Zwischen Glaubwürdigkeit und Unwahrheit, Moral und Amoral. In seinem aktuellen Buch zeigt Hans
Leyendecker vor welcher Alternative das amerikanische Volk am 2. November
steht. Von Sandra Klinger.

Die Bush-Administration hat das amerikanische Volk und die Welt belogen. Und
das mit Vorsatz, hält Leyendecker fest. Die Folgen dieser Politik sind bekannt:
unnachgiebige Alleingänge, Missachtung internationaler Verträge, die Bush-Doktrin von
Präventivschlägen, der Irak-Krieg. Hans
Leyendecker, Leitender Politischer Redakteur der Süddeutschen
Zeitung und Wortführer des investigativen Journalismus in Deutschland,
begnügt sich in seinem neuen Buch nicht mit der Aufzählung von Fakten. Ihn
interessiert das “Wie” – und das in zweierlei Hinsicht. Erstens: Wie reagiert
das amerikanische Volk auf die Lüge in der Politik? Zweitens: Wie und unter
welchen Umständen konnte sich die Lüge der Bush-Riege institutionalisieren?

Ehrlichkeit des Politikers? Reaktion des Souveräns?

Die Frage nach der Wahrhaftigkeit des Staatsmannes stellt sich im Spannungsfeld
von Politik und Moral. Muss oder sollte der Politiker ehrlich sein? Die Antworten
der Politischen Denker sind unterschiedlich. Realisten, wie Niccolo
Machiavelli kümmern sich nicht um Tugenden, wie etwa Ehrlichkeit. Ziel
des Politikers ist es, seine Macht zu erhalten und zu maximieren. Hierfür ist
jegliches Tun Mittel zum Zweck – ob Lüge oder Redlichkeit.

Die Lüge kann dabei zur Durchsetzung politischer Macht instrumentalisiert
werden. Das war in den USA nicht anders, zeigt Leyendecker. Bereits vor dem
11. September umfasst die Ideologie von der “Achse des Bösen” das Feindbild
der USA. Nach den Anschlägen auf das Welthandelszentrum musste der Feind konkretisiert
werden: “…die Wahl [fällt] früh auf den Irak”. Um den Krieg zu legitimieren,
einigte sich die Regierung “aus bürokratischen Gründen […] auf das Thema Massenvernichtungs-waffen”,
zitiert das Time-Magazin nach dem Waffengang Paul
Wolfowitz, zweiter Mann im Pentagon. Im politischen Bereich kommt der Lüge
dabei besondere Bedeutung zu. Denn betrogen wird der Souverän. Seine Chance
auf ordentliche politische Willensbildung sinkt. In einer Demokratie ist das
Volk der Souverän und politische Herrschaft wird nur auf Zeit übertragen. “Manchmal”,
hofft Leyendecker, “rächt sich der Souverän”.

Bush, seine Mannen und die Geheimdienste

Minutiös recherchiert Leyendecker in seinem Buch Verbindungen und Klüngel
der amerikanischen Neokonservativen. Da sind zum einen die konservativen think
tanks, wie das Project for the
New American Century (PNAC). Bereits seit Mitte der Neunziger Jahre gehören
Parolen von ‘Präventivschlag’, ‘Alleingang’ und ‘Hegemonie’ zum Vokabular dieser
Denkfabriken. Durch den 11. September brechen sie sich Bahn. Mit Cheney, Rumsfeld,
Wolfowitz, Perle und Gaffney gehören heute fünf Gründungs-mitglieder des PNAC
dem engeren und weiteren Bush-Kreis an.

Zwischen dem 11. September und Saddam Hussein ist keine Verbindung bekannt.
Leyendecker zeigt die Instrumentalisierung der US Geheimdienste. Diese sind “politisch
eingesetzt worden – und haben es zugelassen -, um Kriegsgründe zu finden”.
Gezielt wird den Diensten aufgegeben, den Irak mit 9/11 zu verknüpfen: Aussagen
bereits verstorbener Zeugen werden verfälscht, vermeintliche Beweise für Massenvernichtungswaffen
im Irak werden gefunden. Fehlinformationen dieser Art fließen ohne Verifizierung,
Zweifel oder Analysen direkt ins Weiße Haus. Auf beiden Seiten dieses sogenannten “stovepipe” Ofenrohr-Prinzips
sitzen Männer der gleichen neokonservativen Schule und Mitglieder des PNAC,
recherchiert Leyendecker.

Mit seinem Fazit überrascht Leyendecker nicht: Eine Vielzahl äußerer und innerer
Determinanten – und deren Interaktion – sorgt für die Institutionalisierung
der Lügen der Bush Administration. Neben think tanks und Geheimdiensten geht
der Autor dabei auch auf die Rolle der Medien und der demokratischen Opposition
ein. In einem Klima nach dem 11. September wagen diese keinen Widerspruch.
Interessant sind Die Lügen des Weißen Hauses vor allem aufgrund der
dezidierten Recherchearbeit Leyendeckers über die Hintergründe und Verknüpfungen
der genannten Akteure. Das neokonservative Ideengut einer amerikanischen Hegemonie
verbindet dabei die Regierung und Bush selbst mit ihren Hintermännern und Zuträgern.
Leyendecker hofft mit den bevorstehenden Wahlen auf einen Neuanfang für die
USA. Sein Buch verdeutlicht: Dies wäre nicht nur ein politischer Neuanfang,
sondern auch ein kultureller und gesellschaftlicher. Das amerikanische Volk
hat die Wahl.

“Die Lügen des Weißen Hauses. Warum Amerika einen Neuanfang braucht.”,

Hamburg, (2004), 223 Seiten,

14,90 EUR, ISBN 3 498 03920 2

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