Stecken hinter den Parteiprogrammen echte Strategien oder sind sie nur eine Reihe oberflächlicher Wahlkampfargumente? /e-politik.de/ befragte den Politikwissenschaftlicher Dr. Rudolf Speth über die Strategiefähigkeit von Parteien und innerparteiliche Kommunikation. Teil 2. Ein Interview von Anna Loll

/e-politik.de/: Wie würden Sie denn einen typischen Entscheidungsprozess in der Politik beschreiben? Vielleicht auch in Bezug auf die Neuwahlen? Welche Rolle spielen z.B. Führungspersonen bei Entscheidungen?

Dr. Speth: Für die Strategiefähigkeit spielt politische Führung eine wichtige Rolle. Ganz konkret: Sie brauchen immer auch Personen. Da ist Politik nicht alleine, sondern auch jedes Unternehmen braucht Personen, die für die Ziele einstehen. In den Parteien sind es der Kanzler oder die Parteiführung, die für die Ziele stehen und die auch der eigenen Anhängerschaft diese Ziele vermitteln.

Nun haben wir bei Parteien eine für alle relativ sichtbare Struktur der Entscheidungen mit Parteigremien, mit Parteivorstand und transparenten Verfahren, in denen die Willensbildung der Partei abläuft. Nur wir wissen, dass das, was die Parteien letztlich machen, nicht in diesen Gremien entschieden wird, sondern es gibt informelle Strukturen. Die kann man allenthalben beobachten. Da kann man die Wahlentscheidung des Kanzlers nehmen, er hat sie sicherlich nicht alleine getroffen, sondern mit Müntefering und vielleicht mit Steinmeier und noch zwei, drei Leuten; aber in einer informellen Struktur. In einem Gremium, das es nirgendwo gibt.

Ähnliches kann man bei der CDU beobachten. Die Kanzlerkandidatur wird dann beim Frühstück in Wolfratshausen entschieden und diesmal woanders. Es bilden sich informelle Strukturen heraus, in denen strategische Entscheidungen getroffen werden. Das macht es dann natürlich etwas schwierig für die Partei, da gibt es dann Unwillen von Seiten der Mitglieder oder des anderen Führungspersonals, weil sie nicht miteinbezogen werden. Andererseits ist aber offensichtlich, dass Parteien nicht anders handlungsfähig sind. Denn strategische Entscheidungen werden in formellen Parteigremien heute kaum mehr getroffen.

/e-politik.de/: Entscheidungsfindung und Strategieplanung haben also einen top-down-Charakter?  Dr. Speth: Strategien haben die Tendenz, dass sie von oben nach unten vollzogen werden. Es bedarf einer Spitze. Aber das top-down-Modell ist nur ein Modell, es gibt auch andere Strategiemodelle, bei denen es um lernfähige Organisationen geht. Eine Organisation, die komplex ist, die Mitglieder hat, erreicht nicht einfach ein Ziel. Ein Parteiführer kann nicht einfach verkünden: "das ist das Ziel” und alle folgen ihm. Das funktioniert, glaube ich, auch in der Wirtschaft nicht. Da spielt dann wiederum Kommunikation und Führung eine Rolle. Nicht in dem Sinne, dass der Leiter sagt, "ich entscheide und ich bestimme das Ziel," sondern Führung läuft hier über Kommunikation.

/e-politik.de/: Im Forschungsjournal schreiben sie: "Über Strategien redet man nicht, man handelt strategisch." Welche Rolle spielt nun Strategie in der deutschen Politik? Spielt sie eine wichtige Rolle?

Dr. Speth: Ich würde sagen, sie müsste eine wichtigere Rolle spielen. Der Satz stimmt zwar, dass man eigentlich nicht darüber sprechen sollte. Wenn man darüber spricht, dann plaudert man die Geheimnisse aus. Und eine Strategie funktioniert ja nur, wenn viele Dinge im Dunkeln bleiben. Das ist das eine.

Das andere ist, dass es gravierende Defizite gibt. Die kann man bei den Grünen erkennen, das kann man bei der SPD erkennen, die kann man bei allen Parteien erkennen. Der Anspruch ist da, dass politische Organisationen stärker strategieorientiert handeln müssten. Einfach aus dem Grund, weil bestimmte Probleme anstehen, für die man von den Parteien Lösungen erwartet und nicht nur eine Nachjustieren und Anpassen von Gesetzen.

Wir erkennen aber, dass die Parteien aufgrund des Wahlrhythmus", des Drucks der Öffentlichkeit und der institutionellen Fragmentierung nicht in der Lage sind, solche Strategien überhaupt zu entwickeln. Das heißt, sie agieren eher kurzfristig oder fallen immer wieder in Taktik zurück.

/e-politik.de/: Gibt es da Lösungsvorschläge?

Dr. Speth: Die Frage ist, wie man Parteien dazu bringen kann, stärker strategisch zu handeln. Die einen sagen "ihr müsst strategische Zentren ausbilden." Aber das funktioniert ja nur bis zu einem bestimmten Grad. Ich glaube, das größere Defizit ist, dass Parteien im Grunde genommen führungsfähige Personen brauchen. Führungsfähigkeit heißt, dass sie die Mitglieder mitnehmen, dass sie ihre Ziele auch in die Partei hinein kommunizieren können.

/e-politik.de/: Dafür fehlt die Strategie?

Dr. Speth: Es ist natürlich mehr nötig als nur Müntefering, der mit seinen Traditionskompanien der SPD ein Heimatgefühl vermittelt. Das meint auch mehr als Schröder, der faktisch nicht in der Lage war, seine 2010-Politik mit einem Ziel, mit Emotionen zu versehen. Er hätte erklären müssen, welches Ziel das ganze Unternehmen hat, warum er den Bürgern solche Zumutungen macht. Führung bedeutet eben auch für Emotionen, für einen Wertehorizont sorgen. Den Leuten auch erklären, warum wir die Dinge verändern müssen, warum Verzicht notwendig ist.

Weiterführende Links:

Dr. Rudolf Speth: www.rudolfspeth.de
Forschungsjournal "Neue Soziale Bewegungen": www.fjnsb.de

Die Bildrechte liegen bei Dr. Rudolf Speth.

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