Stecken hinter den Parteiprogrammen echte Strategien oder sind sie nur eine Reihe oberflächlicher Wahlkampfargumente? /e-politik.de/ befragte den Politikwissenschaftlicher Dr. Rudolf Speth über die Strategiefähigkeit von Parteien und innerparteiliche Kommunikation. Ein Interview von Anna Loll

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür. Am vergangenen Sonntag standen sich der Kanzler und seine Herausforderin im TV-Duell gegenüber. "Ehrliche" Programme und andere Schlachtrufe schallen dem Wähler aus dem Wahlkampf entgegen. Was steckt dahinter? Sind es nur Manöver der Parteien, um Stimmen zu gewinnen? Oder stecken ausgearbeitete Pläne dahinter? Ist die Tagespolitik zu strategischem Handeln und ausgefeilten Taktiken überhaupt fähig?

Dr. Rudolf Speth hat sich mit dem Thema der Strategie und Taktik in der Politik beschäftigt. Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung untersucht er die Strategiebildung in politischen Organisationen, insbesondere in Parteien. /e-politik.de/ hat ihn getroffen und hat mit ihm darüber gesprochen, wie strategiefähig Parteien wirklich sind.

/e-politik.de/: Herr Dr. Speth, ist die Kanzlerentscheidung, ein Misstrauensvotum gegen sich stellen zu lassen, ein Beispiel für politische Strategie?

Dr. Speth: Nein, mit einer Strategie hat das wenig zu tun. Ich würde sagen: Alles was im Moment geschieht, ist Taktik. Denn selbst wenn alle jetzt von Strategie reden, dann ist das alles doch nur Taktik. Zudem ist der gegenwärtige Politikstil in Deutschland durch das Muddling-Through, das Sich-Durchwursteln, geprägt.

/e-politik.de/: Was ist denn genau Strategie in Abgrenzung zu Taktik oder zu Planung?

Dr. Speth: Die Abgrenzung ist natürlich erstmal eine zeitliche. Das ist eine der wesentlichen Punkte, dass eine Taktik immer einen eingeschränkteren zeitlichen Horizont hat von Monaten oder einem Jahr, während eine Strategie viel weiter ausgreift. In der Regel gibt es da Zeiträume von drei bis sieben Jahren, für die Strategien entwickelt werden.

Erst vor diesem Hintergrund macht dann auch Taktik einen Sinn. Das Verhältnis von Strategie und Taktik ist so, dass nur wenn man eine Strategie hat, auch taktisch handeln kann. Die Strategie ist die Lösung der großen Fragen, die Orientierung der Organisation. Planung kann man machen, wenn man eine Strategie hat. Das heißt, Strategien nur zu planen ist, glaube ich, sinnlos.

/e-politik.de/: Sind Strategien denn praxisrelevant in der Politik?

Dr. Speth: Wenn man Strategien festlegt, dann muss man erstmal ein Ziel festlegen und auch einen Weg, wie man dieses Ziel erreicht. In der Praxis ist es häufig so, dass meist nur die Hälfte der Strategien aufgeht. Gerade in der Politik sind die relevanten Unweltbedingungen extrem instabil. Dann muss man seine Ziele neu definieren, anpassen, neue Mittel finden usw.

Strategisches Handeln bedeutet immer auch Handeln unter sich verändernden Umweltbedingungen. In den sechziger, siebziger Jahren dachte man, dass man Politik machen kann, wenn man eine ordentliche Planung hat. Dieses "planerische" Politikverständnis ist aber einfach an der Wirklichkeit gescheitert. Heute werden zwar auch noch Pläne gemacht, aber mit viel mehr Vorsicht, mit viel mehr Umsicht. Wir wissen, dass der Plan noch nicht alles ist.

/e-politik.de/: Welche Rolle spielt dabei kalkülrationales Handeln oder im Gegensatz dazu eher erfahrungsbasierte, intuitive Entscheidungen?

Dr. Speth: Strategien gehen nie auf in dem Sinne "wir machen jetzt einen Plan und halten uns dran und realisieren das Ziel". Man braucht einen ganz anderen Rationalitätsbegriff. Weiterführend ist nicht dieser eindimensionale, kalkülrationale Begriff von Handeln, sondern da spielen Werte und Personen eine Rolle, da wird politische Führung unverzichtbar. Strategie bedeutet ja auch, die Umwelt, in der Politik z.B. den politischen Gegner, mit einzubeziehen.

In der Politik geht es eben nicht nur um diese einfache Rationalität, sondern es geht auch vor allem um Werte. Früher hätte man gesagt um Ideologien oder um Konzepte oder um Gerechtigkeit beispielsweise. Oder die anderen würden sagen um Leitdebatten oder es geht um verschiedene Formen von Lebensweisen usw. Es geht um Fragen von Krieg und Frieden. Diese Frage hat beispielsweise die letzte Bundestagswahl entschieden. Man kann daher solche Fragen nicht einfach instrumentell im Sinne einer Zweck-Mittel-Rationalität entscheiden.

Weiterführende Links:

Dr. Rudolf Speth: www.rudolfspeth.de Forschungsjournal "Neue Soziale Bewegungen": www.fjnsb.de

Die Bildrechte liegen bei Dr. Rudolf Speth.

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