdrucks in den Reisepass. Dies ist in der EU bisher nicht verpflichtend. Deshalb müssen deutsche Antragsteller erst ab 2007 ihren rechten und linken Zeigefinger ablichten und speichern lassen.

Speichern heißt bisher nur speichern auf dem Chip im Pass. Die Daten werden nicht in einer nationalen Behörde gesammelt. Doch stellt sich die Frage, ob nicht eine EU-Behörde irgendwann dafür zuständig sein wird? Könnte die Datenweiterverarbeitung nicht irgendwann zum Missbrauch führen? In den USA werden die Daten aller Ein- und Ausreisenden im Rahmen der Terrorbekämpfung bereits erfasst.

Zweifel bleiben bei den Persönlichkeitsrechten

Doch grenzt die ständige Erfassung, wo man sich gerade befindet, nahezu an Überwachung. Auch auf Bahnhöfen, bedeutenden Plätzen, in Kaufhäusern sind Kameras installiert. Der Staat ist den Menschen immer auf den Fersen. Kann dabei noch von Freiheit gesprochen werden? Wie steht es dabei mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger? Die Überwachung in Form des Nachvollziehens der Reisen könnte sich schnell ausweiten. Ist eine Mauer gefallen, folgt die nächste in absehbarer Zeit.

Oberste Priorität in der Innenpolitik: Sicherheit vor Terroristen

Sicher sein vor den Terroristen ist die oberste Priorität. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und  dem 11. März 2004 in Madrid steigt die Angst vor Anschlägen im eigenen Land. Doch wird die Suche nach den Terroristen mit dem epass wirklich einfacher? Können sie wirklich leichter und schneller entdeckt und bei ihren Planungen überrumpelt werden?

Dass der neue epass besonders fälschungssicher sei, kann auch im Innenministerium niemand bestätigen. Der Datentransport zwischen Chip und Computer sei zwar verschlüsselt und der Chipinhalt könne nicht gelöscht werden. Zweifelhaft bleibt dabei, ob diese geheimen Daten nicht von Experten entziffert werden können.

670 Millionen Euro für die Technik

Letztendlich ist offen, ob der immense finanzielle Aufwand die Sache überhaupt wert ist. Fast 670 Millionen Euro für die Anschaffung der entsprechenden Technik an den Grenzen und Flughäfen blätterte das Bundesinnenministerium hin. Jährlich kommen dann noch einmal Betriebskosten in Höhe von 610 Millionen Euro hinzu. Der Bürger müsse laut Innenministerium jedoch nur die Kosten für die Ausstellung des eigenen Passes tragen. Durch den Speicherchip im epass erhöht sich der Preis von 26 Euro auf 59 Euro. Unter 26-Jährige zahlen statt 13 Euro 37,50 Euro.

Auch der Personalausweis bleibt von der Biometrie nicht mehr lange fern. Ab 2007 soll er eine “Bürgerkartenfunktion” erhalten. Damit kann sich der Inhaber auch im Internet biometrisch ausweisen. Wie das funktionieren soll, ist übrigens noch nicht sicher.