Die Parteien kämpfen vergeblich gegen ihr schlechtes Image. Etatistisch, bürokratisch, inhaltlich ausgebrannt sind gern genannte Klischees. Doch wie sieht die Lage wirklich aus? Ein neues Buch gibt Auskunft. Von Bert Große

Gerhard Schröders Ankündigung vorzeitiger Neuwahlen nach dem SPD-Debakel in Nordrhein-Westfalen kam einem politischen Erdbeben gleich. “Selbstmord aus Angst vor dem Tod” oder “Rot-grün am Ende” waren noch die freundlichsten Kommentierungen.

Erwartet wird nun allgemein ein stark personalisierter Wahlkampf zwischen Merkel/Westerwelle und Schröder/Fischer. Aber reicht das? Traditionell werden in der Bundsrepublik eher Inhalte als Personen gewählt, so dass auch der Blick auf Das deutsche Parteiensystem lohnt. Der Sammelband handelt in 14 Artikeln nahezu alle wichtigen Fragen ab und will Perspektiven für das 21. Jahrhundert aufzeigen.

Bei Redaktionsschluss war an die Neuwahl natürlich noch nicht zu denken. Der allgemeine Befund ist jedoch nicht neu: Das Wählerverhalten wird unberechenbarer, Regierungswechsel in kürzeren Abschnitten wahrscheinlicher. Alle Parteien verlieren weiterhin an Bindungskraft und Mitgliedern. Überalterung, strukturelle Defizite und nachlassende Problemlösungskompetenz gehen damit einher.

Unter aktuellen Gesichtspunkten ist der Text von Peter Lösche zum Zustand und den Perspektiven der SPD ein echter Höhepunkt. Analytisch scharf seziert Lösche kritisch die Probleme der ältesten deutschen Partei. Nach sieben Jahren Regierung Schröder sind die härtesten Sozialreformen sowie die größte Steuerreform zu konstatieren. Aber trotz aller Bemühungen bleiben als Ergebnis die höchste Arbeitslosigkeit sowie Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Konsequenzen für die Partei sind dramatisch. In weniger als drei Jahren hat sie mehr als 100.000 Mitglieder und zuletzt neun aufeinander folgende Landtagswahlen verloren. Schröders Agenda 2010 hat die SPD vor eine Zerreißprobe gestellt.

Trotz dieser nachhaltigen Erschütterung geht Lösche davon aus, dass gerade die Reformpolitik die Partei für breitere Teile der Bevölkerung wählbar macht. Auch in Zukunft muss Anhängern daher nicht bange sein.

Differenzierter betrachtet Jürgen Hoffmann die Zukunftsaussichten der Grünen. Wohl keine andere Partei hat sich den beiden letzten Dekaden so stark verändert. Seit der Regierungsübernahme 1998 ist die Zeit von APO, Spontis und internen Flügelkämpfen vorbei. Trotz inhaltlicher Bewegungen in die politische Mitte werden die Grünen in der Bevölkerung noch immer deutlich links der SPD verortet, was der Partei potentielle Koalitionspartner nimmt. Und erste kommunale Bündnisse mit der Union sind zwischenzeitlich gescheitert.

Zudem stellt sich die Frage: Wer kommt nach dem Übervater Joschka Fischer? Joachim Raschkes These vom fehlenden strategischen Zentrum konnte bisher noch nicht widerlegt werden.

Hans Vorländer attestiert den Liberalen, mit der (unfreiwilligen) Taktik des medienfernen Agierens zuletzt nicht schlecht gefahren zu sein. Auch wenn die Sprachlosigkeit nach dem Desaster im Bundestagswahlkampf 2002 sicher nicht freiwillig war. Eher heimlich konnte die Partei auf Landes- und Europaebene zuletzt zulegen. Aber ob das so bleibt?

Leider fehlt es an einem Beitrag zur CDU. Andreas Kießling steuert einen lesenswerten Artikel zur CSU bei. Wie zuletzt Kay Müller bestätigt er die strukturelle Hegemonie in Bayern. Die absoluten Mehrheiten der CSU seit Jahrzehnten sind bundesweit einzigartig. Ebenso die Machtkonzentration um Ministerpräsident und Parteichef Edmund Stoiber. Zugleich hat die CSU es vermocht, enge inhaltliche wie organisatorische Verbindung zu den Menschen zu schaffen und als Sprachrohr Bayerns zu fungieren.

Doch auch an der erfolgreichsten Partei Europas geht die gesellschaftliche Modernisierung nicht spurlos vorbei. Ehrgeizige finanzielle Sanierungsprogramme im wirtschaftlich prosperierenden Freistaat sorgen nicht für ungeteilte Zustimmung. Und die religiöse Bindung, gesellschaftlicher Kitt der Christsozialen, erodiert weiter. Insofern hat Kießling Recht, auch die CSU muss sich modernisieren und den Wählern Konzepte für die Zukunft anbieten, um ihre einzigartige Situation zu erhalten.

Fast vergessen ist die kurze Blüte der “SCHILLernsten” deutschen Partei. Florian Hartleb resümiert Aufstieg und tiefen Fall der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, war ihr nach dem Triumph 2001 doch nur eine kurze Existenz beschieden. Belohnten die Hamburger (vermutete) Kompetenz in der Inneren Sicherheit noch mit bundesweit einmaligen 20 Prozent, so holte die politische Realität den “Richter Gnadenlos” schnell ein. Hartleb zeigt, dass die Gefahr der politischen Entzauberung für “Single-issue-Parteien” im politischen Alltagsgeschäft groß ist.

Patrick Moreau bewertet die Chancen der PDS, wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen als recht gut: “Solange der Niedergang der SPD sich fortsetzt”, seien die Sozialisten doch in der Lage, Stimmen aus allen politischen Lagern abzuziehen. Wie die aktuelle Debatte um die Strategie der Linksparteien in Ost und West zeigt, sind die Einschätzungen realistisch, wenn es gelingen sollte prominente Zugpferde wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zu gewinnen.

Für Wahl- und Parteienforscher bietet das Buch einen guten Überblick zum aktuellen Forschungsstand. Thematische Breite, inhaltliche Tiefe und zugleich lesbare Texte sind positiv hervorzuheben. Seine besondere Aktualität auch für breitere Leserschaften zieht es natürlich aus der aktuellen Situation. Doch auch unabhängig vom anstehenden politischen Schlachtenlärm lohnt der genauere Blick auf den gar nicht so schlechten Zustand der deutschen Parteien.

Zehetmair, Hans (Hrsg.): “Das deutsche Parteiensystem. Perspektiven für das 21. Jahrhundert”Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2005, 250 Seiten, 21,90 Euro, IBSN 3-531-14477-4

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