Stecken hinter den Parteiprogrammen echte Strategien oder sind sie nur eine Reihe oberflächlicher Wahlkampfargumente? /e-politik.de/ befragte den Politikwissenschaftlicher Dr. Rudolf Speth über die Strategiefähigkeit von Parteien und innerparteiliche Kommunikation. Teil 3. Ein Interview von Anna Loll.

/e-politik.de/: Wie sehen sie das bei den Grünen oder bei der Opposition?

Dr. Speth: Bei den Grünen ist es ein wenig anders. Die sind ja, ganz grob, froh, dass sie ihre wilden Jahre überwunden haben. Damit meine ich diese Phase, als die Grünen Wochenende für Wochenende vorgeführt worden sind durch die Medien. Einer hat irgendwas gesagt und ein anderer hat genau das Gegenteil behauptet. Das Ergebnis war, dass am Montag niemand mehr wusste, wofür die Grünen stehen.

Die Grünen haben inzwischen aber gelernt, was Kommunikationsdisziplin heißt. Das politische Personal muss diszipliniert kommunizieren. Das ist schwierig für eine Organisation zu lernen. Aber ich glaube anders hat eine Organisation gar keine Chance. Es ist schwierig für eine große Partei mit 300 Führungspersonen so etwas zu lernen.

/e-politik.de/: Gibt es da bestimmte Techniken zu kommunizieren?

Dr. Speth: Eine Kommunikationsstrategie muss natürlich mehr sein als eine Technik. Aber gleichzeitig sind Techniken notwendig. Die Grünen haben so was, dass sie alle ihre Führungsleute mit sms versorgen. Das heißt, wenn irgendwo ein Journalist zu einem sensiblen Thema anfragt, kann das an die anderen relativ schnell gemeldet werden. "BILD-Journalist beispielsweise fragt an", und die meisten wissen dann natürlich, wie sie zu reagieren haben. Es dient einfach dazu, dass man nicht überfallen wird zu bestimmten Themen und dass man nicht vorgeführt wird.

Für größere Parteien wird es natürlich schwierig und sie können, wenn sie in der Regierung sind, auch den eigenen Ministern ja nicht das Wort verbieten. Es wird immer schwierig sein. Und das ist in der SPD ja auch der Fall gewesen, wenn der Fraktionsvorsitzende den Fraktionären gesagt hat: "Am Wochenende äußert euch nicht zu bestimmten Themen." Die Abgeordneten hatten dann aber das Gefühl "Mir wird der Mund verboten." Ein paar haben dann natürlich genau gegenteilig gehandelt, weil sie sich nicht den Mund verbieten lassen wollten. Aber solche Organisationen müssen sich Gedanken machen, wie sie wenigstens in eine Richtung kommunizieren. Das heißt allerdings noch lange nicht einheitlich kommunizieren.

/e-politik.de/: Ein Wort zur Opposition, wie sieht das da aus?

Dr. Speth: Ich glaube, dass es für die Union noch schwieriger ist, weil die Union nicht so eine Traditionspartei ist wie die SPD. Die CDU ist sehr stark föderal strukturiert. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich kaum ein Ministerpräsident zurückhält und die Parteivorsitzende kann immer nur werben. Und selbst wenn Angela Merkel als Kanzlerin an der Regierung ist, wird sie nicht in der Lage sein, ihre Ministerpräsidenten zu disziplinieren.

/e-politik.de/: Das hängt aber vielleicht nicht auch mit der Person von Frau Merkel zusammen? Zumindest wurde in der Vergangenheit immer wieder ihre Führungsfähigkeit diskutiert.

Dr. Speth: Wenn sie von der Person reden, dann muss man sagen: Frau Merkel hat keine Hausmacht. Bis jetzt waren es in der Union ja immer Parteiführer, die aus Landesverbänden aufgestiegen sind, die Jahre der Hausmachtbildung hinter sich hatten. Kohl war das Paradebeispiel dafür. Und Frau Merkel hat keine Hausmacht. Das ist natürlich auch ihr Problem. Gleichzeitig muss man aber auch sehen, dass es auch an der Parteistruktur liegt. Da schlagen bestimmte Parteiorganisationstraditionen bei der CDU durch.

/e-politik.de/: Eine abschließende Frage: Halten Sie die deutschen politischen Strukturen in Hinblick auf die Strategiefähigkeit für verbesserungswürdig?

Dr. Speth: Verbesserungswürdig in jedem Fall. Man kann es an einem Beispiel mal deutlich machen: Es ist ja für die CDU ein großes Problem, dass sie jetzt ganz schnell bestimmte politische Programme zusammenzimmern muss. Die CDU hatte kein Programm für die anstehende Steuerreform. Dieses politische Konzept wird jetzt von Experten der Stiftung für Marktwirtschaft für die CDU zusammengeschrieben.

Im Grunde genommen ist eine Partei in der Opposition unfähig, sie hat überhaupt keine Ressourcen, politische Programme zu entwerfen. Und im Moment bräuchten wir ja nicht nur für das Steuersystem, wir bräuchten auch für das Rentensystem und für den Arbeitsmarkt Lösungskonzepte, die nicht nur in ein paar Sprüchen bestehen. Das heißt, wir bräuchten auch so was wie Think Tanks, die auch parallel solche Programme ausarbeiten.

Es ist schwierig solche Programme wie jetzt in der Hartz-Kommission von Kommissionen entwerfen zu lassen. Die Programme müssen ja auch von Parteien getragen werden, sozusagen angeeignet werden. Wir bräuchten parteinahe Think Tanks, die solche Programme entwickeln. Und da gibt es ganz klar Defizite.

Dr. Rudolf Speth ist Privatdozent an der FU Berlin, Fachbereich Politische Wissenschaft. Neben anderen Publikationen hat er zum Thema "Strategiebildung in der Politik" unlängst im Forschungsjournal "Neue Soziale Bewegungen" veröffentlicht (Juni 2005, Heft 2).

Weiterführende Links:

Dr. Rudolf Speth: www.rudolfspeth.de
Forschungsjournal "Neue Soziale Bewegungen": www.fjnsb.de

Die Bildrechte liegen bei Dr. Rudolf Speth.

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