Die CSU ist Europas erfolgreichste Partei. Doch wie kommt das? Kay Müller hat sich in seiner Dissertation auf Spurensuche begeben. Eine detaillierte,
wissenschaftlich einwandfreie Arbeit, der es aber an tieferen und bisher
so nicht zugänglichen Einblicken mangelt. Von Bert Große

Die Christlich-Soziale Union
(CSU) ist Deutschlands erfolgreichste Partei. Seit Jahrzehntenregiert
sie in Bayern mit absoluter Mehrheit. Auch bei der letzten Landtagswahl
im September 2003 konnte Ministerpräsident und Parteichef Edmund Stoiber
eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewinnen. Ein solches Ergebnis ist bundesweit
ohne Beispiel. Dabei hatte es bis Mitte der neunziger Jahre nicht unbedingt
danach ausgesehen, dass die Partei ihre dominante Position halten oder gar
ausbauen könnte. Nach dem Tod des Übervaters Strauß mangelte es an einem
strategischen Zentrum. Kay
Müller hat die Entwicklung der Partei über 15 Jahre hinweg analysiert.

Anatomie eines politischen Erfolgsmodells

Die Erfolgsstrategie der CSU ist dabei immer gleich. Vor allem Alf
Mintzel, der die Partei über Jahrzehnte hinweg erforschte, hat sie beschrieben.
Dank ihrer regionalen Beschränkung in Bayern ist die CSU in allen gesellschaftlichen
Bereichen außerordentlich tief verwurzelt. Der Weg zum Wähler ist dadurch
kurz und direkt.

Durch die Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag, ihre Landesgruppe und
die Beteiligung an unionsgeführten Bundesregierungen verfügt die CSU zudem über
bedeutenden bundespolitischen Einfluss, ohne dabei ihre bayerische Eigenständigkeit
aufzugeben.

Und drittens ist die Verschränkung von Partei, Staat und Wirtschaft nach jahrzehntelanger
Alleinherrschaft wohl nirgends in Deutschland so eng wie in Bayern. Spätestens
seit Strauß geht nichts im Land gegen die CSU. Müller arbeitet diese einzigartige
Position im ersten Teil der Untersuchung deutlich heraus.

Nach Strauß war alles anders

Schwierige Machtverhältnisse.

Ü
ber Jahrzehnte hinweg war Franz
Josef Strauß (FJS) die CSU, verkörperte er Bayern. Als Ministerpräsident
und Parteivorsitzender bestimmte er die Richtlinien bayerischer Politik. Als
Strauß am 3. Oktober 1988 stirbt, steht die CSU zunächst führerlos da. Seine
Nachfolger bekommen die Partei zwar schnell in den Griff, doch versäumen sie
die organisatorische Modernisierung. Erst mit Stoibers Machtübernahme (1993:
Ministerpräsident, 1998: Parteivorsitz) lasse sich wieder ein strategisches Zentrum
ausmachen, lautet Müllers These.

Der Autor sucht in seiner Analyse nach dem/den strategischen Kern/en der CSU
nach der Ära Strauß. Der neue Parteivorsitzende und Bonner Finanzminister Theo
Waigel zählte demnach ebenso wenig dazu wie die CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Schließlich galten die “Bonner” immer als zu weit weg von der bayerischen Tagespolitik.

Die Landtagsfraktion entwickelte
bereits unter FJS eigenständige politische Ambitionen. Jahrelang klug von Alois
Glück, dem Vermittler, geführt, ließ sie alle Ministerpräsidenten spüren,
dass sie nicht nur legislatives “Abnickorgan” ist. Hinzu kommt, dass nahezu
alle Bezirks- und Kreisvorsitzenden der CSU Mitglied im Landtag sind, das heißt
die Verknüpfung zu den Interessen von Partei und Wählern sei gegeben.

Den Parteivorstand kennzeichnet
Müller nicht als Machzentrum, sondern bestenfalls als Erfüllungsgehilfen der
allmächtigen Ministerpräsidenten. Personell unterbesetzt, überschuldet und
finanziell abhängig von den einflussreichen Bezirken bleiben Mitgliederbetreuung
und Wahlkampforganisation seine wichtigsten Aufgaben. Von eigenständiger politischer
Planung oder selbstbewusster programmatischer Arbeit hingegen keine Spur.

Die Macht ballt sich um Stoiber

Zentrum der politischen Macht in Bayern ist eindeutig Edmund Stoiber. Ihm
ist es wie früher FJS gelungen, Regierung und Partei unter seinen Einfluss
zu bringen. Bereits unter seinem glücklosen Vorgänger Max
Streibl machte er als Innenminister und Vorsitzender des wichtigsten Parteibezirks
Oberbayern seinen Anspruch als Nachfolger deutlich.

Im Kabinett sind ausschließlich ergebene, ihm zum Teil persönlich verpflichtete
Minister vertreten. Auch die Bayern regelmäßig auftretenden Skandale wie Amigo,
LWS oder BSE, basierend aus der Verflechtung von Politik und Wirtschaft konnte
er so überstehen. Die Landespartei steht unter dem Einfluss ihres Vorsitzenden.

Einwandfrei, aber wenig Neues

Müller hat eine insgesamt überzeugende Dissertation vorgelegt. Schwierige
Machtverhältnisse – Die CSU nach Strauß präsentiert sich als ebenso
fundierte wie erfreulich lesbare Untersuchung. Allein die schiere Fülle an
Material beeindruckt, hat der Autor doch neben Forschungsliteratur und Parteidokumenten
die deutsche Presselandschaft über gut 14 Jahre ausgewertet und in rund 1000
Fußnoten auf gerade 230 Seiten Text verarbeitet.

Allerdings mangelt es der Arbeit an einer entscheidenden Komponente – der
Binnensicht, über die andere CSU-Forscher wie Mintzel oder Heinrich
Oberreuter verfügen. Nun mag in der Wissenschaft zu Recht darüber gestritten
werden, ob die Innenansicht einer politischen Gliederung zu verfälschten oder
gefärbten Ergebnissen führt. Aber ohne sie muss jede Organisationsanalyse auf
der Ebene der Auswertung von Dokumenten und Sekundärliteratur verbleiben. Noch
dazu – wenn wie im Fall von Müller – im Laufe einer mehrjährigen Arbeit gerade
fünf Interviews dokumentiert werden.

Als Fazit bleibt daher eine detaillierte, wissenschaftlich einwandfreie Arbeit
festzuhalten, der es aber an tieferen, bisher so nicht zugänglichen Einblicken
mangelt. Ein stimmiges Bild bleibt trotzdem.

Schwierige Machtverhältnisse, Die CSU nach Strauß,

2004: Wiesbaden, VS-Verlag,

259 S., ISBN 3-531-14229-1, 32,90 Euro

Die Bildrechte liegen beim VS-Verlag.