Seit dem 9. November verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über Studiengebühren. Das Urteil der obersten Richter wird auch darüber entscheiden, wer künftig in Sachen Bildungspolitik das Sagen hat: der Bundeskanzler samt Richtlinienkompetenz und dem Bundesbildungsministerium, die Bundesländer – oder am Ende vielleicht doch jede einzelne Hochschule. Von Marc Krüger.

Angenommen eine Freundin ist vor Gericht angeklagt und man hat die Chance, ihr vor dem Richter den Rücken zu stärken. Lässt man solch eine Möglichkeit ungenutzt? Die Antwort lautet offensichtlich: ja! Denn auch wenn nicht die Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn persönlich im Verfassungsgerichtsverfahren um ein Verbot von Studiengebühren angeklagt ist, so geht es doch um die Weichenstellung in einer der wenigen so genannten "Zukunftsbranchen". Es geht um die Bildungshoheit.

Schwindende Unterstützung

Vor dem viel beachteten Prozessbeginn haben die SPD-Ministerpräsidenten der Länder die Möglichkeit ungenutzt verstreichen lassen, ihre Parteifreundin aus dem Bildungsministerium zu unterstützen, zum Beispiel durch eine schriftliche Stellungnahme für ein Gebührenverbot. In den Gerichtssaal hat sich ebenfalls niemand aus der SPD zur Anhörung begeben. Auch die Kabinettsriege um Kanzler Gerhard Schröder verhält sich seit dem Negativ-Urteil des Verfassungsgerichts über die Juniorprofessur zunehmend ruhig, wenn die Sprache auf die drohende Abschaffung der Gebührenfreiheit kommt. Unterstützung sieht anders aus.

Dies mag ein Indiz dafür sein, dass auch in der Regierungsmannschaft umgedacht wurde. Aber auch Taktik könnte ein Grund sein. Schließlich klagen sechs unionsgeführte Bundesländer, die allesamt gerne die Studierenden für ihre Teilnahme an Seminaren und Vorlesungen zur Kasse bitten möchten. Wird es ihnen von höchster Instanz erlaubt, kann sich die SPD später im Bundestagswahlkampf darauf berufen, gegen Gebühren gewesen zu sein. Eventuell mag das den einen oder anderen Studenten dazu bewegen, dass Kreuz im SPD-Kästchen zu machen.

Fluch oder Chance?

Dabei haben sich auch die SPD-Ministerpräsidenten, mit Ausnahme von Harald Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern, schon Gedanken über verschiedene Modelle gemacht. In Nordrhein-Westfalen etwa soll es demnach Studienkonten geben, von denen angehende Akademiker Bildungseinheiten abbuchen können. Außerdem: Eine vollkommene Gebührenfreiheit existiert schon heute nicht. Jede Universität hat ihr eigenes System entwickelt, einen Beitrag von den Studierenden einzusammeln, sei es durch "Verwaltungsgebühren" oder "kostenpflichtige Rückmeldungen", die jedes Semester offenbar komplizierter, weil teurer, werden.

Die Frage ist, ob die SPD eine Niederlage in Karlsruhe wirklich schlimm fände. Es wäre der Weg frei, um die klammen Hochschul-Haushalte, die es auch in SPD-geführten Ländern gibt, unter Mitwirkung des Nachwuchses und dessen Eltern zu sanieren. In den Asten und Sturas wird zwar heftig gegen drohende Gebühren gekämpft, doch auch die Studentenvertretungen können sanierungsbedürftige Gebäude, veraltete Technik, fehlende Fachbücher und überfüllte Seminare nicht wegdiskutieren. Sicherlich wären diese Missstände durch Gebühren nicht sofort behoben. Aber müsste nicht auch der Dozent besser zu erreichen sein, wenn er sich als bezahlter Dienstleister der Studierenden zu fühlen hätte? Müsste nicht sogar die Institutssekretärin freundlicher sein?

Wechsel im System

Gefahren gibt es natürlich. Bei einem entsprechenden Urteil des Verfassungsgerichts wären die Länder sicherlich versucht, einige Lücken in den Haushalten erstmal durch die neue Einnahmequelle zu stopfen. Dies müsste ebenso unterbunden werden, wie es Pflicht sein müsste, dass den Studierenden ihre eigenen Gebühren zugute kommen.

Möglich wäre deshalb, dass die Gewaltenteilung im Bildungssystem noch weiter umgeschichtet wird. Zum Beispiel so: die Bundesregierung legt den Rahmen fest, die Länder bestimmen die Inhalte der Studiengänge und legen eine Obergrenze für Gebühren fest – und die Universitäten entscheiden selbstständig, wie sie die neuen Mittel einsetzen. Dies dürfte allerdings weder Bund noch Länder davor schützen, für das Hochschulsystem Geld auszugeben. Dennoch könnten auch neue Wege zur Finanzierung der Universitäten gegangen werden. So wäre auch Werbung oder Sponsoring denkbar.

Wirtschaft stärker einbinden

Schließlich müssten aber auch die Unternehmen stärker in den Hochschul-Alltag eingebunden werden. Ähnlich dem Handwerk, das seinen Nachwuchs durch Ausbildung selbst fördern muss, könnten dann führende Wirtschaftsunternehmen durch Einrichtung von Stipendien der staatlich geförderten Lieferung fertiger Akademiker nachhelfen. Ohne ein leistungsfähiges System, gefördert durch den Staat, durch Stiftungen und durch Unternehmen, könnten tatsächlich ein Abschreckungseffekt eintreten und die Studienzahlen sinken. Das will weder die Wirtschaft noch die Bundesregierung.

Die Konsequenzen bei einem Kippen des Gebührenverbots wären weitreichend – es würde ein Systemwechsel in der deutschen Hochschullandschaft eingeleitet. Dennoch erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass die Verfassungsrichter der Klage stattgeben. Es wäre schon die zweite Niederlage für die Bildungsministerin bei ihrem Versuch, das deutsche Hochschulsystem zu reformieren.

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